Öffentliche Gemeinderatssitzung

28. Oktober 2004, 20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen

Tagesordnung

  1. Begrüßung, Eröffnung durch den Bürgermeister und Behandlung der letzten Protokolle
  2. Bericht des Bürgermeisters
  3. Bericht der Ausschlüsse
  4. Beratung über die geplante Asylwerberunterbringung in Pfaffenhofen und Beschließung der grundsätzlichen Haltung im Gemeinderat unter Vorstellung eines Projektes
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Pachtzins für die Almverpachtung 2004 sowie für die Zukunft
  6. Beratung und Beschlussfassung über den von Hr. Walch gestellten Antrag zum Erwerb von Teilwaldflächen zur Errichtung eines Wochenendhauses
  7. Vergabe von Straßenentwässerungsarbeiten am Oberen Puiteweg und Bahnweg, sowie Vergabe zur Erneuerung des Schulhoftores
  8. Beratung und Festlegung über die Vorgangsweise und Abwicklung bzgl. künftige Mitverwendung des von Hr. Bloeb zu errichtenden Abwasserkanals zum Anwesen Hörtenberg
  9. Bestellung der Forsttagssatzungskommission für die Gemeinde Pfaffenhofen
  10. Beratung und Beschlussfassung über einen Wartungsvertrag für die UV- und Entsäuerungsanlage im Hochbehälter
  11. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Protokoll der Offenen Dorfliste Pfaffenhofen:

Anwesende:
SPÖ - Weiter für Pfaffenhofen: Bgm. Ladurner H., Beer E., Mag. Kapferer M., Mader S., Gabl H.(Ersatz);
Offene Dorfliste: Schmid A., Schermann J., Hosp B., Aichner Ch. (Ersatz)
Unabhängige Pfaffenhofer Liste: Hosp Ch., Geiger J.
Liste 4 You: Graf N. (Ersatz)
Freie GRin Messner B.
Entschuldigt: Mag. Köll G., Reiter A., Slibar M.

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:55 Uhr

  1. Begrüßung und Eröffnung:
    Bgm. Ladurner eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeinderäte sowie die Zuhörer.
    Vbgm. Schmid teilt den Gemeinderäten eine Tischvorlage der "Offenen Dorfliste" zu Punkt 4 der Tagesordnung (Almsanierung) aus.
    GR Schermann ersucht, dass man den Punkt "Berichte aus den Ausschüssen" vorsieht.
    Behandlung des Protokolls zur Gemeinderatssitzung vom 23. September 2004:
    Mit Fam. Gritsch R. wurde gesprochen und er nimmt den Beschluss des Gemeinderates zur Kenntnis. GR Schermann fragt, ob Bgm. Ladurner den Beschluss aus den 70-Jahren ausgehoben hat, wie es von GR Geiger gefordert worden war. Bgm. Ladurner wird diesen ausheben und dem Finanzausschuss vorlegen.
    GR C. Hosp schlägt vor, dass zum Protokoll der Gemeinderatssitzung auch die jeweilige "Bürgerinfo" dazugegeben wird. Der Gemeinderat unterstützt diesen Vorschlag und der Bürgermeister wird dies übernehmen
  2. Bericht des Bürgermeister:
  3. Bericht der Ausschüsse:
  4. Beratung über die geplante Asylwerberunterbringung in Pfaffenhofen und Beschließung der grundsätzlichen Haltung im Gemeinderat unter Vorstellung eines Projektes
    Bgm. Ladurner berichtet von einem Jugendprojekt der Volkshilfe (initiiert in Oberösterreich), das er bzw. die SPÖ-Fraktion sehr gut für den zur Zeit leer stehenden "Schlosshof" im Weiler Höll vorstellen kann; dieses Jugendprojekt stellt GR Kapferer etwas genauer vor: 15 Jugendliche werden von der Volkshilfe betreut.
    Es folgt eine Besprechung dieses Projektes.
    Vbgm. Schmid stellt die Linie der "Offenen Dorfliste" in Bezug auf die Aufnahme von Asylwerber in Pfaffenhofen vor: Die Gemeinde sollte sich um die Aufnahme einer Familie mit etwa 4 - 6 Personen kümmern und keine großen Gruppen unterbringen versuchen. Die Asylwerber sollen nicht isoliert in einem Art Ghetto wie der "Schlosshof" untergebracht werden. Ein gemeinsames Vorgehen der Gemeinde bei der zuständigen Landespolitikerin LR Gangl bzw. anderen Landespolitikern wird vorgeschlagen, damit unserem Dorf keine Lösungen von oben aufgezwungen werden.
    Die Gefahr hinsichtlich des Jugendprojektes werden besprochen: Gruppen von Jugendlichen erzeugen bei manchen Mitbürgern Angst; im Schlosshof werden vielleicht mehr Personen aufgenommen, weil es eben mehr Platz bietet.
    Das Jugendprojekt wird für interessant befunden. Mehrheitlich ist aber der Gemeinderat gegen die Unterbringung von Asylanten auf dem Schlosshof.
    Es kommt daher zu keinem Beschluss.
    GR Schermann fordert Bgm. Ladurner auf, dieses Projekt in der Region 9 vorzustellen und dort evtl. umzusetzen; an konkreten Maßnahmen der Gemeinde sieht er einmal die Initiativen um geeignete Unterbringung einer Familie zu suchen; seitens des Gemeinderates können da auch GR Messner und GR C. Hops als Vertreter im Sozialsprengel initiativ werden; evtl. könnte im Gemeinderat auch ein Sozialausschuss eingerichtet werden.
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Pachtzins für die Almverpachtung 2004 sowie für die Zukunft
    Der Almausschuss beantragt im Namen des Hirten für das Jahr 2004 eine Verringerung der Pacht von 1000,- € auf 500,- €; Hauptgrund für diese einmalige Maßnahme: schlechter Almsommer.
    Für kommende Jahre soll der Ausschuss die bestehende Regelung überarbeiten; evtl. könnte das Entgelt für die Wegbenützung (2,10 € je Fahrt) dem Hirten zur Verfügung gestellt werden.
    Vbgm. Schmid geht auf die eingangs ausgeteilte Tischvorlage ein und betont, dass man unsere Alm für die Hirten interessanter und einträglicher wird machen können, wenn man die geforderte Milchkammer endlich einrichtet. Er wird mit den zuständigen Personen im Land (Alminspektorat) Kontakt aufnehmen, um die gesetzlich erforderlichen Maßnahmen zu besprechen (Begehung). Über den Winter soll dann vom Gemeinderat die Finanzierung des Projektes überlegt werden und im Frühjahr soll die Milchkammer dann eingerichtet werden.
    Der Gemeinderat stimmt dem zu und fordert Vbgm. Schmid auf, die Kontakte herzustellen. Der Almausschuss und Finanzausschuss sollen dann die weiteren Schritte setzen.
  6. Beratung und Beschlussfassung über den von Hr. Walch gestellten Antrag zum Erwerb von Teilwaldflächen zur Errichtung eines Wochenendhauses
    K. Walch hatte den Antrag zur Verlegung des Freizeitwohnsitzes vom Bingeshof (Belastung durch Elektrosmog) auf eine neuen Standort; die gewünschte Parzelle ist im Eigentum der Gemeinde mit eingetragenen Streu- und Nutzungsrechten von Pfaffenhofer Bürgern. Bgm. Ladurner hat die rechtliche Seite dieser Angelegenheit bei der BH (Dr. Hengl u.a.) im Vorfeld abgeklärt. Es ergeben sich sowohl vom Raumordnungsrecht wie auch vom Agrarrecht her Einwände gegen diese Vorgehensweise.
    Die Abstimmung im Gemeinderat ergibt: 10 Stimmen für die Ablehnung des Antrages von Walch; 3 Stimmen Enthaltungen.
  7. Vergabe von Straßenentwässerungsarbeiten am Oberen Puiteweg und Bahnweg, sowie Vergabe zur Erneuerung des Schulhoftores
    Die vom Bauausschuss beratenen Maßnahmen zur Straßenentwässerung (Kanaleinläufe) und Erneuerung des Schulhoftores werden vorgestellt:
    Der Obere Puiteweg wird ostseitig mit einem Asphaltwulst versehen und 2 Schächte werden gesetzt (Höhe R. Frischmann und J. Lair), damit die Oberflächenwässer nicht mehr in die angrenzenden Grundstücke rinnen. Kosten für Asphaltwulst pro Laufmeter € 49,00 - 51,00 (Firma Strabag).
    Auf dem Bahnweg vor dem M-Preis (Kurzparkzone) müssen 2 gebrochene Kanaleinläufe erneuert werden.
    Die Erneuerung des Tores zum Schulhof wurde im Bauausschuss ebenfalls besprochen. Das Tor soll nach innen zu öffnen sein und automatisch wieder zufallen.
    3 Angebote liegen vor: Fa. Huter & Söhne € 1415,00; Fa. Weithas € 1452,00; Fa. Hagstein € 1314,28. Der Gemeinderat ist einverstanden, dass die billigstbietende Firma Hagstein diesen Auftrag ausführt.
    GR B. Hosp berichtet weiters, dass er mit Hrn. Günther Hirsch von der WE ein längeres Gespräch geführt hat und die WE bereit ist, sich mit einem Betrag von € 600,00 an dieser Erneuerung des Tores beteiligt (Rechnung der Fa. Hagstein an WE z.Hd. Hr. Hirsch über € 600,00).
    Weiters bringt der Obmann des Bauausschusses B. Hosp 2 Verbesserungsvorschläge ein: Die schrägen Eisengitter über die Stufen von der Landesstraße zum Schulhof (westseitig des Gebäudes) sollen im Zuge dessen entfernt werden, weil das Tor ja nicht mehr versperrt ist. Außerdem schlägt er vor, an der südwestlichen Hausecke eine Beleuchtung (evtl. mit Bewegungsmelder) anzubringen, weil dieser Bereich schlecht beleuchtet ist. Dem Vorschlag wird zugestimmt, wobei die genaue Anbringung noch zu klären ist.
  8. Beratung und Festlegung über die Vorgangsweise und Abwicklung bzgl. künftige Mitverwendung des von Hr. Bloeb zu errichtenden Abwasserkanals zum Anwesen Hörtenberg
    Hr. Bloeb verlegt von der bestehenden Anschlussstelle / Leitung bei der Blahbachbrücke zu seinem Haus auf Hörtenberg einen Abwasserkanal, Strom- und Erdgasleitung. Er lädt die Gemeinde ein, eventuell diesen Schacht mitzubenützen und eventuell eine Stromleitung sowie Kanal zum Schloss Hörtenberg (Eigentum der Gemeinde) mitzuverlegen bei entsprechender Kostenbeteiligung. Gesamtbaukosten von Bloeb sind 30.000,00 € + Erschließungskosten an die Gemeinde ca. 14.600,00 €.
    Der Gemeinderat ist grundsätzlich dafür, dass man diese Gelegenheit nutzen soll und das Schloss für eine allfällige spätere Nutzung zu erschließen (Beleuchtung, WC …). Die genaue Höhe der Beteiligung soll der Gemeindevorstand mit Hr. Bloeb abklären (von 10 % bis zu einem Drittel der Kosten).
  9. Bestellung der Forsttagssatzungskommission für die Gemeinde Pfaffenhofen
    Die Forsttagssatzungskommission wird jeweils nach den Gemeinderatswahlen neu besetzt. Sie tagt einmal im Jahr. Die Kommission wird geleitet vom Bezirksforstinspektorat, derzeit Hr. Brenner; weiters gehören in Pfaffenhofen dieser Kommission an: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 3 Waldeigentümer (bestimmt von den Ortsbauern).
    Als Vertreter vom derzeitigen Gemeinderat werden neben Bgm. Ladurner nominiert: GV Slibar (Obmann Alm- und Forstausschuss), GR Schermann.
    Als Vertreter der Waldeigentümer sollen nochmals die bisherigen Mitglieder gefragt werden (Ortsbauernobmann P. Hagele).
  10. Beratung und Beschlussfassung über einen Wartungsvertrag für die UV- und Entsäuerungsanlage im Hochbehälter
    Der von Fa. Siemens vorliegende Wartungsvertrag wird eingehend diskutiert. Kosten pro Jahr € 1390,00.
    Grundsätzlich kommt der Gemeinderat zur Auffassung, dass man um einen Wartungsvertrag bei Fa. Siemens nicht herumkommt.
    GR J. Geiger fordert in den vorliegenden Vertrag noch die Dokumentationspflicht (über behobene Fehler) hinein. Bgm. Ladurner wird bei der Fa. Siemens bzgl. der Störungsbehebung und Verrechnung nachfragen.
  11. Anträge, Anfragen und Allfälliges: