Öffentliche Gemeinderatssitzung

19. Mai 2005, 20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Behandlung der Protokolle der letzten Sitzungen
  2. Bericht des Bürgermeisters
  3. Berichte der Ausschüsse
  4. Prüfung der Versicherungspolizzen durch Firma Bußjäger und Partner
  5. Lärmschutzwand im Bahnhofsbereich Telfs-Pfaffenhofen
  6. Errichtung des Konferenzzimmers der Volksschule
  7. Asphaltierung von Gemeindestraßen
  8. Rechnungsabschluss 2004
  9. Stallzubau Alm
  10. Anträge, Anfragen und Allfälliges, Spendenansuchen

Protokoll der Offenen Dorfliste Pfaffenhofen: (verfasst am 24.5.2005 von Dr. Josef Schermann)

Anwesende:
SPÖ - Weiter für Pfaffenhofen: Bgm. Heinz Ladurner, Erwin Beer, Mag. Matthias Kapferer, Silvia Mader, Hubert Gabl (Ersatz);
Offene Dorfliste: Andreas Schmid, Dr. Josef Schermann, Anneliese Frischmann (Ersatz);
Unabhängige Pfaffenhofer Liste: Christian Hosp, Josef Geiger
Liste 4 You: Marcel Slibar
Freie GRin Bianca Messner
Entschuldigt: Mag. Georg Köll, Bernhard Hosp, Andreas Reiter

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 23:55 Uhr

  1. Eröffnung und Behandlung der Protokolle der vergangenen Sitzungen
    Bgm. Ladurner begrüßt die Gemeinderäte und die Zuhörer und eröffnet die Sitzung.
    Ersatz-Gemeinderätin A. Frischmann (für B. Hosp) wird vom Bgm. Ladurner angelobt.
    Bgm. Ladurner möchte die Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 1. 2. und 17. 2. 2005 zum nochmaligen Unterschreiben vorlegen, da Gemeinderäte nur das letzte Blatt (Personalangelegenheiten) unterschrieben. GR Schermann kritisiert das sehr späte Erstellen der Protokolle und das wiederholte Vorlegen, bis genügend Unterschriften vorhanden sind; darauf unterfertigen Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion die Protokolle, die sie noch nicht unterschrieben haben.
    Bgm. Ladurner bespricht das Protokoll der Sitzung vom 21. 3. 05. Die SPÖ-Gemeinderäte haben dieses erhalten; die übrigen Gemeinderäte haben das Protokoll noch nicht zugestellt erhalten.
    Bgm. Ladurner stellt die Frage, wer bei dieser Sitzung das Protokoll führt; H. Gabl ist selbst Mandatar als Ersatz für Reiter und soll daher nicht Protokollführer sein; er ist der Meinung, dass er laut TGO jeden Gemeinderatsmandatar dafür verpflichten kann. Gemeinderäte weigern sich und widerlegen Bgm. Ladurner diese Ansicht. Er bestimmt daraufhin H. Gabl zur Protokollführung.
    GR Geiger spricht daraufhin das Problem Protokollführung an und fordert - in Übereinstimmung mit anderen Gemeinderäten - eine unabhängige Protokollführung, die/der auch eigens bezahlt wird; als Mandatar möchte man aktiv an den Beratungen teilnehmen und nicht durch mitschreiben gehindert sein; zudem ist das nicht die Stärke eines/einer jeden Mandatar/-in.

  2. Bericht des Bürgermeisters
  3. Berichte der Ausschüsse
    Bauausschuss
    GR Schermann teilt in Vertretung von GR Hosp B. das Protokoll der Sitzung vom 2. 5. 2005 aus und berichtet kurz von den Beratungen zum Almumbau.

    Almausschuss
    GV Slibar teilte mit dass keine Sitzung abgehalten wurde.

    Kontrollausschuss
    Am 28. 4. 2005 wurde die Vorprüfung der JR 2004 durchgeführt. Es wurden die Überschreitungen vom Bgm. Ladurner vorgetragen und erläutert und anher vom Ausschuss geprüft. Die Gemeinderäte erhielten das Protokoll über die Vorprüfung.
    Die Kassa und stichprobenartig wurden die Belege geprüft und für im Wesentlichen in Ordnung befunden. Die früher festgestellten Mängel wurden zur Gänze behoben. Das Protokoll der Sitzung vom 28. 4. 2005 wird von Obmann GR C. Hosp vorgetragen. GR Kapferer weist darauf hin, dass das Protokoll innerhalb der Mitglieder des Kontrollausschusses nicht abgestimmt wurde und gewisse Angaben nicht mit dem Sitzungsverlauf übereinstimmen. Er wird Obmann C. Hosp eine Korrektur übermitteln.

    Umwelt- und Verkehrsausschuss
    Die Sitzungen vom 23. 3.2005 und am 5. 4. 2005 wurden von Obfr. GR Mader kurz erläutert.
    Betreffend der Nachbesserung der Zebrastreifen wird sich GR Hosp B. kümmern.

    Kulturausschuss
    GV Schmid erläuterte kurz die wichtigsten Themen der Kulturausschusssitzung vom ….
    Die Musikkapelle Pfaffenhofen ersucht um Kostenübernahme der Postwurfsendung für das bevorstehende Frühschoppen am 26. 5. 2005, durch die Gemeinde.
    Beschluss: 9 Ja / 1 Nein (GR Kapferer) / 3 Enthaltungen (GR Beer, Bgm. Ladurner, GR Gabl)

  4. Prüfung der Versicherungspolizzen durch Büro Bußjäger
    Die Fa. Bußjäger & Partner hat den Abschlussbericht vorgelegt, den Bgm. Ladurner dem Gemeinderat zur Kenntnis bringt. Bei manchen Versicherungsverträgen wird die Verbesserung des Versicherungsschutzes angeregt. Die Kosten für die neuen Versicherungspolizzen (mit erhöhten Versicherungssummen und Deckungsumfängen) belaufen sich auf € 7.078,80 (bisher: € 7490,-) pro Jahr bei einer Laufzeit von 3 Jahren (mit Option auf Verlängerung); dazu gibt es einmal im Jahr ein Beratungsgespräch mit Fa. Bußjäger. Für die Schadensabwicklung legt er zwei Varianten vor; der Gemeinderat wünscht diesbezüglich noch genaue Informationen. Bgm. Ladurner wird dies mit Fa. Bußjäger besprechen. Danach soll der Gemeindevorstand darüber beraten und dann die Angelegenheit erneut dem Gemeinderat vorgelegt werden.

  5. Lärmschutzwand im Bahnhofsbereich Telfs-Pfaffenhofen
    Am 19. 4. 2005 wurde ein Verkehrsausschuss zum Thema Lärmschutzwand mit Ing. Kammerlander (Amt der Tiroler Landesregierung) und Mair Harald (ÖBB) abgehalten. Bgm. Ladurner erläutert das Vorhaben, Kosten und Standort der Lärmschutzwand: Im Bahnhofsbereich soll über eine Länge von 800 Meter eine ca. 2,80 m hohe Wand errichtet werden. Ein Auszug aus dem Lärmkataster für die Gemeinde Pfaffenhofen wurde von der Landesregierung, Abt. Verkehrsplanung erstellt und dem Gemeinderat zur Einsicht gebracht. Die Kostenaufteilung ist wie bei allen Lärmschutzprojekten (z.B. derzeit in Oberhofen gebaut) wie folgt vorgesehen: 50 % trägt der Bund, 25 % die ÖBB und 25 % muss die jeweilige Gemeinde tragen. Die geschätzte Gesamtkosten für die geplante Lärmschutzwand in der Länge von 800 Meter: € 655.000,-; dazu kommen noch 35.000,- € Planungskosten. Gesamtkosten für das Projekt also 690.000,- €; davon entfallen auf die Gemeinde Pfaffenhofen dann 170.000,- € (= 25%-Anteil). Die Park & Ride-Anlage soll 2006 von ÖBB und Land Tirol errichtet werden. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Projekt Lärmschutzwand und das Projekt "Park&Ride" gemeinsam geplant werden soll; entsprechende Verhandlungen mit der ÖBB und dem Land sollen vom Bürgermeister geführt werden, um ein Gesamtkonzept zu entwickeln; geklärt werden muss dabei auch die Aufteilung der Kosten. Laut Auskunft von Ing. Kammerlander vom Land Tirol (beim Gespräch am 19. 4.)gibt es auch bezüglich des "Park&Ride-Projektes" einen ähnlichen Aufteilungsschlüssel wie für die Lärmschutzwand. Der Gemeinderat spricht sich einhellig für das zu planende Gesamtkonzept aus.

  6. Einrichtung Konferenzzimmer der Volksschule
    Die Gemeinde beabsichtigt laut Budgetvoranschlag, das Konferenzzimmer in der Volksschule neu einzurichten: 1 Konferenztisch, 6 Sessel, Gaderobenständer, Schränke und Kleinküche mit Geräten. Bgm. Ladurner legt ein Angebot der Fa. Föger vor: Kosten rd. € 6.600,- netto. Die budgetäre Bedeckung ist großteils gegeben; der Rest wird aus dem Schulbudget genommen. Gemeinderäte schlagen vor, dass Bgm. Ladurner mit Direktorin Fr. Mair noch abgeklärt, welche Möbel und Geräte (Mikro, Kochmulde) wirklich benötigt werden. GR Hosp Ch. bietet dem Gemeinderat an, ein Angebot von der Fa. Neudörfler-Büromöbel einzuholen, um einen Vergleich zu haben. Die Angebote sollen dann im Bauausschuss und Gemeindevorstand besprochen werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt diese Vorgangsweise mit 10 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (GR Mader, GR Geiger).

  7. Asphaltsanierung von Gemeindestraßen
    Bgm. Ladurner berichtet von den geplanten Asphaltsanierungen von Gemeindestraßen: vorgesehen sind die Bachgasse, der Bahnweg von der Blahbachbrücke bis zum M-Preis, der Gehsteig entlang der Friedhofsmauer; weiters der Riedweg, der von Pfaffenhofen und Oberhofen gemeinsam erhalten wird; sofern der Gemeinderat Oberhofen zustimmt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, wird auch dieser Weg asphaltiert. Es wurden drei Angebote eingeholt: Fröschl € 14.577,96 € incl. Mwst. + ca. € 7.000,- für Riedweg Teerag/Asdag € 16.462,- € incl. Mwst. STRABAG € 19.600,- € incl. Mwst. GR Ch. Hosp verweist darauf, dass die Bachgasse (Beton, Bachverbauung …) genauer anzusehen ist und schlägt eine Begehung vor. GR Geiger schlägt vor, die veralteten Kabelungen der Straßenbeleuchtung im Bereich Friedhofsmauer und Bachgasse gleichzeitig mit den Sanierungsarbeiten, auszutauschen. Vbgm. Schmid ersucht, den Asphaltwulst entlang der Oberen Puite auszubessern. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Fröschl; die Kabelverlegung im Bereich Friedhofsmauer soll gleichzeitig erfolgen.

  8. Rechnungsabschluss 2004
    Bgm. Ladurner legt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 zur Beschlussfassung vor. Es wurden die wichtigsten Eckdaten vorgetragen und die Überschreitungen erläutert. Anschließend wurde der Vorsitz an Vbgm. Schmid übergeben und Bgm. Ladurner verließ den Sitzungssaal. Es wurde die Jahresrechnung 2004 geprüft und für sachlich / rechnerisch in Ordnung befunden.

     
    ordentlicher Haushalt
    außerordentlicher Haushalt
    Einnahmenvorschreibung
    1.654.762,19
    172.113,81
    Ausgabenvorschreibung
    1.492.601,34
    140.909,24
    Einnahmenabstattung
    1.763.474,78
    172.113,81
    Ausgabenabstattung
    1.665.291,59
    140.909,24
    Rechnungsergebnis
    162.160,85
    31.204,57
    Kassenbestand
    119.863,78

    Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Jahresrechnung 2004 und erteilt Bgm. Ladurner die Entlastung.
    9 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme (GR Schermann) / 2 Enthaltungen (Vbgm. Schmid, GR Frischmann)

  9. Stallzubau Alm
    Für den geplanten Stallzubau im Süden hat der Bauausschuss mit DI Elmar Kranebitter neue Kosten vorgelegt; im Einzelnen betreffen diese die Stützmauer, den Frostkoffer und Erdbewegungen (Wegbau).
    Die Kosten für die Errichtung der Milchverarbeitungsräume und dem Zubau belaufen sich aufgrund der Angebote auf rd. € 55.000,-.

    Bgm. Ladurner meint, dass dieser Zubaue überhaupt keinen Sinn ergibt und für ihn reine Verschwendung der Gemeindegelder sei. Gemeinderäte aus der "Offenen Dorfliste", der "Unabhängigen Liste Pfaffenhofen" sowie der "Liste 4 You" sehen die Sanierungsmaßnahmen durchaus notwendig und längst fällig; durch die Milchkammer verliert man Platz im Stall, der im südlichen Teil dazu gebaut wird; schließlich habe man über Jahrzehnte auf der Alm nichts getan; deshalb wurden auch vom Land zu erwartende Subventionen nicht genützt und nunmehr ist die Frist dafür abgelaufen.
    Beschluss: Es wird vorgeschlagen, den Zubau im Süden zu errichten, wobei die Kosten für Milchverarbeitungsräume und Zubau müssen in dem Betrag von € 55.000,- (beschlossen im Gemeinderat vom 9. 5. 2005) enthalten sein.
    Der Zubau umfasst: Stützmauer, 3 Punktfundamente, 3 Säulen, Frostkoffer, Errichtung der Zufahrt, Grabungsarbeiten; Holz- und Darcharbeiten sollen in Eigenregie erbracht.

    6 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen (Bgm. Ladurner, GR Gabl, GR Mader, GR Kapferer, GR Beer) / 1 Enthaltung (GR Messner)
    Nach Beschlussfassung stellte sich die Frage ob die Abstimmung gültig ist, bzw. der Beschluss rechtskräftig sei. Bgm. Ladurner müsse erst in der TGO nachsehen.
    Es wurde beauftragt, bei der Landesregierung nachzufragen ob dieser Beschluss gültig ist.
    Anmerkung: Eine Nachfrage vom 20. 5. 2005 bei HR. Dr. Praxmarer hat ergeben, dass der Beschluss keine Mehrheit hat und daher nicht zustande gekommen ist.
    Weiters wurde BM. Ladurner ersucht, eine Einladung zu einer Gemeinderatssitzung, bei der dieses Thema "Zubau Alm" neuerlich auf der Tagesordnung stehen soll, mit Termin Dienstag, 24. 5. 2005 um 19.00 Uhr auszusenden.

  10. Anfragen, Anträge, Allfälliges, Spendenansuchen