Öffentliche Gemeinderatssitzung

21. März 2005, 20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen

Tagesordnung

1. Begrüßung und Eröffnung durch den Bürgermeister
2. Behandlung der Protokolle der letzten Sitzungen
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Berichte der Ausschüsse
5. Erneute Vorlage für den Auflagebeschluss über die planliche Anpassung des örtlichen Raumordnungskonzeptes in Verbindung mit dem bereits erlassenen Flächenwidmungsplan im Bereich Gewerbegebietes.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Almverpachtung 2005
7. Beratung und Beschlussfassung betreffend das Ersuchen um Zustimmung des Schulbesuches in der Hauptschule Stams
8. Beratung über das Ersuchen von Dir. SR. Ferdinand Koch betreffend Sanierung Kriegerdenkmal
9. Anfrage um kostenlose Saalbenützung für das Muttertagskonzert der Jungmusikanten der Musikkapellen Pfaffenhofen und Oberhofen am 7. Mai 2005
10. Vorlage und Beschlussfassung zur Auflage eines ergänzenden Bebauungsplanes (EBPl.) im Bereich Gragge (Gp.142 KG Pfaffenhofen)
11. Beratung und Beschlussfassung über eine Einrichtung für soziale Beratung (Sozialausschuss/od. Sozialhilfsstelle)
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges
13. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Personalangelegenheiten (Ferialpraktikum)

Protokoll der Offenen Dorfliste Pfaffenhofen: (verfasst am 24.3.2005 von Dr. Josef Schermann)

Anwesende:
SPÖ - Weiter für Pfaffenhofen: Bgm. Heinz Ladurner, Erwin Beer, Mag. Matthias Kapferer, Silvia Mader, Hubert Gabl (Ersatz);
Offene Dorfliste: Andreas Schmid, Dr. Josef Schermann, Bernhard Hosp, Christian Aichner (Ersatz);
Unabhängige Pfaffenhofer Liste: Christian Hosp, Josef Geiger
Liste 4 You: Marcel Slibar
Freie GRin Bianca Messner
Entschuldigt: Mag. Georg Köll

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:20 Uhr

1. Eröffnung durch den Bürgermeister:
   Bgm. Ladurner eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
   GV Marcel Slibar möchte in seinem Bericht aus dem Almausschuss auch einen Beschluss zur weiteren Vorgangsweise in der Errichtung der Milchkammer.
   
   
2. Behandlung der Protokolle der vergangenen Sitzungen
   Die Protokolle der vergangenen Gemeinderatssitzungen, die wegen verspäteter Vorlage erst jetzt behandelt werden konnten, wurden behandelt:
   • Protokoll vom 14. 12. 04: Änderungen zum vorgelegten Protokoll wurden eingebracht von der "Unabhängigen Liste für Pfaffenhofen" zu Punkt 12 (Personalangelegenheit - Akteneinsicht), von der "Offenen Dorfliste" zu Pt. 8 (Finanzierung der Umstellung bei Restmüll) und Pt. 12 (geänderte Dienstverträge und Schmutzzulage), von der "SPÖ-Pfaffenhofen" zu Pt. 8 (Umstellung bei Restmüll) und Pt. 12 (Personalangelegenheiten - Anfrage an Hosp Ch.). - Das Protokoll wurde nicht unterfertigt.
   • Protokoll vom 1. 2. 05: Eine Änderung wurde eingebracht von der "Offenen Dorfliste" zu Pt. 7 (Abstimmung zur Behandlung der jährlichen Freiveranstaltung von Vereinen im Mehrzwecksaal). Das Protokoll wurde mit dieser Änderung unterfertigt.
   • Protokoll vom 17. 2. 05: Es wurden keine Änderungen eingebracht und das Protokoll genehmigt.
     
3. Bericht des Bürgermeisters
   
   • LR Anna Hosp hat das Projekt "Ortskern Pfaffenhofen" in das Programm der Dorferneuerung aufgenommen und Fördermittel in der Höhe von 22.500,- € zugesagt (75 % der Kosten), sofern das Projekt realisiert wird.
   • Am 23. März werden in den Orten Pfaffenhofen / Inzing / Unterperfuss und Völs die Verkehrsschilder zum LKW-Fahrverbot auf der Salzstraße für gewisse Abschnitte - ausgenommen Ziel- und Quellverkehr - aufgestellt und das sektorale Fahrverbot tritt in Kraft.
   • Die Gendarmerie hat eine Begehung des Sportplatzweges / Unterführung Bahn vorgenommen und die Aufstellung eines Verkehrsspiegels" in diesem Bereich empfohlen.
   • Die Öffentliche Bücherei Pfaffenhofen hat den Jahresbericht 2004 vorgelegt sowie eine Vorschau auf das Jahr 2005; die Gemeinderäte erhalten Einsicht in den Kurzbericht.
4. Berichte der Ausschüsse
   Almausschuss:
   Der Almausschuss hat sich am 16. 2. 05 mit dem Bauausschuss getroffen; das Protokoll wurde von Obm. Slibar den Mitgliedern zugeschickt. Wesentliche Punkte der Sitzung waren die Besprechung mit den Bewerbern um die Almpacht (Hirt), die Empfehlung an den Gemeinderat zur Almvergabe sowie die Fortschritte hinsichtlich der Errichtung der Milchkammer. Obm. Slibar sieht raschen Handlungsbedarf; er bedauert, dass Bgm. Ladurner ihn erst spät von der Mitteilung des Alminspektorates (Hr. Jenewein), dass sie keine Ausschreibungen tätigen, verständigt habe. Obm. Slibar hat mit B. Hosp, Obmann des Bauausschusses über die notwendigen Ausschreibungen gesprochen (16. 3. 05) und macht 3 Vorschläge für die weitere Vorgehensweise:
   • Vom Büro R. Wille (Ried) gibt es ein Angebot über die Ausschreibungen und fristgerechte Abwicklung der Bauarbeiten; Kosten ca. 1.500,- €.
   • Er kann die Bauarbeiten durchführen mit den Firmen, die bereits auf der Alm gearbeitet haben (Bevab-Bau, SRS, Frischmann ...).
   • Jemand anderer übernimmt die Verantwortung und macht bessere Vorschläge. Die Vorschläge wurden im Gemeinderat ausführlich diskutiert.
   Das Angebot von Fa. Wille ist sehr interessant und preislich günstig. GR Hosp Ch. hat mit Elmar Kranebitter gesprochen und berichtet, dass die Fa. Kranebitter die Arbeiten auch machen kann und Interesse daran zeigt. GR Geiger befürwortet die eingeschränkte Ausschreibung; Arbeiten, die von den Bauhofmitarbeitern erledigt werden, müssen nicht ausgeschrieben werden; auch sollen regionale Firmen berücksichtigt werden. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit der Fa. Kranebitter über ein genaues Angebot gesprochen werden soll; Bgm. Ladurner wird von E. Kranebitter die Details besprechen und bis Ende der Woche ein Angebot einholen. GV Slibar macht deutlich, dass er mit der Fa. Kranebitter nicht zusammenarbeiten kann und die weitere Koordination seitens der Gemeinde dann vom Bauausschuss übernommen werden soll. Obm. Hosp B. sichert seine Mitarbeit zu. Sollte das Angebot von Fa. Kranebitter nicht entsprechen, so wird die Fa. Wille beauftragt. Obmann Slibar legt seinen Zeitplan dar und teilt die Einladung zur Sitzung des Almausschusses (mit Bauausschuss und Hirt) für Mittwoch, 30. März 05, 16.00 auf der Pfaffenhofer Alm aus. Beschluss zu dieser Vorgehensweise: 12 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung.
5. Beschluss zur Anpassung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes an den erlassenen Flächenwidmungsplan im Bereich Gewerbegebiet / Höpperger
   Der vom Gemeinderat erlassene Flächenwidmungsplan im Gewerbegebiet / Fa. Höpperger stimmt mit dem Raumordnungskonzept Pfaffenhofen nicht überein. Weil die Erweiterung eine größere Fläche betrifft, soll dies lt. Auskunft von Bgm. Ladurner zwischenzeitlich - und nicht erst mit dem alle 10 Jahre fälligen Raumordnungskonzept - angeglichen werden. Von DI Ofner (Telfs) liegt ein Plan vor. Laut Bgm. Ladurner hat dies keine Auswirkungen in Bezug auf Genehmigungen für weitere Bautätigkeiten. Es handelt sich lediglich um einen formalen Beschluss; dann liegt der Plan zur Einsicht auf und tritt hernach in Kraft. Beschluss zur Anpassung: 13 Ja-Stimmen.
6. Vergabe der Almverpachtung 2005 (Hirt)
   Obm. Slibar vom Almausschuss berichtet von der Vorstellung der 2 Bewerber für die Almpacht: Bradlwarter Andreas (Pfaffenhofen) und Fam. Stadler (Telfs) haben sich beworben. Beide Anwärter sind erfahrene, bewährte und gut motivierte Almpächter. Bei gleicher Bewertung fällt die Entscheidung zugunsten des Pfaffenhofer Bewerbers. Beschluss: 12 Stimmen für Bradlwarter A. / 1 Stimme dagegen.
   Weiters bringt Obm. Slibar den Wunsch von Bradlwarter nach einem 4-Jahresvertrag vor. Bgm. Ladurner schlägt einen unbefristeten Vertrag mit Möglichkeiten zur Kündigung vor. Der Gemeinderat war mehrheitlich der Ansicht, dass der Pachtvertrag auf 4 Jahre befristet wird, wobei mit 1. 10. jedes Jahres eine Kündigungsfrist besteht. Beschluss: 11 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen (Kapferer, Reiter)
7. Ansuchen um Zustimmung zum Schulbesuch an der Hauptschule Stams
   Familie Böhmer (Dorfplatz) ersucht um Genehmigung des Schulbesuches von Sohn Maximilian an der Hauptschule Stams. Der bestehende Grundsatzbeschluss des Gemeinderates sieht vor, dass diese Ansuchen positiv genehmigt werden, die Gemeinde Pfaffenhofen zahlt an der HS Stams lediglich den Kostenanteil, den die Gemeinde auch an den Schulsprengel in Telfs zahlt; derzeit sind das ca. 450,- € pro Schüler und Jahr. GV Reiter meint, dass die Familien derartige Ansuchen zumindest begründen sollten. Der Gemeinderat sieht mehrheitlich keine Notwendigkeit einer Begründung des Ansuchens. GV Reiter und Bgm. Ladurner äußern ihre Sorge, dass künftig zu viele Bürger/-innen solche Ansuchen um Schulbesuch ihres Kindes außerhalb des Schulsprengels Telfs stellen; dadurch wird aber die Kopfquote im Schulsprengel immer höher. Beschluss: 11 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen (Ladurner, Reiter)
8. Beratung über das Ersuchen von SR F. Koch betreffend die Sanierung des Kriegerdenkmals
   Das Schreiben von SR Dir. Ferdinand Koch mit der Bitte um Sanierung des Kriegerdenkmales verbunden mit einer groben Kostenschätzung durch die Fa. Krismer (Telfs) wird von Bgm. Ladurner zur Kenntnis gebracht. Die veranschlagten Kosten zur Erneuerung der Kreuze, Kerzenhalter und Tafeln sowie der Reinigung des Steines u.ä. belaufen sich auf ca. 1.500 €. Der Gemeinderat sieht das Vorhaben mehrheitlich positiv. GR Schermann freut sich über diesen Vorstoß von SR Koch und hofft auf rasche Umsetzung noch in diesem Gedenkjahr 2005; er erinnert an den Beschluss des Gemeinderates vom 17. 9. 1998, wo im Protokoll unter Pt. 11 aufgrund seines gleichlautenden Ansuchens folgendes festgehalten wurde: "Bgm. Ladurner sicherte zu, dass für dieses Vorhaben im Budget 1999 ein Betrag aufgenommen wird und man im Frühjahr erste Maßnahmen setzen wird." Der Gemeinderat ist mehrheitlich der Meinung, dass die Sanierung sofort umgesetzt werden soll. Beschluss: 13 Ja-Stimmen.
9. Ersuchen um kostenlose Saalbenützung für das Muttertagskonzert der Jungmusikanten
   Musikant Thomas Degenhart hat im Gemeindeamt angefragt, ob für das Muttertagskonzert der Jungmusikanten der Musikkapellen Oberhofen und Pfaffenhofen am Samstag, 7. Mai 2005, der Mehrzwecksaal gratis benützt werden kann. Im Jahr 2004 stellte die Gemeinde Oberhofen ihren Saal kostenlos zur Verfügung. Beschluss: 13 Ja-Stimmen.
10. Ergänzender Bebauungsplan im Bereich Gragge (Gp. 142 KG Pfhf.)
    Gritsch Robert hat sein Bauvorhaben für den "Bangert" in der Gragge, Gp. 142, eingereicht. Die Gemeinde muss einen ergänzenden Bebauungsplan beschließen und hernach zur Einsicht auflegen. Der ergänzende Bebauungsplan wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und zur Auflage freigegeben.
11. Einrichtung eines Sozialreferates / Sozialausschusses im Gemeinderat
    GRin B. Messner, Vertreterin der Gemeinde Pfaffenhofen im Sozial- und Gesundheitssprengel Telfs, sowie die "Offene Dorfliste" haben im Dezember 2004 Anträge zur Errichtung eines Sozialreferates bzw. Sozialausschusses eingebracht; in der Sitzung des Gemeinderates vom 14. 12. 04 wurde diese Angelegenheit zur Beratung an den Kulturausschuss weitergeleitet. In seiner Sitzung vom 26. 1. 05 fasste dieser folgende Empfehlung an den Gemeinderat: "Ein Sozialreferat soll installiert werden. GRin Messner soll dieses Referat leiten. GRin Mader und Vgbm. Schmid erklären sich bereiten, im Team mitzuarbeiten. Ein/-e Stellvertreter/-in wird vom Team bestimmt. Zu bestimmten Anliegen bzw. Themen sollen aus der Bevölkerung Multiplikatoren von Fall zu Fall eingeladen werden." Die in der GR-Sitzung vom 1. 2. 05 von der SPÖ-Fraktion verlangte Vertagung zur internen Überlegung ergab, dass sie keinen Sozialausschuss für notwendig erachten. Bgm. Ladurner meint, dass diese Angelegenheiten im Gemeindeamt erledigt werden. GR Mader verteilt an alle Gemeinderäte eine Broschüre vom Sozial- und Gesundheitssprengel Telfs. GR Schermann macht deutlich, dass es ein wichtiges Signal des Gemeinderates ist, neben einem Finanzausschuss oder Bauausschuss im Gemeinderat auch eine soziale Anlauf- und Hilfsstelle für unsere Gemeindebürger zu schaffen. GRin Messner macht den Vorschlag, dass das Sozialreferat künftig im Kulturausschuss angesiedelt ist; der Kulturausschuss wird also um die Agenden "Soziales" erweitert. Die ständige Diskussionen und Aufschiebungen dieser Angelegenheit soll damit beendet werden. Beschluss zur Errichtung des Sozialreferates im Kulturausschuss: 9 Ja-Stimmen (GR Aichner, GR Geiger, GRin Messner, GR Hosp B., GR Hosp Ch., Vbgm. Schmid, GR Schermann, GV Slibar, GRin Mader) / 4 Stimm-Enthaltungen (Bgm. Ladurner, GV Reiter, GR Beer, GR Kapferer)
    GR Hosp Ch. teilt anschließend mit, dass es ihm gelungen sei, für Pfaffenhofen 2 Pflegebetten kostengünstig oder als Spende zu erhalten. Die Betten werden im Kloster der Schulschwestern zwischengelagert; der Bedarf und die Zuteilung wird er mit Dr. Zimmermann besprechen und organisieren.
12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
    
    • GR M. Slibar schlägt vor, dass die Anschlagtafeln der Gemeinde überprüft werden sollen und eventuell neue Standorte überlegt werden sollen; eventuell könnten die Tafeln so vergrößert werden, dass alle Vereine Platz für ihre Ankündigungen haben. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dieses Anliegen der Kulturausschuss weiter verfolgen soll.
    • GR Hosp B. ersucht, dass die Kehrmaschine im Oberfeld nochmals durchfahren soll, da seinerzeit gewisse Wegstücke noch vereist waren und somit jetzt der Split liegt. Bgm. Ladurner wird dies veranlassen.
    • GR Vbgm. Schmid bringt einen Antrag der "Offenen Dorfliste" schriftlich ein: Die Gemeinde Pfaffenhofen soll eine Lärmmessung durch das Land im Bereich der Autobahn beantragen. Nur langfristige Messungen und Initiativen schaffen die Grundlage, dass wir vielleicht in einigen Jahren dann Lärmschutzbauten erhalten - ähnlich wie es nun in Oberhofen gemacht worden ist.
    • GR Vbgm. Schmid bringt weiters die schriftliche Anregung ein, dass ein Fußgänger-Schutzstreifen ("Zebrastreifen") im Unterdorf zwischen Lagerhaus und Bahnunterführung bald gemacht werden soll, unabhängig von der seinerzeit geforderten Abstimmung mit der Einfahrtstraße in das Gewerbegebiet; diese könne noch längere Zeit auf sich warten lassen. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss möge dies in der nächsten Zusammenkunft beraten, damit der Gemeinderat dann entscheiden kann.
    • GR Hosp B. stellt die Frage an Bgm. Ladurner, ob er einen Termin mit Fa. Bodner verinbaren soll, um die Markierungen ("Achtung Schüler") vor dem Schulhoftor wie besprochen vorzunehmen. Bgm. Ladurner möchte noch zuwarten und diese Markierung evtl. gemeinsam mit den zu erneuernden rot-weißen Schutzstreifen anbringen.
    • GR Hosp Ch. bringt zu Kenntnis, dass das neue Schultor klemmt und der Schließer verbogen ist. Die Montage möge überprüft und verbessert werden; die automatische Schließung ist auch im Sinne der Hausbewohner. In dem Zusammenhang weist GR Hosp B. darauf hin, dass man bereits vor einigen Sitzungen beschlossen hat, dass die schrägen Gitter beim Stiegenaufgang von der Landesstraße zum Schulhof beseitigt werden sollen. Bgm. Ladurner wird dies beim Bauhof veranlassen.
    • GR Schermann spricht den desolaten, holprigen Zugang zum Widum an und ersucht, dass der Gemeindebauhof den Weg vom Zaun bis zu den Stufen richtet und die neuen Platten verlegt; mit Pfr. Haider war im Zuge der Widumrenovierung vereinbart worden, dass seitens der Pfarre die Platten bezahlt werden und die Gemeinde die Verlegung noch im Herbst 2004 vornimmt. Der Bauauschuss wird sich um diese Angelegenheit kümmern, eine Begehung vornehmen und die Umsetzung noch bis zum Sommer vorantreiben (Ausbaggern, Aufbringen des Frostkoffers ...).
    • GR Hosp B. und Ch. bemerken, dass im Gewerbegebiet und speziell bei der Fa. Wirl kein Fortschritt zu beobachten ist. Die zwischengelagerten Aushub- und Schotterhaufen der Fa. Huter sind nach wie vor nicht beseitigt. Bgm. Ladurner ist auch im Unklaren, warum diese noch nicht nicht beseitigt sind, wie seinerzeit von ihm angekündigt.
    • GR Mader, Obfrau des Umwelt- und Verkehrsausschusses, möchte für die Aktion "Sauberes Dorf" einen Termin: Samstag, 9. April 05.
    • GR Slibar / Hosp Ch. fragen, wie es mit der Prüfung der Versicherungsverträge durch das Büro Bußjäger (Telfs) steht; die seinerzeit genannten 2 Wochen sind längst vorbei. Bgm. Ladurner kann sich die Verzögerung nicht erklären.
    • Überlegungen hinsichtlich der Ehrung einer verdienten Persönlichkeit aus dem Ort werden vom Gemeinderat angestellt und konkret überlegt. Der Gemeinderat nimmt diesen Vorschlag einhellig an.
13. Personalangelegenheit
    Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Hinweis für jugendliche SchülerInnen:
Die Gemeinde Pfaffenhofen schreibt für den Sommer 2005 eine Stelle für ein Ferialpraktikum aus.
Interessierte können sich im Gemeindeamt Pfaffenhofen bewerben.