Öffentliche Gemeinderatssitzung

8. Juli 2004, 20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen

Tagesordnung

Begrüßung, Eröffnung durch den Bürgermeister und Behandlung der letzten Protokolle
Bericht des Bürgermeisters
Bericht der Ausschüsse
Anfrage der Telekom-Austria um Abschluss eines Vertriebsvertrages mit der Gemeinde Pfaffenhofen als Bürgerserviceeinrichtung
Beratung und evtl. Beschlussfassung über ein Versicherungsangebot der TILAND für Hörtenberg
Beratung über den von der SPÖ-Fraktion eingebrachten Antragsvorschlag für eine Standortanalyse "Vereins- und Gemeindezentrum Pfaffenhofen"
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Heizungsinstallation im Widum
Vorlage Rechnungsabschluss 2003 und Beschlussfassung
Anträge, Anfragen und Allfälliges
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Personalangelegenheiten

Protokoll unserer Fraktion:

Anwesende:
SPÖ - Weiter für Pfaffenhofen: Bgm. Ladurner H., Reiter A., Beer E., Mag. Kapferer M., Mader S.;
Offene Dorfliste: Schmid A., Schermann J., Aichner Ch. (Ersatz), Gstraunthaler G. (Ersatz);
Unabhängige Pfaffenhofer Liste: Hosp Ch., Geiger J.
Liste 4 You: Slibar M., Messner B.
Entschuldigt: Hosp B., Mag. Köll G.
Mehrere Zuhörer/-innen sind anwesend.

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 23:55 Uhr

Bürgermeister Ladurner eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gemeinderäte und die Zuhörer. GR Dr. Gerhard Gstraunthaler wurde nachträglich angelobt.
GV. Marcel Slibar legte zwei Anträge vor, mit der Bitte um Aufnahme in die TO und Behandlung bei der Sitzung. Diese Anträge werden bei der nächsten Sitzung behandelt. Abstimmung des Gemeinderates zu dieser Vorgangsweise: 12 Stimmen dafür, l Gegenstimme.
GR. Dr. Gstraunthaler bat um Erweiterung des TO 7: Genehmigung der Widumsanierung (= TO 7a); der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde behandelt; da die Gemeinderäte dieses noch nicht vom Bürgermeister erhalten haben, erfolgt eine Unterfertigung erst in der nächsten Sitzung.
Bericht des Bürgermeisters Ladurner über ...:
1. Der TÜV-Bericht zum Spielplatz ist nicht erfreulich; die verschiedenen Mängel wurden ausführlich dokumentiert. Die Mitarbeiter vom Bauhof werden die laut TÜV-Bericht schadhaften Teile ausgetauschen und nicht taugliche Geräte entfernen.
2. Sitzung des 6.7.d.J. der Abwasserverbandes am 6. Juli 04:
  Wahl des Vorstandes: Obm. Vbgm. Raffelsberger M.; Obm-Stv. Bgm. Ladurner H.; GF. Larcher P.; die Bürgermeister der Gemeinden Oberhofen, Rietz und Wildermieming.
3. Der Turm Hörtenberg wurde vorerst aus Sicherheitsgründen versperrt und mit einer Hinweistafel versehen: "Während der Sanierungsarbeiten betreten verboten - Eltern haften für ihre Kinder".
4. Das Bundesdenkmalamt teilte mit, dass die Aue-Kapelle unter Denkmalschutz gestellt wurde.
5. Das aufgenommene WLF-Darlehen in Höhe von € 50.000,- wurde überwiesen, die erste Annuität ist mit 1. 12. 04 fällig.
6. In der Anton Aichner Volksschule vom TÜV die Schultafelverankerungen geprüft werden sollen.
7. Die Firma Hofer KG. hat entschieden, dass in Pfaffenhofen kein Lebensmittelmarkt gebaut wird; dieser kommt voraussichtlich in Telfs.
8. Generalversammlung des Sozialsprengels Telfs: Gemeinderäte Messner B., Hosp Chr. und Bgm. Ladurner nahmen teil.
9. Die Berzirkshauptmannschaft hat in der Zeit von 23.3.04 bis 22.4.04 eine Gemeindeprüfung durchgeführt; der Prüfbericht liegt vor; dieser muss dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden; der Vorsitzende teilt jedem Gemeinderat eine Kopie des Berichtes aus. Der Kontrollausschuss wird diesen bei einer nächsten Sitzung beraten und deren Erledigung durch die Gemeindeverwaltung prüfen.
Bericht der Ausschüsse:
1. Überprüfungsausschuss:
  Obm. GR. Chr. Hosp berichtet über die nochmalige Prüfung zum Rechnungsabschluss 2003, sowie über die noch zu erledigenden Abstimmungen hinsichtlich Prüfungsergebnisse aus dem vorhergehenden Prüfungsausschuss.
2. Kulturausschusses: Obm. Vbgm. Andreas Schmid berichtet über die Sitzung
  1. Das Chronistenteam steht aufgrund der Ausschreibung fest: Dr. Gudrun Gstraunthaler, Marlies Kranebitter, Kurt Heiss. Dieses Team wird vom Gemeinderat bestellt und bestätigt; die ehemaligen Posträume sollen dafür adaptiert werden; in diesen Räumen soll auch das Gemeindearchiv untergebracht werden. Betreffend des einzuhaltenden Urheberrechtes soll mit den Chronisten eine vom Bezirkschronisten empfohlene Vereinbarung abgeschlossen werden.
    Für die notwendige EDV-Ausstattung (Software-Programm, PC, Drucker,) wurden Angebote eingeholt; im Budget € 2000,00 vorgesehen.
    Diesbezüglich gab es im Gemeinderat eine ausführliche Debatte: Beraten wurde die Notwendigkeit der Anschaffung, eine eventuelle der Nutzung der EDV-Einrichtung durch andere Ausschüsse bzw. Personen sowie eine Vernetzung mit den PC der Gemeinde.
    Beschluss: Die Bestellung und Bestätigung des Chronistenteams wurde einstimmig angenommen. Hinsichtlich des Vertrages bzw. der Vereinbarung des Urheberrechtes mit den Chronisten wurde mit 11 Ja- und l Gegenstimme beschlossen.
    Betreffend die EDV-Ausstattung wurde einstimmig beschlossen, dass die Software im Wert von € 470,00, die Installation (Fa. EDV-Techn. Aichner) im Wert von € 234,- und der Laser und Scanner im Wert von € 639,60 angeschafft werden soll. Die Bedeckung ist im Budget 2004 vorhanden. Hinsichtlich des Rechners und der evtl. Vernetzung sollen noch Gespräche geführt werden. Sofern GR. Chr. Hosp Chr. einen leistungsfähigen und geeigneten Rechner über die TILAK besorgen kann, soll dieser angekauft werden.
  2. Das Angebot für eine Ausstellung "Leben auf Hörtenberg" von Mag. Greiner wurde beraten und eine entsprechende Umsetzung in Verbindung mit der Marktgemeinde Telfs ins Auge gefasst.
  3. Die Kinderaktivtage finden vom 9. - 11. September 2004 statt.
    Das Programm steht fest: Tag des Waldes, Kinderfest mit Spielebus, Scooter und Rollerblade's-Rennen gemeinsam mit der Bücherei.
  4. Beschilderung und Wegführung des Jakobsweges: Vzbgm. Schmid stimmte dies mit der Gemeinde Oberhofen ab.
  5. Aufstellung der bereits angeschafften Halterungsstangen für Transparente und Lichtanlage eines Zebrastreifens beim westlichen Ortseingang: Eine Montage soll endlich erfolgen.
  6. Die Veranstaltungsreihe "Herbst im Dorf" liegt in den Grundzügen fest.
3. Ausschuss für Alm- und Forstwirtschaft:
  GV. Marcel Slibar berichtete über die Ausschusssitzung am 7. Juli auf der Alm: Hirt Eberharter und Almmeister Schennach gaben ihre Berichte ab (Hirttätigkeit etc.; Weideräumung, Zaunarbeiten, Durchführung der ersten Düngung, Aufstellung des Elektrozauns usw.). Die Zaunerhalter müssen endlich durch den Bürgermeister auf ihre Verpflichtung hingewiesen werden, wenn notwendig mit Konsequenzen. Festgelegt wurde, dass der Schutzzaun um den Hochbehälter auf der Alm aufgerichtet werden soll (Bauhof), fehlende Zaunstecken für den E-Zaun beschaffen werden (Almmeister), der Überstieg beim Zaun am "Bettlersteig" soll vom Bauhof errichtet werden. Ein Ofen für die Stube auf der Alm wurde vom Bgm. angeschafft; die Kosten betrugen € 1.403,20 und sind über das Budget bedeckt. Angesprochen wurde die mangelnde Koordinierung mit den sonstigen Sanierungsmaßnahmen. Weiters soll ein Schutzblech angeschafft werden, damit sich evtl. Kinder nicht verletzen können.
  Die weiteren Sanierungarbeiten für die Gaststube wurden bei der Sitzung beraten; die Vorbereitungen (Angebote etc.) werden getroffen.
4. Bauausschuss
  Stellvertretend für den Obm. Hosp B. berichtete GR. Schermann Josef und GR. Geiger Josef:
  Zwei Sitzungen fanden statt am 18. Mai und am 3. Juni.
  1. Die Sanierung des Geländers in der Bachgasse wird angegangen. Eine Begehung mit der Wasserbauabteilung soll erfolgen; Bgm. Ladurner wollte sich bis Ende Mai um einen Termin mit Ing. Müller bemühen; Obm. Hosp wird mit einem Baufachmann die Situation besichtigen.
  2. Sanierung des Widums: Der Ausschuss unterstützt die Baumaßnahmen zur Verbesserung der Heizung, Sanitäranlagen, Elektroinstalltion und Decken mit dem im Budget vorhandenen Geld (€ 36.400,00); für weitere Baumaßnahmen seitens der Pfarre wird dies lt. Zusage von Pfarrer Haider durch die Pfarre finanziert. Die Ziele der Gemeinde wurden in einer Sitzung mit dem Kirchenrat angesprochen. Eine erwartete Wohnbauförderung wird für die Sanierung zur Verfügung gestellt; mit den Baumaßnahmen wird die Pfarre am 5. Juli beginnen.
  3. Die neue Entsäuerungs- und UV-Anlage soll durch die Firmentechniker an die Gemeinde übergeben werden wobei auch die Gemeinderäte eingeladen werden sollen (geplant für Mai 2004); die Anlage kann dabei besichtigt werden und die Techniker können befragt werden über das angebotene Warnsystem.
  4. Die TÜV-Überprüfung des Spielplatzes wurde beauftragt.
  5. Der Bauanzeige der WE zur Errichtung des "Müllhauses" längs der Tiefgarageneinfahrt wurde positiv entsprochen; eine diesbezügliche Dienstbarkeit soll mit der WE errichtet werden.
5. Ausschuss für Umwelt und Verkehr:
  Am 29. 7. wird eine erste Sitzung stattfinden, gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit: Begehung, Festlegung weiterer Maßnahmen.
  GR. Josef Geiger regte an, dass sich der Ausschuss etwas Früher (17.00 Uhr ) treffen könnte um evtl. gemeinsame Vorbereitungen zu treffen.
Ansuchen der Telekom an die Gemeinde, um gewisse Dienstleistungen im Gemeindeamt zu vertreiben. Es wurde festgehalten, dass dies ein Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung bedeutet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Ansuchen der Telekom abzulehnen.
Der Antrag wurde mit 8 Stimmen angenommen; Gegenstimmen: 5.
Die Versicherung TILAND ist an die Gemeinde als neue Eigentümerin von Hörtenberg betreffend einer Versicherung für den Turm herangetreten. Bislang sind fast sämtliche Versicherungen über die TILAND (Bündel) für die Gemeinde abgewickelt. Diesbezüglich hat GV. Marcel Slibar zu Sitzungsbeginn einen Antrag eingebracht, ein Maklerunternehmen damit zu befassen. Auch eine Stellungnahme hiezu wurde seinerseits vorgelegt. Der Vorsitzende machte den Vorschlag, dass auch die TILAND ein erneutes Angebot unter Einfließung in die Bündelversicherung vorlegen sollte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Vorschlag der TILAND einzuholen, den Turm in die Bündelversicherung einfließen zu lassen; ein Versicherungsmakler sollen beauftragt werden, weitere Angebote vorzulegen. Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates soll dies auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der Gemeinderat befasste sich sehr ausführlich mit dem eingebrachten Antrag der SP-Fraktion. Es wurde vorgeschlagen, den bestehenden Bedarf an Räumlichkeiten zur Unterbringung verschiedener Vereine zu überlegen. Überlegungen, wie bebindertengerechtes Erreichen von öffentlichen Einrichtungen, event. Zentralisierung Bauhof, Feuerwehr Musikkapelle und Veranstaltungsplatz und möglicherweise ein Bedarf an günstigen Mietwohnungen für junge Familien und von betreuungsbedürftigen Personen sollten angestellt werden. Es bieten sich dafür einige Standortmöglichkeiten. Jeder Standort bietet Vor - und Nachteile und wohl die wichtigste Frage wird die Finanzierung sowie allfällige Nachnutzungen bestehender Gemeindeeinrichtungen sein. Um eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten, sollte der Schritt eine Standortanalyse und die Prüfung allfälliger Nachnutzungen der Bestände abgeklärt werden.
Einige Gemeinderäte waren der Auffassung dass eine Analyse wenig Sinn mäche, dafür nur Geld aufgewendet werden muss und kaum ein wirklicher Nutzen dafür entsteht. Dies könne auch der Gemeinderat selbst tun, zB. Erhebungen durchführen udglm. Ebenso können Mitglieder des Gemeinderates Gespräche mit den möglichen Eigentümern führen, um ernsthafte Schlüsse ziehen zu können.
Seitens des Vorsitzenden wurde erinnert, dass es bereits Gespräche gab, mit der WE, der Dorferneuerung und der Gemeinde ein Nutzungskonzept bzw. einen Bebauungsvorschlag betreffend den Ortskern (Parkplatz) gemeinsam in Form eines Wettbewerbes durchzuführen, dies wurde grundsätzlich für positiv gehalten, jedoch in letzter Zeit zurückgestellt, da es kein
man hätte Partner, die obige Vorschläge einer Erhebung, Analyse udglm begleiten.
Damit sollte sich der Finanzausschuss befassen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Angelegenheit dem Finanzausschuss zuzuteilen. Bgm. Ladurner soll mit der Dorfemeuerung (DI Juen) und der WE - Ibk. (Dr. Hanser) ein erneutes Kontaktgespräch führen.
Grundsätzlich wurde im Rahmen der Budgetzustimmung für das Haushaltsjahr 2004 die Widumsanierung mit Einbau einer Heizung, Sanierung der Decke, sowie für sanitäre und elektrotechnische Verbesserungsmaßnahmen festgelegt und diese Aufwendungen mit € 36.400,-- vorerst bedeckt.
Für die Heizung wurden über die Gemeinde verwaltung gleichlautende Angebotsunterlagen an verschiedene Installationsfirmen versendet. 3 Firmen gaben ein Offert ab. GR. Geiger vom Bauausschuss hat diese Offerte gegenübergestellt; es hat sich herausgestellt, dass die Fa. Bouvier als bester Bieter hervorgegangen. Ihr wird vom Gemeinderat einstimmig der Zuschlag erteilt.
Im Zuge der vorbereitenden Gespräche ergab sich, dass seitens der Pfarre bes. von Pfr. Mag. Christoph Haider eine erweiterte Sanierung gewünscht wird und das Pfarrhaus in Zukunft zweckmäßig als Kommunikationszentrum zu nützen. Pfarrer Haider hat ein Schreiben mit den Rechtsverhältnissen und den Vorstellungen der Pfarre an alle Gemeinderäte übergeben.
Daraus ergibt sich ein Gesamtsanierungsvolumen in Höhe von rd. € 100.100,00. Die Pfarre erklärt in diesem Schreiben, sie werde außerordentlich bemüht sein, das über den im Gemeindebudget enthaltenen Betrag erforderliche Geld selbst aufzubringen. Der Pfarre ist gedient, wenn die Gemeinde in Zukunft dennoch die Sanierungsmaßnahmen mitfinanziert.
Die Beratung und die ausführliche Diskussion dazu ergab einige Bedenken und Meinungsunterschiede, insbesondere in rechtlicher Sicht und die bisherige Vorgehensweise. Grundsätzlich aber vertraten die Gemeinderäte mehrheitlich die Ansicht, die Sanierung im gewünschten Ausmaß zu unterstützen; seitens des Pfarrers wurde ja auch eine Finanzierungszusage gemacht.
Vbgm. Andreas Schmid stellte sodann folgenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge das Schreiben des Herrn Pfarrer vom 6. 7. 2004 vollinhaltlich zur Kenntnis nehmen und dem Begehren des Herrn Pfarrers die Zustimmung erteilen. Es gilt jedoch, dass jegliche Kosten über den im Gemeindebudget hinaus festgelegten Betrages für die Widumsanierung (€ 36.400,-) die Pfarre zu finanzieren bzw. zu tragen hat".
Dieser Antrag kam zur Abstimmung und wurde angenommen mit dem Ergebnis: 11 Ja-Stimmen, l Gegenstimme, 1 Enthaltung.
Weiters wurde über die Vergabe der Heizungsinstallation abgestimmt; der Gemeinderat erteilte der Fa. Bouvier einstimmig den Zuschlag.
Der Rechnungsabschluss 2003 wurde bei der Sitzung am 29. 4. 04 dem Gemeinderat vorgetragen, eine Beschlussfassung wurde wegen nochmaliger Einsicht in jene Belege, die für die Überschreitungen maßgeblich sind, auf die nächste Sitzung vertagt. Bgm. Ladurner ersucht den Gemeinderat, darüber zu beraten und die Jahresrechnung 2003 zu beschließen. Er übergab den Vorsitz an den Bürgermeisterstellvertreter und verließ das Sitzungszimmer.
Der Überprüfungsausschuss hat in der Zwischenzeit getagt. Die Empfehlung vom Überprüfungsausschuss lautet auf Genehmigung und Entlastung des Bürgermeister. Der Gemeinderat stimmte dieser mehrheitlich zu. Vbgm. A. Schmid teilte dem Bürgermeister mit, dass die Jahresrechnung 2003 mehrheitlich genehmigt und die Entlastung erteilt wurde.
Bgm. Ladumer bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und versicherte, dass er bemüht sei, auch 2004 ein gutes Ergebnis zustande zubringen.
Die Jahresrechnung 2003 wurde vom Gemeinderat mit folgenden Ergebnissen beschlossen:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen Abstattung: € 1.598.479,70
Ausgaben Abstattung: € 1.546.104,06
Einnamen Vorschreibung: € 1.681.594,30
Ausgaben Vorschreibung: € 1.552.857,86
Jahresergebnis: € 128.736,44
Kassenbestand: € 39.214,18
GV. Marcel Slibar brachte noch eine Ergänzung (Rechenbeispiel für Skonto-Nutzung und Überziehungszinsen) zu seinem Antrag ein.
Bgm. Ladurner berichtete über die Vertragsverhandlungen zwischen TIWAG und Tiroler Gemeindeverband zur Erreichung einer Strompreisermäßigung für die Gemeinden. Das bisherige Ergebnis konnte leider nicht mehr erreicht werden, jedoch wird sich der Rabatt bei rd. 3% abwickeln. Der Gemeinderat war mit dieser Liefervereinbarung einstimmig einverstanden.
Anfrage betreffend die Verlegungsarbeiten auf Gemeindestraßen: Bgm. teilte mit, dass sehr wohl die Firmen per Bescheid die Verpflichtung hätten, die Anrainer über Baubeginn etc. zu verständigen und für ein reibungsloses Benützen der Ein- und Ausfahrten zu sorgen.
Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)