Öffentliche Gemeinderatssitzung

1. Februar 2005, 20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen

Tagesordnung

1. Begrüßung und Eröffnung durch den Bürgermeister und Behandlung der Protokolle
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berichte der Ausschüsse
4. Vorlage des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005, Beratung und Beschlussfassung
5. Beratung über die Anpassung des örtlichen Raumordnungskonzeptes in Verbindung mit dem bereits neu erlassenen Flächenwidmungsplan im Bereich des Gewerbe- und Industriegebietes (Flächenabgrenzung Fa. Höpperger) - Auflagebeschluss
6. Korrigierte Vorlage des Wartungsvertrages mit der Salzburger Wassertechnik und Unterfertigung des Vertrages.
7. Beratung und Beschlussfassung über je eine jährliche Freiveranstaltung für alle Vereine von Pfaffenhofen im Mehrzwecksaal.
8. Anfragen, Anträge, Allfälliges
9. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (nicht öffentlicher Sitzungsteil) Personalangelegenheiten
   

Protokoll der Offenen Dorfliste Pfaffenhofen:

Anwesende:
SPÖ - Weiter für Pfaffenhofen: Bgm. Heinz Ladurner, Erwin Beer, Mag. Matthias Kapferer, Silvia Mader, Hubert Gabl (Ersatz);
Offene Dorfliste: Andreas Schmid, Dr. Josef Schermann, Bernhard Hosp, Dr. Gerhard Gstraunthaler (Ersatz);
Unabhängige Pfaffenhofer Liste: Christian Hosp, Josef Geiger
Liste 4 You: Marcel Slibar
Freie GRin Bianca Messner
Entschuldigt: Mag. Georg Köll, Andreas Reiter

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 00:40 Uhr

1. Eröffnung und Behandlung der Protokolle der vergangenen Sitzungen:
   Bgm. Ladurner eröffnet die Sitzung und begrüßt, begrüßt die Gemeinderäte und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
   Es wurde gebeten, das Ansuchen der Dorfbühne Hörtenberg in den Tagesordnung Punkt 8 aufzunehmen.
   Die Protokolle vom 28. 10. 04 und 30. 11. 04 wurden behandelt und teilweise unterfertigt.
   Das Protokoll vom 14. 12. 04 wird bei der nächsten Sitzung behandelt, weil es nicht rechtzeitig vorlag.
   Beschluss: 5 Nein (Bgm. Ladurner, GR Mag. Kapferer, GR Mader, GR Beer, GR Gabl) / 8 Ja Stimmen (Vbgm. Schmid, GR Dr. Schermann, GR Dr. Gstraunthaler, GR Hosp C., GR Hosp B., GR Messner, GR Slibar, GR Geiger)
   Vbgm. Schmid kritisierte, dass die Protokolle teils 3 Monate nach einer Sitzung verschickt werden. Er werde kein Protokoll mehr unterfertigen, welches erst nach einem gewissen Zeitraum verteilt wird. Weiters ersucht bzw. fordert er die SPÖ-Fraktion auf, in Zukunft die offiziellen Protokolle nicht mehr in die Homepage zu stellen.
   Zum Protokoll vom 30. 11. 04 merkt er an, dass die eingereichten Anträge der Offenen Dorfliste nicht protokolliert wurden.
   
   
2. Bericht des Bürgermeister:
   • Ende Februar / Anfang März wird in den Orten Pfaffenhofen / Inzing / Unterperfuss und Völs das LKW-Fahrverbot auf der Salzstraße für gewisse Abschnitte - ausgenommen Ziel- und Quellverkehr - eingeführt.
   • Für die Almverpachtung haben sich zwei Parteien beworben: Bradlwarter Andreas / Fam. Stadler.
   • Für den Umbau der Alm wurde bereits beim Alpinspektorrat vorgesprochen.
   • Der Bericht der Wasserprüfung 2004 vom Hygieneinstitut ist eingelangt.
   • Die Landesregierung ersucht, auf die ordnungsgemäße Wasser- und Abwasserentsorgung im Gewerbegebiet zu achten.
   • Das Problem mit der Fa. Huter im Gewerbegebiet wurde endgültig geklärt.
   • Aus dem Gespräch mit Landesfeuerwehrinspektor Alfons Gruber teilt Bgm. Ladurner mit, dass es keine Zuschüsse für den Ankauf eines Tankwagens vor dem Jahre 2006 gibt, da das Fahrzeug noch keine 25 Jahre alt ist.
     
     
3. Bericht der Ausschüsse:
   
   
   • Finanzausschus:
     Am 24. 01. 05 wurde das Budget 2005 vorgestellt und eine Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2004 durchgeführt. Weiteres unter Pkt. 4.
     
     
   • Kulturausschuss:
     Vbgm. Schmid übermittelte jedem GR-Mitglied ein Exemplar des Protokolls von der Sitzung vom 26. 1. 2005. Einzelne Punkte wurden genauer zur Kenntnis gebracht.
     Vbgm. Schmid ersucht um die Aufnahme der Empfehlung betreffend Einrichtung eines Sozialreferates in das Protokoll.
     Obm. Schmid rief den bisherigen Verlauf in dieser Angelegenheit in Erinnerung: (Anfrage von Grin Messner, Antrag der Offenen Dorfliste, Diskussion im GR v. 14. 12. 04) Dem Auftrag des GR bezüglich der Errichtung eines Sozialreferates / Sozialausschuss sollte so schnell wie möglich nachgekommen werden. In Telfs gibt es ein Sozialreferat als Abteilung in der Gemeinde (mit Gemeindebediensteten) und eine/-n Sozialreferent/-in aus dem Gemeinderat. Der Kulturausschuss beschloss einstimmig folgende Empfehlung:
     "Ein Sozialreferat soll installiert werden. GR Messner soll dieses Referat leiten. GR Mader und Vbgm. Schmid erklären sich bereit, im Team mitzuarbeiten. Darüber hinaus können weitere Mitglieder des Gemeinderates dem Team angehören. Ein/-e Stellvertreter/-in wird vom Team bestimmt. Zu bestimmten Anliegen bzw. Themen sollen aus der Bevölkerung Multiplikatoren von Fall zu Fall eingeladen werden."
     Die SPÖ ersucht um vorherige interne Diskussion, bevor eine Beschlussfassung erhoben wird.
     Beschluss zur Vertagung auf die nächste Sitzung: 11 Ja Stimmen / 2 Gegenstimmen (Vbgm. Schmid, GR Messner)
     Weiters wurde eine Empfehlung des Kulturausschusses weitergeleitet, die Tarife für die Saalbenützung entsprechend neu auszuarbeiten. Wird unter Punkt 7 behandelt.
     
     

   • Überprüfungsausschuss:
     Obmannstellvertreter Dr. Schermann berichtet von der Kassaprüfung und der Belegprüfung aus dem 4. Quartal 2004 am 28. 01. 05. Die Kassa wurde für in Ordnung befunden; der hohe Habenstand von 179.000,- € für 2004 mit Ende Jänner 2005 wird von ihm angesprochen: Grundsätzlich ist ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern lobenswert; aber ein derartig hoher Habensstand aus dem Jahre 2004 verweist doch, dass man gewisse Projekte und Budgetvorhaben nicht ausgeführt hat.
     Über die Beratungen zu Personalangelegenheiten wird unter Punkt 9 berichtet.

   • Almausschuss:
     Für die Almverpachtung und den Bau der Milchkammer wird der Almausschuss demnächst zur Sitzung eingeladen
     

     
     
4. Vorlage des Haushaltsplanes für das Jahr 2005
   Das Budget wurde bereits 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Es wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Der Fehler welcher bei der Finanzausschusssitzung entdeckt wurde, wurde bereits behoben. Bgm. Ladurner erläuterte kurz den Haushaltsvoranschlag mit wichtigen Vorhaben und Zahlen.
   Budget ist ausgeglichen:
   Einnahmen € 1.846.600,--
   Ausgaben € 1.846.600,--

   Vbgm. Schmid war mit der Vorgangsweise der Budgeterstellung überhaupt nicht einverstanden. Es wird ersucht in Zukunft die Fraktionen bei der Erstellung des Budgets mit einzubeziehen.
   Bgm. Ladurner meinte, dass es bereits eine Finanzausschusssitzung zum Haushaltsplan 2005 gegeben hat; dort ist jede Fraktion vertreten und man war sich einig, welche Prioritäten im Budget 2005 Vorrang haben sollen. Nur 23,9% des Gesamthaushaltes sind frei verfügbar; der Rest sind gebundene Ausgaben.
   GV. Marcel Slibar fragt an, warum nicht mehr Mittel für den Kinderspielplatz vorgesehen sind, um wirklich entsprechende Maßnahmen setzen zu können. Vbgm. Schmid ist auch dieser Ansicht; der Kulturausschuss bereitet bereits die Planung eines Spielplatzkonzeptes vor.
   Vbgm. Schmid verlangte, dass von der HHSt. Standortanalyse Dorfkern € 9.000,- für den Spielplatz € 7.000,- herausgelöst werden sollten.
   Nach eingehender Diskussion konnte überzeugt werden, dass in diese Analyse auch die Angelegenheit Spielplatz einfließen kann, sodass die besagte HHSt. nicht gesplittet wird. Dafür wird auch die Textierung der Haushaltsstelle entsprechend geändert.

Beschluss: 9 Ja-Stimmen / 1 Gegenstimme (GR Slibar) / 3 Stimmenthaltungen (Vbgm. Schmid, GR Dr. Schermann, GR Dr. Gstraunthaler); das Budget 2005 wurde mehrheitlich beschlossen.

5. Anpassung örtliches Raumordnungskonzept(Flächenabgrenzung Fa. Höpperger)
   Bgm. Ladumer legte den Änderungsplan vor; es geht um die Anpassung der Baulandgrenzen der Fa. Höpperger an den beschlossenen Flächenwidmungsplan. Der Auflagebeschluss sei nötig, damit diese Grundstücke im örtlichen Raumordnungskonzept angepasst werden können. Baulich ergibt sich keine Änderung, es bleiben auch die Widmungsgrenzen unverändert.
   Mehrere Gemeinderäte bemängelten, dass sie keine Gelegenheit gehabt hätten, in die Unterlagen (Pläne) Einsicht zu nehmen und daher eine Entscheidung und Beschluss für sie nicht möglich ist; Bgm. Ladurner verwies darauf dass die Unterlagen ordnungsgemäß im Gemeindeamt auflagen.

   Beschluss: 5 Ja (Bgm. Ladurner, GR Beer, GR Kapferer, GR Mader, GR Gabl) / 1 Nein (GR Slibar) / 7 Enthaltungen (GR Dr. Schermann, Vbgm. Schmid, GR Messner, GR Geiger, GR Hosp B., GR Hosp C., GR Dr. Gstraunthaler)
   

6. Wartungsvertrag FA. Wassertechnik
   Vorsitzende legt neuerlich den geänderten Wartungsvertrag der FA. Wassertechnik, UV Entsäuerungsanlage, vor und bat um Unterfertigung.
   Der Gemeindevorstand unterfertigte anschließend den Wartungsvertrag.
   
   
7. Jährliche Freiveranstaltung für Vereine
   Die SPÖ stellte den Antrag um Änderung der Benützung des Mehrzwecksaales für Pfaffenhofer Vereine. Die Musikkapelle und die Feuerwehr haben eine Ausnahmestellung, weil sie l x jährlich den Mehrzwecksaal kostenlos benützen können. Diese sieht die SPÖ als nicht gerecht an und ersucht um Änderung dieser Regelung, dass zukünftig alle Vereine von Pfaffenhofen 1 x jährlich den Mehrzwecksaal kostenlos benützen können.
   Kulturausschussobmann Vbgm. Schmid und andere Gemeinderäte schlugen vor, die geltende Saalbenützungsordnung zu überarbeiten und dabei die Frage der kostenlosen Saalbenützung durch Pfaffenhofer Vereine zu behandeln und einen Vorschlag zu erarbeiten; bei der letzten Sitzung des Ausschusses wurde darüber bereits beraten und unter anderem als ein Vorschlag der "Vereinstarif" genannt.
   
   Beschluss 1 zum SPÖ-Antrag: 4 Ja / 2 Nein (GR Dr. Schermann, GR Slibar) / 7 Enthaltungen (Vbgm. Schmid, GR Messner, GR Mader, GR Dr. Gstraunthaler, GR Hosp B., GR Hosp C., GR Geiger).
   Beschluss 2 zum Antrag von Vbgm. Schmid: ("Der Kulturausschuss soll die bestehende Saalordnung überarbeiten und einen einheitlichen Tarif für die Pfaffenhofer Vereine ausarbeiten."): 10 Ja / 2 Nein / 1 Enthaltung.
   
   
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges:
   • Die Dorfbühne Pfaffenhofen stellte den Antrag um 50 % Nachlass der Saalmiete, in Bezug auf die Benützung durch die Theateraufführungen im vergangenen Herbst. Die Gesamtkosten der Saalmiete belaufen sich auf € 750,00; um eine Senkung auf € 375,- wurde angesucht.
     Beschluss: 10 Ja-Stimmen (Vbgm. Schmid, GV Slibar, GR Beer, R Dr. Gstraunthaler, GR B. Hosp, GR C. Hosp, GR Mader, GR Messner, GR Dr. Schermann) / 3 Enthaltungen (Bgm. Ladurner, GR Mag. Kapferer, GR Gabl)
     
     

   • Bgm. Ladumer sucht namens des Schi- und Freizeitclubs um die Subvention von € 14,53 je Pfaffenhofer Kind für die Teilnahme beim Weihnachtsschikurs an.
     Der Gemeinderat befürwortet das Ansuchen einstimmig.
     Vbgm. Schmid stellte die Frage an Bgm. Ladurner, der gleichzeitig Ohm. des Schi- und Freizeitclubs Pfaffenhofen ist, ob dieser Verein parteipolitisch bezogen sei, da doch sehr viele Ausschussmitglieder des Vereines auch Mitglieder der SPÖ-Fraktion sind und daher eindeutig die Parteilinie zu erkennen ist. Bgm. Ladurner als Obmann des Schi- Freizeitclubs Pfaffenhofen betonte die Überparteilichkeit des Clubs.

   • Dorfschitag 2005: Der Gemeinderat beauftragte einstimmig den Schi- und Freizeitclub Pfaffenhofen mit der Austragung des Dorfschitages.

   • Bgm. Ladurner teilte mit, dass die Fa. Bussjäger mit der Überprüfung der Versicherungsverträge der Gemeinde noch einige Zeit, etwa 14 Tage, benötigt.

   • GR Hosp B. bedankte sich für die sehr gut funktionierende Schneeräumung durch die Gemeindebauhofbediensteten. Bgm. Ladurner wird das Lob an die Bediensteten weiterleiten.
     
     
9. Personalangelegenheiten
   Unter Ausschluss der Öffentlichkeit