Öffentliche Gemeinderatssitzung

9. Mai 2005, 20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen

Tagesordnung

1. Begrüßung und Eröffnung durch den Bürgermeister
2. Sanierungsmaßnahmen auf der Pfaffenhofer Alm
3. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Personalangelegenheiten

Protokoll der Offenen Dorfliste Pfaffenhofen: (verfasst am 24.6.2005 von Dr. Josef Schermann)

Anwesende:
SPÖ - Weiter für Pfaffenhofen: Bgm. Heinz Ladurner, Erwin Beer, Mag. Matthias Kapferer, Silvia Mader, Andreas Reiter;
Offene Dorfliste: Andreas Schmid, Dr. Josef Schermann, Bernhard Hosp, Gerhard Gstraunthaler (Ersatz);
Unabhängige Pfaffenhofer Liste: Christian Hosp, Josef Geiger
Liste 4 You: Marcel Slibar
Freie GRin Bianca Messner
Entschuldigt: Mag. Georg Köll

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:15 Uhr

1. Begrüßung und Eröffnung durch den Bürgermeister:
   Bgm. Ladurner begrüßte die Gemeinderäte und Zuhörer; er stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Aufgrund des Zeitdruckes wurde die Sitzung kurzfristig einberufen.
   
   
2. Sanierungsmaßnahmen auf der Pfaffenhofer Alm
   Milchkammer:
   In Bezug auf die Errichtung der Milchkammer ist sich der Gemeinderat einig, die Finanzierung ist jedoch nicht im Budget bedeckt. Die Kosten belaufen sich auf rd. € 55.000,-. Im Budget sind aber nur € 30.000,- veranschlagt. Die Mehrkosten von rd. € 25.000,- müssen bedeckt werden. Vorschlag Vbgm. Schmid: Bei der Wasserversorgung sind € 48.000, - für die Sanierung der Wasserleitung beim Hochbehälter - Quellfassung Schlossentern budgetiert. Hier könne man € 25.000,- für die Almsanierung umschichten, da bis jetzt für die Sanierung der Wasserleitung noch keine Planungsarbeiten gemacht sind und diese im heurigen Jahr kaum noch durchgeführt werden. Außerdem bekommt man für eine Sanierung der Wasserleitung eher zusätzlich Geld. Eine erneute Förderung durch die Landesregierung (Agrarinvestitionsförderung) nicht aus, die jedoch nie den fehlenden Betrag abzudecken vermag. Bgm. Ladurner meint auch, dass es verschiedene andere Haushalts-Posten im Budget gibt, die umgeschichtet werden könnten, um nicht alles aus dem Budgetansatz Wasser zu entnehmen. Weiters wurde vom Vorsitzenden ein Schreiben der Fa. SRS vom 8. 5. 2005 vorgelesen. Es fand auch ein kurzes Gespräch mit Slibar Emanuel statt, bei welchem herauskam, dass für die Milchkammer das bestehende Aggregat noch ausreichend sei, nicht jedoch für die zusätzlichen Teile (wie Zubau, Starkstromanschlüsse, Beleuchtung, Anschaffung eines Boilers, Heizung in der Milchkammer). Hiefür müsste eine Neuinstallation erfolgen, die weitere Kosten verursacht.
   
   Beschlüsse:
   1. Zur Finanzierung des Mehraufwandes sollen rd. € 25.000,-- von der Wasserversorgung auf die Almsanierung - Errichtung Milchkammer umgeschichtet werden. 10 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen (Bgm. Ladurner, GR Kapferer)
   2. Die Fa. Kranebitter Bauplanung erhält die Bauaufsicht zur Errichtung Milchkammer und des Zubaues im Süden. 10 Ja / 1 Enthaltung (GR Mag. Kapferer) / 1 Nein (GV Slibar)
   
   Zubau Stallgebäude
   Bgm. Ladurner sprach sich gegen einen Zubau in diesem Ausmaß aus, da für ihn die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit fehlen (fraglicher Bedarf, fehlende Bedeckung im Budget 2005). Auch für einige andere GR stellt sich die Frage des Bedarfes für diesen Zubau. Bauausschuss-Obmann GR Hosp B. bringt eine Aufstellung über die eingeholten Anbote für die Errichtung der Milchkammer und des Stallzubaus und berichtet über die im Vorfeld getroffene Vergabe aufgrund des knappen Zeitrahmens bis zur Eröffnung der Almsaison. Am 16. 2. 2005 gab es eine Begehung des Bau- und Almausschuss. Dabei wurde mehrheitlich befürwortet, dass der durch die Errichtung der Milchverarbeitungsräume verlorene Platz im Süden an den Stall angebaut werden soll, so GV Slibar. Vbgm. Schmid sprach mit Almmeister Schennach Hermann. Laut H. Schennach genügte ein geringer Zubau in einfacher Bauweise, im Ausmaß 4 x 4 m, der größtenteils in Eigenregie durchgeführt werden kann. Man benötige nur einen Platz, um das Futter unterbringen zu können. Angesprochen wurde auch die Stromversorgung. In der jetzigen Bauweise, inkl. Milchkammer, reicht das bestehende Aggregat aus. Sollte jedoch die angesprochene Heizung bzw. der Boiler angeschlossen werden, so wird eine zusätzliche Installation nötig, welche mit sehr hohen Kosten verbunden ist. So die Aussage von Hr. Slibar (Fa. SRS) im Gespräch mit Bgm. Ladurner. GV Slibar sieht dieses Projekt als absolutes "Chaos" und "Illegal" an und befürchtet, dass dieses aus rechtlicher und vor allem gesetzlicher Sicht nicht gedeckt ist. Dieser Ansicht ist auch GR Kapferer. GR Beer entgegnete in Bezug auf die Wortwahl "Illegal" mit einem "NA UND". GV Slibar ersuchte um Aufnahme ins Protokoll. GR Hosp C. schlägt vor, die Stützmauer heuer zu errichten und die weiteren Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt herzustellen. Vbgm. Schmid vertritt die Ansicht, solang dieses Projekt durchgeführt wird, hätte er kein Problem mit einer weiteren Überziehung der Baukosten (rd. € 12.000,-) bzw. einer Überschreitung des Budgets selbst. Außerdem wäre die Almsanierung dann endlich abgeschlossen. GR Geiger und GR Hosp C., schließen sich diesen Ansichten an.
   
   Beschlüsse:
   Mit 11 Ja / 1 Enthaltung (GR Kapferer) wurde beschlossen, dass die Billigstbieter, laut Vorlage von GR Hosp B., den Auftrag für die die Arbeiten zur Errichtung der Milchkammer erhalten. Beschluss: Betreffend dem Zubau wurde beschlossen, dass bei der Fa. Kranebitter ein Angebot über die zu erwartenden Mehrkosten einer abgespeckten Variante eingeholt werden soll. Zubau: Stützmauer mit einer Länge von 8 m, Frostkoffer (für Zufahrt und für den noch benötigten Bereich), Holzverkleidung in Eigenregie durch Gemeindearbeiter. 7 Ja / 5 Nein (GR Messner, GR Mader, GR Beer, GR Kapferer, Bgm. Ladurner)
   
   
3. Personalangelegenheit
   Unter Ausschluss der Öffentlichkeit