Öffentliche Gemeinderatssitzung

23. September 2004, 20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen

Tagesordnung

1. Begrüßung, Eröffnung durch den Bürgermeister und Behandlung der letzten Protokolle
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bericht der Ausschüsse
4. Beratung und Beschlussfassung über den im GV Vorgefassten Entscheid, betreffend die geringfügige Ablöse eines Grundstückstreifens der Fam. Gritsch entlang des Angers beim Graggeweg.
5. Beratung und Beschlussfassung über die grundsätzliche Frage der Kanalgebührenbefreiung bei Gartenschwimmbädern
6. Beratung und Beschlussfassung zur Verlegung einer Wasserversorgungsleitung für den Betrieb der Fa. Wirl im Wiesenweg und Kostenbeteiligung durch die Gemeinde in Form von Rohrkostenübernahme
7. Zustimmung des GR zur Drittelfinanzierung der bevorstehenden Dachsanierung von Schloss Hörtenberg - Turm
8. Beratung und Grundsatzbeschlussfassung der eingebrachten Anträge der Ausschüsse:
   a) Kulturausschuss - Weiterführung / Betreibung Hörtenberg
   b) Verkehrsausschuss - Verkehrsverbesserungsmaßnahmen - Kostenaufnahme ins Budget 2005.
   
9. Spendenansuchen
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bürgerinfo von GRin Bianca Messner

Anwesende:
SPÖ - Weiter für Pfaffenhofen: Bgm. Ladurner H., Reiter A., Beer E., Mag. Kapferer M., Mader S.;
Offene Dorfliste: Schmid A., Schermann J., Hosp B., Aichner Ch. (Ersatz);
Unabhängige Pfaffenhofer Liste: Hosp Ch., Geiger J.
Liste 4 You: Slibar M.
Freie GRin Messner B.
Entschuldigt: Mag. Köll G.
Mehrere Zuhörer/-innen sind anwesend.

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 23:45 Uhr

1. Bericht des Bürgermeister:
   • Landesrat Streiter hat eine Zusatzfinanzierung von € 7000,- für Asphaltierungsarbeiten auf Gemeindestraßen zugesichert. Dieses Geld soll noch heuer für dringende Wegerhaltungsmaßnahmen im Bereich "Oberer Puiteweg" verwendet werden.
   • Es gab Gespräche mit der Marktgemeinde Telfs sowie Vertretern der Bezirkshauptmannschaft über die Unterbringung von Asylwerbern im Schlosshof. Die grundsätzlich ablehnende Haltung einer Unterbringung von zu vielen Asylwerbern wurde dabei aufrecht erhalten. Der Bürgermeister ersucht die Fraktionen ihre Haltung intern zu besprechen, um bei der nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen zu können.
2. Bericht der Ausschüsse:
   • Kultur-Schule-Familie:
     • Obmann Vbgm. Andreas Schmid berichtet über den positiven Verlauf der "Kinderaktivtage" und dankt allen Beteiligten für die Mithilfe.
     • Für die Veranstaltungsreihe "Herbst im Dorf", wird ein Folder, der alle Veranstaltungen beinhaltet, vorgestellt:
   • Verkehr und Umwelt:
     • Obfrau GRin Silvia Mader berichtet über die bisherigen Aktivitäten und führt als erste Maßnahme die rot-weiß eingefärbten Zebrastreifen an.
     • GRin Bianca Messner berichtet über die erfolgreiche Umsetzung der Aktion "Schülerlotsen".
       Großer Dank gilt allen Freiwilligen, die das Projekt unterstützen, denn ohne sie wäre der Schülerlotsendienst nicht zustande gekommen.
3. Ablöse Grundstücksstreifen:
   Im Zuge des Bauvorhabens der Familie Robert Gritsch wäre eine Grundablöse (15m² pauschal € 1000,- ) und somit eine Straßenverbreiterung der Gragge möglich. Bgm. Heinz Ladurner weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren bei einzelnen Bauwerbern kostenlose Übertragungen von Grundflächen in das öffentliche Wegnetz verlangt worden sind. Weiters ein Betrag von € 1000.- als Ablöse zu hoch ist, da die Entsorgungskosten der Mauer und die Wiederherstellung der Wegfläche zusätzlich noch anfallen würden.
   Vbgm. Andreas Schmid und GR Christian Hosp sehen das anders und meinen, dass es sich um keine Neuerschließung handelt, sondern um eine bestehende Straße bei der die Situation verbessert werden könnte.
   Nach ausführlicher Diskussion wird der Vorschlag von Bgm. Heinz Ladurner (Übernahme der Abbrucharbeiten und Entsorgungskosten der bestehenden Mauer, Asphaltierungsarbeiten der Wegfläche durch die Gemeinde, jedoch keine Ablösezahlung) mehrheitlich beschlossen ( 7:6 ).
4. Wasserversorgungsleitung Firma Wirl:
   Im Zuge der Abbrucharbeiten des ehemaligen Ziegelwerkes wurden die Versorgungseinrichtungen des Bestandsgebäudes der Fa. Wirl beschädigt bzw. beseitigt. Da seitens der Fa. Wirl noch heuer der Betrieb gestartet werden soll, benötigt das Unternehmen dringend einen Wasseranschluss.
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Versorgungsleitung entlang des Wiesenweges zu legen. Die Gemeinde wird in diesem Zuge eine größer dimensionierte Versorgungsleitung herstellen, um eventuell künftige Erweiterungen zu ermöglichen. Die dafür anfallenden Mehrkosten des Rohrmaterials wird die Gemeinde tragen, alle übrigen Aufwendungen werden von der Fa. Wirl übernommen.
   Die Versorgungsleitung geht nach Fertigstellung in das öffentliche Eigentum über.
5. Dachsanierung Hörtenberg:
   Die Dachsanierung der Burgruine "Hörtenberg" wird über eine Drittelfinanzierung (Bundesdenkmalamt, Land, Gemeinde) abgedeckt. Das Angebot der Firma Pondorfer wird einstimmig angenommen.
6. Kanalgebührenbefreiung für Gartenschwimmbäder:
   Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
   HINWEIS: Es besteht die Möglichkeit eine eigene Wasseruhr für Gartenwasser zu installieren, sodass für dieses Wasser keine anteiligen Kanalgebühren zu entrichten sind
7. Almsanierung:
   Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Sanierung bzw. Erneuerung des Fußbodens sowie eine Deckenisolierung. Die vom Ausschuss befürwortete Innenisolierung (Roofmate) wird nicht durchgeführt.
8. Weiterentwicklung Hörtenberg:
   • Der Kulturausschuss ersucht mittels Antrag um Einrichtung eines Arbeitsausschusses zur positiven Weiterentwicklung des Projektes "Hörtenberg" durch den Gemeinderat. Dem Arbeitsausschuss sollen interessierte BürgerInnen, Gemeinderäte und Experten angehören. Der Obmann/frau und dessen Stellvertreter werden aus der Mitte des Gemeinderates bestellt. Der Arbeitskreis soll als beratendes Gremium arbeiten.
     Dieser Antrag des Kulturausschusses wird einstimmig angenommen.
   • Mehrheitlich wird der Vorschlag von Bgm. Heinz Ladurner angenommen, dass er den Gemeinderat und interessierte BürgerInnen einlädt, um den Arbeitsauschuss zu konstituieren.
9. Allfälliges:
   • GRin Bianca Messner bringt Vorschläge für die Neugestaltung des Schulhoftores ein.
   • GRin Silvia Mader verweist auf das Problem des beschädigten Friedhofgatters.
   • GR Christian Hosp bittet den Bürgermeister den für die Verkehrssicherheit notwendigen Strauchschnitt beim Grundstück Fr. Braun von den Bauhofmitarbeitern durchführen zu lassen.
   • GR Dr. Josef Schermann fragt über das Ergebnis der Schätzung des Pachtzins für die Jagdvergabe nach. Bgm. Heinz Ladurner teilt mit, dass kein Sachverständiger zu finden sei, der die Bewertung abgibt.
   • Der Antrag des Herrn Karl Walch über Ankauf eines Gemeindegrundstückes wird diskutiert. Vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat wird Bgm. Heinz Ladurner die Stellungnahmen der Agrar-, Forst-, und Naturschutzbehörde einholen.

AKTUELLE INFORMATIONEN

Strauchschnitt:

Baum- und Strauchschnitt kann ausnahmslos nur Freitags von 8.00 - 12.00 Uhr und von 13.00 - 17.00 Uhr
kostenlos zur Kompostierung der Firma Höpperger gebracht werden.

Sperrmüll:

Am 29. und 30. Oktober 2004 findet die Sperrmüllsammlung statt.

Kursangebot:

Der Sozial und Gesundheitssprengel TELFS und UMGEBUNG bietet einen Kurs für Laienhelferinnen in der Alten- und Krankenpflege an.
Beginn Dienstag 12. Oktober 2004.
Nähere Informationen erhalten Sie im Gemeindeamt (Tel. 62263).

Projektgruppe "Hörtenberg":

Interessierte BürgerInnen die an der Weiterentwicklung von "Hörtenberg" aktiv mitarbeiten wollen sind herzlichst dazu eingeladen. Die Gemeinde nimmt Ihre Anmeldung gerne entgegen. (Tel. 62263)