Öffentliche Gemeinderatssitzung

25. März 2004, 20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen

Tagesordnung

1. Begrüßung, Eröffnung durch den Bürgermeister
2. Angelobung der neu gewählten Gemeinderäte
3. Konstituierung gem. § 76 der TGWO 2001:
   a) Festlegung der Anzahl der Bürgermeisterstellvertreter
   b) Festlegung der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes
   c) Festlegung, ob die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind
   d) Ermittlung, wie viele Stellen des Gemeindevorstandes auf die einzelnen Gemeinderatsparteien entfallen
   e) Wahl des/der Bürgermeisterstellvertreter(s)
   f) Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes
   g) Gegebenfalls Wahl der Ersatzmitglieder der stimmberechtigten Mitglieder
   des Gemeindevorstandes
   
4. Festlegung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
   
5. Festlegung, ob die Mitglieder der Ausschüsse im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind
   
6. Festlegung und Nominierung der Mitglieder des Überprüfungsausschusses
   
7. Festlegung über weitere Ausschüsse und deren Mitglieder
   
8. Allfälliges
   

Protokoll unserer Fraktion:

Die 13 gewählten Gemeinderäte der 4 Listen sind anwesend:
SPÖ - Weiter für Pfaffenhofen: Bgm. Ladurner H., Reiter A., Beer E., Kapferer M., Mader S.;
Offene Dorfliste: Schmid A., Schermann J., Hosp B., Aichner Ch. (Ersatzmandatar für Köll G.);
Unabhängige Pfaffenhofer Liste: Hosp Ch., Geiger J.
Liste 4 You: Slibar M., Messner B.
Mehrere Zuhörer/-innen sind anwesend.

1. Bürgermeister Ladurner eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeinderäte sowie Zuhörer/-innen.
2. Die neu gewählten Gemeinderäte werden per Handschlag auf die österreichische Verfassung angelobt.
3. Konstituierung des Gemeinderates gem. § 76 der TGWO 2001:
   1. Der Gemeinderat beschließt, einen Bürgermeisterstellvertreter zu wählen.
   2. Der Gemeindevorstand wird mit zwei weiteren stimmberechtigten Mitgliedern
      festgelegt.
   3. Es wird festgelegt, die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes
      im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten.
   4. Die 4 Sitze im Gemeindevorstand werden auf die Gemeinderatslisten
      aufgeteilt: SPÖ 2 Mitglieder; Dorfliste 1 Mitglied; Liste 4 You 1 Mitglied.
   5. Die Wahl des Bürgermeisterstellvertreter ergibt:
      Mader S. von der Liste der SPÖ: 5 Stimmen;
      Schmid A. von der Dorfliste: 8 Stimmen; er ist somit Vizebürgermeister.
   6. Dem Gemeindevorstand gehören folgende stimmberechtigten Mitglieder an:
      Bgm. Ladurner (SPÖ), Vbgm. Schmid (Dorfliste), Reiter A. (SPÖ), Slibar M.
      (Liste 4 You).
   7. Ersatzmitglieder im Gemeindevorstand sind:
      Mader S., Beer E. (SPÖ); Schermann J. (Dorfliste), Messner B. (Liste 4 You).
4. Die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen wird mit 6 festgelegt. Die Sitze verteilen sich auf: SPÖ 2, Dorfliste 2, Unabhängige Liste 1, Liste4You 1.
5. Es wird beschlossen, dass die Mitglieder der Ausschüsse im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind.
6. Die Mitglieder des Überprüfungsausschusses werden festgelegt:
   SPÖ: Reiter A., Kapferer M.; Ersatz: Beer E.,
   Dorfliste: Schermann J., Köll G.; Ersatz: Hosp B.
   Unabhängige Liste: Hosp Ch.; Ersatz: Geiger J.;
   Liste4You: Slibar M.; Ersatz: Messner B.
7. Als weitere Ausschüsse des Gemeinderates wurden eingerichtet:
   - Finanzausschuss
   - Bau- und Wasserausschuss
   - Ausschuss für Alm sowie für land und forstwirtschaftliche Angelegenheiten
   - Umwelt- und Verkehrsausschuss
   - Kulturausschuss
   Die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse wurden namhaft gemacht.
8. Allfälliges:
   Die Konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse werden für Donnerstag, 1. April 2004, ab 19.00 Uhr vorgesehen.
   Für die nächste Gemeinderatssitzung wird der Donnerstag nach Ostern ins Auge gefasst.

Die Bevölkerung soll von jeder Gemeinderatssitzung mittels eines gemeinsamen Schreibens der 4 Listenführer informiert werden: "Der Gemeinderat informiert" - und nicht wie bisher nur "Der Bürgermeister informiert". Grundlage für diese gemeinsame Aussendung ist das Protokoll der jeweiligen Gemeinderatssitzung, das innerhalb einer Woche geschrieben sein soll.

Im Anschluss an die Sitzung wurde die geforderte Niederschrift getätigt und diese von den Gemeinderäten unterschrieben.