Öffentliche Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 15. 09. 2005

Protokoll der Offenen Dorfliste

Anwesende:

Bgm. Ladurner Heinz, Vbgm. Schmid Andreas, GR Beer Erwin, GR Geiger Josef, GR Hosp Bernhard, GR Mag. Kapferer Matthias, GR Mag. Köll Georg, GR Mader Silvia, GR Messner Bianca, GV Reiter Andreas, GV Slibar Marcel, GR Dr. Schermann Josef, GR Maurer Silvia (Ersatz)

Entschuldigt: GR Hosp Christian

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 21.25 Uhr

Tagesordnung

1) Begrüßung, Eröffnung, Behandlung der Protokolle der letzten Sitzung
Bgm. Ladurner eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienen Gemeinderäte.
Die Tagesordnung wurde vom Gemeinderat genehmigt.
Bgm. Ladurner behandelte in Kürze das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. 8. 2005; anschließend wurde das Originalprotokoll von einigen Gemeinderäten unterfertigt.
GR Dr. Schermann erhob Einwand gegen die Protokollierung von Punkt 12 (Almzubau); da seine Äußerung verfälscht wiedergegeben wurde, wiederholte er seine damalige Äußerung und gab dies auch schriftlich als Beilage zum Protokoll dazu. Grundsätzlich soll man als Gemeinde dankbar sein für die ehrenamtlichen Leistungen bei der Almsanierung und nicht diese Tätigkeit kriminalisieren.

2) Bericht des Bürgermeisters
- Die Gemeinde hat das Holz für den Stallzubau geschlägert und der Firma Seelos (Flaurling) geliefert: 50 – 60 fm Rundholz für ca. 3.500,- €.
- Die Lehrer/-innen der Volksschule bedanken sich für die neue Einrichtung des Konferenzzimmers.
- Die ÖBB hat auf das Schreiben von Regionsobmann Bgm. Opperer mit der Forderung nach mehr Aufenthalten von IC-Zügen im Bahnhof Telfs-Pfaffenhofen beantwortet und wird eine Fahrplanänderung vornehmen.
- LR Streiter hat der Gemeinde Pfaffenhofen für die Asphaltierungsarbeiten einen Zuschuss von € 7.000,- zugesagt und nach Beschlussfassung überwiesen.
- DI Elmar Kranebitter hat an die Gemeinde betreffend den Stallzubau auf der Alm geschrieben und die Errichtung des Betonpflasters in sachlicher Hinsicht begründet. Das Gutachten wurde im Bauausschuss verlangt, weil die SPÖ-Fraktion im Gemeinderat an dessen Notwendigkeit zweifelte.
- Am 12. 9. 05 war im Gemeindeamt mit Vertretern des Wasserbauamtes die Anbotseröffnung zur geplanten Sanierung der Wasserleitung. 4 Ingenieurbüros haben eingereicht. Der Bauausschuss soll die Angebote in einer Ausschusssitzung prüfen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.

3) Berichte aus den Ausschüssen
- Überprüfungsausschuss:
Obmann-Stellvertreter GR Schermann berichtet, dass das Protokoll der Sitzung vom 21. 7. 05 den Mitgliedern zugestellt wurde. Obmann Ch. Hosp (bei dieser Sitzung verhindert) wird dies nach Unterfertigung durch die Ausschussmitglieder den Gemeinderäten zukommen lassen.
- Finanzausschuss:
Bgm Ladurner berichtet von der Sitzung vom 18. 8. 05 und verweist auf das zugesandte Protokoll. Zwei der dabei besprochenen Punkte sind auf der Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung zur Beratung und Beschlussfassung. Im Weiteren ersucht er alle Fraktionen, sich für das Haushaltsjahr 2006 Gedanken zu machen und Budgetvorschläge zu machen.
- Bauausschuss:
Obmann B. Hosp berichtet von der Sitzung vom 16. 8. 05 und verteilt das Protokoll an die Gemeinderäte; besonders verweist er auf die Kostenzusammenstellung betreffend den Um- und Zubau des Stallgebäudes auf der Alm, die DI Kranebitter erstellte – Gesamtkosten € 58.263,70. Für das Bachgeländer wurde eine neue Variante ausgearbeitet und im Ausschuss besprochen; allerdings muss neuerlich über die Ausführung im Hinblick auf die Schneeräumung gesprochen werden.
Ein Tagesordnungspunkt wird in der laufenden Sitzung noch verhandelt.
Weiters wurde berichtet von der Begehung der Wasserleitung von der Alm bis Schlossentern am Freitag, 9. 9. 05; dabei waren Vize-Bgm. A. Schmid, GR Ch. Hosp, Ersatzmandatar Mair H. sowie die Gemeindearbeiter Mair Hermann (Wassermeister) und Gemeindearbeiter Frischmann Peter.
- Kulturausschuss:
Obmann Vize-Bgm. Schmid berichtet von der Sitzung vom 7. 9. 05; das Protokoll übergibt er an die Gemeinderäte. Er stellt das mit dem Ausschuss erarbeitete Programm (12 Veranstaltungen) und die Kosten (2.400,- € bis max. 3.500,- €) der Veranstaltungsreihe „Herbst im Dorf“ vor und ersucht die Gemeinderäte um Zustimmung.
Beschluss zur Abstimmung auf Dringlichkeit dieses Antrages des Kulturausschusses:
9 Ja-Stimmen / 4 Stimmenthaltungen.
Beschluss zur Genehmigung des Programmes und der Kosten von „Herbst im Dorf“:
9 Ja-Stimmen / 4 Stimmenthaltungen.
Die nächste Sitzung des Kulturausschusses findet am Mittwoch, 12. 10. 05, 19.00 Uhr statt.
GR Mader wünscht sich, dass Vize-Bgm. Schmid den Bürgermeister rechtzeitig informiert und noch mehr zusammenarbeitet.
Bgm. Ladurner bietet den Ausschussobleuten an, dass diese das fertige Protokoll in die Gemeindestube bringen können, damit es dann an die Gemeinderäte verschickt wird.

4) Abschluss der Leasingfinanzierung (Tiroler Kommunal Leasing) für den Bau von Kindergarten und Turnsaal
Mit 30. 9. 2005 läuft der Finanzierungsvertrag aus, den die Gemeinde zur Finanzierung des Kindergarten- und Turnsaalbaues mit der Tiroler Kommunalleasing abgeschlossen hatte. Die TKL legte nun der Gemeinde ein entsprechendes Angebot dar, das den Abschluss dieses Vertrages vorsieht. Der kalkulierte Restwert von € 821.871,62 ist abgedeckt; die jährlich gewährten Zinszuschüsse aus dem Kindergarten- und Schulbaufonds laufen ebenfalls aus. Auch die Abteilung Gemeinde der BH Innsbruck ist als Aufsichtsbehörde ist für das Auslaufen dieser Finanzierung. Sollte die Gemeinde ein neues Projekt vorhaben, kann ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Der Finanzausschuss sprach sich in der Sitzung vom 18. 8. 05 auch für diese Vorgangsweise aus. Weiters wurde dem Gemeinderat empfohlen zu beschließen, dass von den derzeitigen Monatsraten ab 1. 1. 2006 eine Rücklage von monatlich 3.000,- € auf ein eigenes Konto eingezahlt wird.
Beschluss für die Vorgangsweise mit Auslaufen des Leasingvertrages am 30.9.05:
13 Ja-Stimmen.

5) Bestands- und Feinanalyse zur Generalsanierung der Straßenbeleuchtung:
Die Gemeinde Pfaffenhofen plant eine schrittweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Eine genaue Bestandsanalyse (Grob- und Feinanalyse) der derzeitigen Straßenbeleuchtung wird empfohlen. Einschlägige Firmen wurden um Angebote angefragt; eingelangt sind zwei schriftliche Angebote, die bereits im Finanzausschuss und Bauausschuss besprochen worden sind:
E-Werk Wels € 1.306,80
Fa. Tekkto-Powerline, Innsbruck € 4.980,-
Die Gemeindewerke Telfs hatten ebenfalls zugesagt, ein Angebot zu legen.
Im Anschluss an die Bauausschusssitzung ersuchte Bgm. Ladurner noch die Firmen SRS, Volt&Watt sowie Voltronik um ein Angebot. Eingelangt ist ein mündliches Angebot der
Fa. Volt&Watt € 1.800,-
Nach einer kurzen Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig (13 Ja-Stimmen), das E-Werk Wels mit der Analyse der Straßenbeleuchtung zu beauftragen. Einige Gemeinderäte legten Wert darauf, dass bei der Ausführung der Arbeiten dann auch die einheimischen Firmen eingebunden werden müssen.
GR B. Hosp, Obmann des Bauausschusses, stellte nochmals sicher, dass die Beleuchtungskörper am Gerberbichl montiert werden; die Lampen werden leihweise von den Gemeindewerken Telfs montiert und werden dann später ausgetauscht.

6) Neuregelung der Abrechnung von Friedhofsgebühren und Hundesteuer
Aufgrund mehrer Anfragen zu einer gerechteren und flexibleren Vorschreibung dieser Gemeindesteuern hat der Finanzausschuss eine neue Form der Abrechnung und Höhe der Abgaben zur Vorlage an den Gemeinderat erarbeitet.

Hundesteuer
Sie soll in Zukunft vierteljährlich – mit den anderen Gemeindeabgaben – vorgeschrieben werden. Die Hundesteuer soll von 36,34 € auf 40,- € erhöht werden, das schon einige Jahre keine Erhöhung erfolgte. Die erforderliche neue Hundesteuerverordnung wurde vom Tiroler Gemeindeverband bereits vorgeprüft.
Beschluss: 11 Ja-Stimmen / 2 Stimmenthaltungen (Vize-Bgm. Schmid, GR Köll)
Es wurde bemängelt, dass die Verordnung nicht im Vorhinein dem Gemeinderat zur Einsicht vorgelegen ist.

Friedhofsgebühr
Die Kosten für Friedhofserhaltung wurden im Vorfeld ermittelt und ergab sich ein jährlicher Betrag pro Grab von rund 807,- €. Ein Vergleich mit den Friedhofsgebühren anderer Gemeinden wurde gemacht und es zeigte sich, dass Pfaffenhofen dabei sehr niedrige Gebühren hat; die letzte Erhöhung der Friedhofsgebühren in Pfaffenhofen erfolgte 1988.
Zur Neuregelung ab 1. 1. 2006 wird dem Gemeinderat vorgeschlagen:
- Die Friedhofsgebühr soll jährlich eingehoben werden (bisher alle 10 Jahre), quartalsmäßig mit den anderen Gemeindeabgaben.
- Jahresgebühr für ein Familiengrab: 15,- €.
- Jahresgebühr für ein Einzelgrab: 10,- €.
Betroffen von der Neuregelung sind jene Grabzuteilungen, die ab 1. 1. 2006 neu vergeben werden. Bestehende Gräber und bezahlte Grabgebühren bleiben bis zum Ablauf der 10-Jahresfrist in Kraft; dann gibt es auch für diese die neue Gebührenverordnung.
Beschluss: 11 Ja-Stimmen / 2 Stimmenthaltungen (Vize-Bgm. Schmid, GR Köll)
Es wurde bemängelt, dass die Verordnung nicht im Vorhinein dem Gemeinderat zur Einsicht vorgelegen ist.

7) Erneuerung des Widumzuganges - Finanzielle Unterstützung
In 2 Sitzungen hat der Bauausschuss die Gestaltung des Weges vom Gatter des Widumgartens bis zu den Eingangsstufen beraten: Länge ca. 10 Meter, Breite ca. 1,5 Meter. Der bestehende Weg mit Platten ist desolat. Erforderlich ist ein Ausbaggern des bestehenden Weges auf ca. 50 cm Tiefe und entsorgen des Materials, aufbringen eines Frostkoffers; geschätzte Kosten dafür ca. 500,- €.
Pfarrer Haider wünscht sich eine rasche Sanierung, da sie bereits für 2004 geplant war. Die Pfarre ist bereit, sich an den Arbeiten zu beteiligen bzw. diese selbst durchzuführen. Dafür soll ein Betrag von 500,- € dem Pfarrer als Subvention gewährt werden.
Beschluss: 10 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung (Bgm. Ladurner) / 2 Nein-Stimmen (GR Beer, GR Kapferer)
GR Schermann berichtet von der Durchführung der Arbeiten. Der Gemeinderat spricht allen Beteiligten einen Dank aus.

8) Vereinbarung der Gemeinden Oberhofen und Pfaffenhofen zum gegenseitigen Wasseraustausch
Beide Gemeinden vereinbaren schriftlich, dass im Falle eines Wasserrohrbruches oder eines anderen Gebrechens an der Wasserversorgung eine gegenseitige Einspeisung im Bereich Ried, wo sich ein Zusammenschluss befindet, möglich ist. Die Nachbargemeinde muss vorher durch Bürgermeister bzw. Gemeindevorarbeiter verständigt werden. Wenn die Einspeisung über einen längeren Zeitraum (über einen Tag hinaus) notwendig sein, so sind entsprechende Aufzeichnungen über die gelieferte Wassermenge zumachen.
Der Gemeinderat stimmt dieser Vereinbarung zum Wasseraustausch einhellig zu.

9) Spendenansuchen
Der Tiroler Gemeindeverband ersucht alle Gemeinden um eine Spende für die Katastrophenopfer im August 2005 in Tirol (Paznaun, Oberes Gericht, Außerfern); als Betrag stellt er sich 2,- € je Einwohner vor. Pfaffenhofen hat 1170 Einwohner; Spendensumme = 2340,- €.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die genannte Spende mit 13 Ja-Stimmen.

10) Anträge, Anfragen, Allfälliges
- Bgm. Ladurner übergibt namens der SPÖ-Fraktion eine Diskussionsgrundlage zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes und des Sportplatzes und bittet die anderen Fraktionen, ihre Vorstellung zu präsentieren.
- GR Schermann fragt, wieweit es mit der Bedarfserhebung durch GPS Schöffthaler im Ortszentrum bestellt ist. Bgm. Ladurner erklärt, dass die Studie abgeschlossen ist und vorliegt.
- GR Messner möchte wieder die Schulwegpolizisten organisieren; GR Mader erklärt sich zur Mithilfe bereit.
- Eine Anfrage um Benützung des Turnsaales für einen Tanzkurs (J. Kapferer) von Oktober bis Mai (10 Dienstage) wird abgelehnt, da sonst der Saal für Vereine des Dorfes zu oft blockiert ist.
- Agenda 21 lädt zu einem Projekttag am Donnerstag, 20. Oktober ein. Vom Gemeinderat wollen GR Geiger, Vize-Bgm. Schmid, GR Mader und Bgm. Ladurner teilnehmen.

Protokoll der Offenen Dorfliste
Dr. Josef Schermann, 10. 10. 2005