Öffentliche Gemeinderatssitzung

29. April 2004, 20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen

Tagesordnung

Begrüßung, Eröffnung durch den Bürgermeister und Behandlung der letzten Protokolle.
Bericht des Bürgermeisters
Bericht der Ausschussvorsitzenden über diverse Ausschussarbeiten.
Beratung und Festlegung über die weitere Vorgangsweise für die Widumsanierung.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Pfaffenhofen zur einheitlichen Beschilderung des "Jakobsweg Tirol" mit Kosten von € 800,-- im Gemeindegebiet.
Beratung und evtl. Beschlussfassung über ein Angebot von KUFGEM neu geschaffene Kommunal-Consulting-Organisation zur Organisationsverbesserung von Arbeitsabläufen in der Gemeindeverwaltung.
Beratung und Beschlussfassung zur Auflage von ergänzenden Bebauungsplänen im Bereich der Gp. 570/3 (Gewerbegebiet), 35/1 und 923/4 (Stielacker) und 652/2 (Seiserweg).
Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2003
a) Erläuterungen durch den Bürgermeister zur Jahresrechnung 2003
b) Vortrag der noch offenen Postenüberschreitung und Beschlussfassung
c) Bericht des Überprüfungsausschusses
d) Beschlussfassung der Jahresrechnung 2003
Beratung und Beschlussfassung für die Installierung einer Ergänzung der Trinkwasserversorgungsüberwachung am Bestands-PC durch die Fa. Siemens für die Neueinrichtung der Entsäuerungs- und UV-Anlage im Hochbehälter im Rahmen der Kostenabwicklung der genehmigten Anlageninstallation zur Entsäuerung und UV-Behandlung.
Beratung und Grundsatzbeschlussfassung zu Sofortmaßnahmen der Verkehrssicherung entlang der Ortsdurchfahrt-Landesstraße.
Anträge, Anfragen und Allfälliges - Spendenansuchen.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
Personalangelegenheit.

Protokoll unserer Fraktion:

Die 13 gewählten Gemeinderäte der 4 Listen sind anwesend:
SPÖ - Weiter für Pfaffenhofen: Bgm. Ladurner H., Reiter A., Beer E., Kapferer M., Mader S.;
Offene Dorfliste: Schmid A., Schermann J., Köll G., Aichner Ch. (Ersatzmandatar für Hosp B.);
Unabhängige Pfaffenhofer Liste: Hosp Ch., Geiger J.
Liste 4 You: Slibar M., Messner B.
Mehrere Zuhörer/-innen sind anwesend.

Bürgermeister Ladurner eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeinderäte sowie Zuhörer/-innen.
Bericht des Bürgermeisters Ladurner über ...:
1. die Sitzung im Gemeindeverband;
2. den Bauzustandsbericht von den Wasseranlagen aus dem Büro Passer (10. 3.04);
3. die Gewährung von Zuschüssen aus dem Kommunalkredit (€ 210.000,- + € 31.500,-) für die Entsäuerungs- und UV-Anlage;
4. die Bedarfszuweisungen durch Landesrätin Anna Hosp für Klausbachverbauung (€ 29.100,-), Kindergarten (€ 20.000,-) und die Entsäuerungs- und UV-Anlage (€ 100.000,-);
5. das Angebot einer Prüfung von Spielgeräten durch die TÜV: wird an den Bauausschuss weitergeleitet;
6. das Wasserleitungsdarlehen: wird an den Gemeindevorstand weitergeleitet;
7. das Bauvorhaben "HOFER" im Gewerbegebiet, das an die Gewerbebehörde der BH eingereicht worden ist;
8. die Bestrebungen des Forstinspektors Brenner für neuen Sicherheitsausrüstungen;
9. das Schreiben des Rechtsanwaltes des Hr. Bloeb betreffend der 4000 m2 großen Wiese ("Nussangerl") GP 831, die vom Verkauf herausgenommen werden muss: diesbezüglich soll im Dorf eine Ausschreibung erfolgen, ob jemand an einen Kauf interessiert ist, ansonsten Verkauf an Hr. Moretti. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in dieser Sache weiter zu bearbeiten und mit Hr. Bloeb ein Gespräch zu führen.
Bericht der Ausschussvorsitzenden:
1. Alm-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss (Obmann GR Slibar):
  Die Stelle des Hirten wurde an Hr. Eberharter aus Igls vergeben;
  neuer Almmeister ist Hermann Schennach;
  die Grundverkehrskommission tagte betreffend den Verkauf Hörtenberg, wobei es noch gewisse Schwierigkeiten zu erledigen gilt.
2. Ausschuss für Umwelt und Verkehr (Obfrau GR Mader): Die Aktion "Sauberes Dorf".
3. Ausschuss für Kultur, Schule und Familie (Obmann Vbgm. Schmid): die nächste Sitzung wird am Mittwoch, 12. 5. stattfinden.
4. Überprüfungsausschuss (Obmann GR Ch. Hosp): eine Sitzung betreffend die Vorprüfung der Jahresrechnung 2003 fand statt; darüber unter Punkt 8.
Festlegung der weiteren Vorgangsweise bei der Widumsanierung:
Bgm. Ladurner berichtet über bisherige Arbeitsschritte (Begehung, Ausschreibung ...). Die Offene Dorfliste- unterstützt von Unabhängige Liste und Liste4You - bringt einen Antrag ein betreffend die Errichtung und Zusammensetzung eines eigenen Ausschusses zur Widumsanierung, zusammengesetzt mit 4 Vertretern der Gemeinderatslisten aus dem Bauausschuss sowie seitens der Pfarre durch den Hw. Hr. Pfarrer, einen Vertreter des Kirchenrates und eine/-r Vertreter/-in des Pfarrgemeinderates.
Der Antrag wurde mit 8 Stimmen angenommen; Gegenstimmen: 5.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Pfaffenhofen zur einheitlichen Beschilderung "Jakobsweg Tirol":
Bgm. Ladurner erläutert den Finanzierungsmodus der € 800,- für unsere Gemeinde: € 400,- zahlt der Tourismusverband; € 400,- hat die Gemeinde zu zahlen. Nach eingehender Diskussion und vorgebrachter Bedenken gegen eine doppelte Beschilderung stimmt der Gemeinderat einstimmig der Beteiligung der Gemeinde Pfaffenhofen mit € 400,- zu.
Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot von KUFGEM betreffend Kommunal-Consulting zur Organisationsverbesserung in der Gemeindeverwaltung:
Nach kurzer Diskussion über das Angebot wird dieses vom Gemeinderat einstimmig nicht angenommen.
Beratung und Beschlussfassung zur Auflage der ergänzenden Bebauungsplänen betreffend die Gp 570/3 (Gewerbegebiet), 35/1 und 923/4 (Stielacker) und 652/2 (Seieserweg):
Nach einer Erläuterung der geplanten Maßnahmen durch den Bürgermeister stimmt der Gemeinderat der Auflage der ergänzenden Bebauungspläne einstimmig zu (1 Enthaltung wegen Befangenheit).
Vorlage des Rechnungsabschlusses zur Jahresrechnung 2003:
1. Bgm. Ladurner stellt die Jahresrechnung 2003 den Gemeinderäten vor und erläutert Details und Besonderheiten.
2. Bgm. Ladurner erläutert die offenen Postenüberschreitungen.
3. Bericht des Überprüfungsausschusses, Obmann GR Ch. Hosp: Die Vorprüfung wurde durchgeführt und ergab eine korrekte rechnerische und ziffernmäßige Jahresrechnung 2003; bezüglich einiger offener Fragen wollte der Ausschuss nochmals vor der Gemeinderatssitzung eine Prüfung abhalten, was aber wegen kurzfristiger Einberufung nicht rechtens war.
  Die Gemeinderatssitzung wurde auf Verlangen von Obmann Ch. Hosp für eine Beratung im Überprüfungsausschuss unterbrochen.
  Anschließend erfolgte die Empfehlung des Überprüfungsausschusses, die Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2003 zu verschieben, um die geplante Prüfung nochmals durchführen zu können sowie das Überprüfungsergebnis der BH abzuwarten. Die Empfehlung auf Vertagung der Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2003 wurde mit 8 Stimmen angenommen; 5 Gegenstimmen.
Beratung und Beschlussfassung für die Installierung einer Ergänzung der Trinkwasserversorgungsüberwachung am Bestands-PC durch die Firma Siemens für die Neueinrichtung der Entsäuerungs- und UV-Anlage im Hochbehälter:
Bgm. Ladurner verweist auf das Angebot von Fa. Siemens und bringt ein Schreiben der Fa. Passer diesbezüglich zur Kenntnis. GR Geiger empfiehlt zu prüfen, was diese Anlage wirklich kann und ob diese Anschaffung wirklich gebraucht wird, weil man ja sowieso am Hochbehälter ständig nachkontrollieren muss. GR Schermann verweist darauf, dass das Angebot (vom 17. 11. 03) bereits über der Bindefrist von 3 Monaten ist und darum ein aktuelles Angebot vorzulegen ist; gegebenenfalls soll ein weiteres Angebot einer anderen Firma eingeholt werden.
Der Bauausschuss wird mit der weiteren Erledigung beauftragt.
Beratung und Grundsatzbeschlussfassung zu Sofortmaßnahmen der Verkehrssicherheit entlang der Ortsdurchfahrt - Landesstraße:
Bgm. Ladurner stellt das Anliegen der SPÖ-Fraktion vor: Beschränkung der Geschwindigkeit; Installation eines Radarkastens; Sperrlinie.
Der Gemeinderat ist einhellig der Meinung, dass die Maßnahmen seitens der Gemeinde durch den Ausschuss für Umwelt und Verkehr geplant und geprüft werden sollen und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Anträge, Anfragen, Allfälliges, Spendenansuchen
1. Für die Schulung im Landhaus am Fr., 21.5., 14.00-17.00 werden die GR Messner, Geiger, Köll und Bgm. Ladurner gemeldet.
2. Auf den im Besitz der RAIKA befindlichen Hotel "Schlosshof" (Höll) möchte das Land Asylanten unterbringen; der Gemeinderat ist der Meinung, dass höchstens 1 oder 2 Familien dort untergebracht werden sollen und nicht alle Betten belegt.
3. GR Messner ersucht Bgm. Ladurner, den Finanzausschuss endlich zu installieren und einzuberufen.
4. Schreiben von Fr. Welzig vom Tiroler Tierschutzverein: aus dem Gemeindegebiet wurden 9 Katzen kastriert zu € 651,-; der Gemeinderat lehnt diese Forderung ab.
5. Bausteinaktion anlässlich Geburtstag Bgm. Kirchmair, Oberhofen: Gemeinde Pfaffenhofen gibt keine Spende.
6. GR Geiger macht den Vorschlag, dass man den Verkehrswert der Pfaffenhofer Jagd durch die Jagdbehörde bzw. Kammer feststellen lassen soll; der Gemeinderat stimmt dem zu und Bgm. Ladurner verspricht die Erledigung.
7. Vbgm. Schmid fragt, wie es in der Angelegenheit Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Unterdorf / Neurautweg steht: Bgm. Ladurner teilt mit, dass der Spiegel bereits im Bauhof ist und nun noch mit den Anrainer bzgl. der Anbringung verhandelt werden muss.
8. Vbgm. Schmid bringt seitens der Offenen Dorfliste betreffend des gemeinsamen Informationsschreibens der 4 Listenführer "Der Gemeinderat informiert" einen Antrag zur Umsetzung des Wunsches von der ersten Gemeinderatssitzung ein. Grundlage für diese gemeinsame Aussendung ist das Protokoll der jeweiligen Gemeinderatssitzung, das innerhalb einer Woche geschrieben sein soll.
  Nach einer eingehenden Diskussion des Anliegens und Aufforderung zur raschen Information der Öffentlichkeit (Bürgerinformation) zieht Vbgm. Schmid den Antrag zurück; es wird seitens des Bürgermeisters zugesagt, dass er bald eine Sitzung der 4 Listenführer einberufen wird, um die genaue Vorgangsweise diesbezüglich festzulegen.
9. Vbgm. Schmid bringt den Antrag der Offenen Dorfliste ein, dass der Gemeinderat den Bauausschuss mit der Durchführung der Arbeiten an der Sanierung des Bachgeländers im Bereich Bachgasse (unterhalb der Landesstraße) beauftragt wird. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einhellig zu.
Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)