Öffentliche Gemeinderatssitzung

vom Donnerstag, 24. 11. 2005

Protokoll der Offenen Dorfliste

Anwesende:

Bgm. Ladurner Heinz, Vbgm. Schmid Andreas, GR Beer Erwin, GR Geiger Josef, GR Hosp Bernhard, GR Hosp Christian, GR Mag. Kapferer Matthias, GR Mag. Köll Georg, GR Mader Silvia, GV Slibar Marcel, GV Reiter Andreas, GR Dr. Schermann Josef, GR Gerhard Mair (Ersatz)

Entschuldigt: GR Bianca Messner

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.40 Uhr

Tagesordnung

1) Begrüßung, Eröffnung, Behandlung der Protokolle der letzten Sitzung
Bgm. Ladurner eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienen Gemeinderäte.
Bgm. Ladurner spricht kurz die zugesandten Protokolle der Sitzungen vom 15. 9. 05 und vom 27. 10. 05 an und gibt diese zur allfälligen Unterfertigung durch.

2) Bericht des Bürgermeisters
- Brand im Keller des Gemeindehauses am Freitag, 21. 10. 2005:
Um ca. 21.00 Uhr brach ein Schwelbrand aus. Die Musikkapelle war beim Proben. Am 14. 11. machte die Abteilung Brandverhütung mit Bürgermeister einen Lokalaugenschein. Ergebnis: Die Räumlichkeiten sind zum Aufenthalt von maximal 50 Personen zugelassen. Gewisse Sicherungsmaßnahmen sind zu treffen: Einbau von Brandschutztüren, Handfeuerlöscher anbringen, regelmäßige Feuerbeschau.
- Am 19. 10. 05 fand durch die BH einen überörtliche Kassenprüfung statt; alles war in Ordnung.
- Für die rot-weißen Schutzstreifen erhielt die Gemeinde von HR Waldner vom Baubezirksamt 563,74 € Zuschuss.
- Die Vermessung der Ortsdurchfahrt Landesstraße wurde gemacht.
- Bedarfszuweisung des Landes: LR Anna Hosp hat für Wildbachverbauung im Jahr 2005 insgesamt 50.000,- € der Gemeinde zugesagt.
- Die vom Gemeinderat beschlossenen Verordnungen zur Friedhofsgebühr, Hundegebühr und zum Leinenzwang wurden von der Landesregierung (Hr. Schöpf) geprüft und bis auf kleinere Änderungen für in Ordnung befunden. Die Information zum Leinenzwang für Hunde ergeht an die Hundebesitzer schriftlich; weiters werden an frequentierten Wegen Hinweistafeln aufgestellt.
- Am 15. 11. 05 gab es vom Abwasserverband eine Vorstandssitzung und anschließende Mitgliederversammlung; aus unserer Gemeinde haben Bgm. Ladurner und Vize-Bgm. Schmid teilgenommen. Die erneuerte Kläranlage funktioniert gut; der Reinigungsgrad beträgt 96,5 %. Der Budgetrahmen konnte 2005 eingehalten werden. Für 2006 werden die Gemeindebeiträge nur geringfügig erhöht auf 80.883,- €.
- Sitzung des Abfallbeseitigungsverbandes am 24. 11. 05: Der Vertrag zur Müllbeseitigung im Ahrntal mit der AMBA, der Gemeinden zur Müllanlieferung über einen Zeitraum von 15 Jahren verpflichtet, wurde in Verband von 7 Gemeinden noch nicht unterschrieben. GR Dr. Schermann wiederholt die Bitte an den Umweltausschuss, Vertreter der 2 konkurrierenden Müllentsorgungsanbieter einzuladen, um genauere Informationen und Entscheidungshilfen für die eine oder andere Mülllösung zu erhalten. Weitere Gemeinderäte hinterfragen die Haltung vom Bgm. Ladurner, den ATM-Vertrag nicht zu unterschreiben; wenn es keine sachlichen Gründe gibt (z.B. "eigene" Müllentsorgungsfirma im Ort ...), muss eine Lösung herbeigeführt werden (Vize-Bgm. Schmid, GV Slibar u.a.).
-Sitzung des Bezirkskrankenhauses Hall am 24. 11. 05: Vize-Bgm. Schmid berichtet, dass für 2005 mit einem Abgang von 2,6 Millionen € gerechnet wird. Der Personalplan sieht 506 Stellen vor. Für 2006 wurde ein Budget von 3.419.000,- € veranschlagt; die Gemeindeumlagen betragen 2.678.000,- €.

3) Berichte aus den Ausschüssen
- Bauausschuss:
Obmann J. Schermann berichtet von der Bauausschussitzung vom 7. 11. 05: Punkte aus der Tagesordnung waren die Neuwahl des Obmannes, Sanierung der Straßenbeleuchtung, Sanierung der Wasserleitung, Geländer in der Bachgasse, Stallumbau und Zubau auf der Alm. Für diese GR-Sitzung wurden 2 Anträge eingebracht. Das Protokoll wurde den Gemeinderäten zugeschickt.
- Kulturausschuss:
Obmann Vize-Bgm. A. Schmid berichtet vom Verlauf der Veranstaltungsreihe "Herbst im Dorf", bes. dem Kirchenkonzert am 20. 11. 05: Das Konzert war gelungen und ergab als Reinerlös 487,- € für die Tiroler Hochwasseropfer. Er lädt namens des Chronistenteams zur Veranstaltung "Zeugen der Vergangenheit" am Freitag, 2. 12. 05, 20.00 Uhr mit zweitägiger Ausstellung ein.

4) Ergänzender Bebauungsplan Fam. Maas und Änderung des Flächenwidmungsplanes im Gewerbegebiet
Auf GP 195/3 im Unterdorf möchte Familie Maass ein Haus errichten. Der erforderliche ergänzende Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Firma Höpperger hat westlich von ihrem Areal ein Grundstück angekauft und möchte den bestehenden Weg demgemäß nach Westen verlegen. Die erforderliche Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Änderungen liegen 4 Wochen der Bevölkerung zur Einsicht auf.

5) Vergabe des Konzeptes zur Sanierung der Wasserleitung Schlossentern bis Hochbehälter
Der Gemeinderat hat zwar am 9. 8. 2005 die Planungsarbeiten für die Sanierung der Wasserleitung an das Büro Passer vergeben. Das Baubezirksamt Abt. Siedlungswasserbau empfahl dennoch eine Ausschreibung, damit die Gemeinde einen Anhaltspunkt und Vergleich zu den Kosten von Fa. Passer hat. Am 12. 9. 05 war Anbotseröffnung. Folgende 4 Angebote wurden geprüft und gereiht:
Büro Passer € 17.603,- alle Netto
Fa. Benet u. Wagner € 17.818,-
Ingenieurgemeinschaft Philipp € 18.433,-
DI Gstrein € 19.766,-
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Firma Passer.

6) Errichtung eines gemeinsamen Oberflächenwasserkanales im Riedweg durch die Gemeinden Oberhofen und Pfaffenhofen
Im Riedweg plant die Gemeinde Oberhofen in Zusammenarbeit mit Pfaffenhofen die Verlegung eines neuen Oberflächenkanals, beginnend von der Kreuzung Stielacker herunter bis zur Landesstraße. Dabei werden Oberflächenwasser von den bestehende Straßen aus beiden Gemeinden eingeleitet. Veranschlagte Kosten: 68.000,- €; diese werden je zur Hälfte von beiden Gemeinden übernommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das gemeinsame Kanalprojekt.

7) Sanierung des Geländers in der Bachgasse und Beschlüsse zum Almumbau -
Anträge des Bauausschusses
Der Bauausschuss legt eine billige, sichere Variante zur Sanierung des Geländers der Bachgasse nördlich der Landesstraße vor: Auf das bestehende Geländer wird ein L-Eisen horizontal montiert; daran werden ca. 20 cm breite Lärchenbretter senkrecht angeschraubt. Höhe des Geländers: 1 Meter.
Die Metallarbeiten führt die Firma Hacksteiner durch; Kosten ca. 1.900,- €. Die Bauhofmitarbeiter werden die Holzarbeiten durchführen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Ausführung.

Im Zuge des Stallumbaues und -zubaues auf der Alm hat die Alminteressentschaft mit Almpächter Bradlwarter Eigenleistungen im Ausmaß von 300 Stunden erbracht erbracht. Die Gemeinde soll diese pauschal mit 3.000,- € entschädigen (Vorschlag Bauausschuss vom 16. 8. + 7. 11. 05).
Weiters wurde beim Stallzubau die Bodenplatte betoniert (Fa. Bevab); diese war laut bautechnischem Gutachten von Bauleiter Elmar Kranebitter erforderlich. Der Bauausschuss empfiehlt die nachträgliche Beschließung im Gemeinderat und die Bezahlung des Betrages von € 1.440,-.
Beschluss „Abgeltung der Eigenleistungen“: 11 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen (GR Beer, GR Kapferer).
Beschluss „Bodenplatte“: 8 Ja-Stimmen (Geiger, B. Hosp, C. Hosp, Köll, Mair, Schermann, Schmid, Slibar) / 5 Enthaltungen (Beer, Kapferer, Ladurner, Mader, Reiter). GR C. Hosp und Vize-Bgm. Schmid merkten an, dass dieser Beschluss nicht erforderlich sei, da der Gemeinderat diese Maßnahme bereits beschlossen hatte.

8) Sport- und Spielplätze in der Gemeinde
Bei der Gemeinderatssitzung vom 15. 9. 05 legte die SPÖ-Fraktion unter Führung von Bgm. Ladurner ein Rohentwurf für die Umgestaltung des derzeit am Inn gelegenen Kinderspielplatzes und des Sportplatzes vor: Am Kinderspielplatz soll der Musikpavillon mit Probelokal und Festplatz errichtet werden; am Sportplatz soll dafür ein Kinderspielplatz und weitere sportliche Anlagen (Beachvolleyball, Kleinfeld für Fußball, Skaterplatz) errichtet werden. Die Innbau ist aber gegen jegliche bauliche Maßnahmen im Bereich Spielplatz und verkauft auch nicht den Platz zwischen Blahbachl und Sportplatz (Skaterplatz).
Die Offene Dorfliste brachte einen schriftlichen Antrag ein, dass der Ausschuss für Kultur, Familie und Sport mit der Umsetzung dieser Angelegenheit betraut werde.
Die Beratung über die weitere Vorgangsweise ergab, dass sich mehrere Gemeinderäte dafür aussprachen, den Spielplatz ins Ortszentrum zu verlegen, z.B: südlich vom Kindergarten; Pavillon mit Probelokal und Festplatz am Inn scheint auch nicht ein geeigneter Standort zu sein (Offene Dorfliste, Unabhängige Liste, Liste4You). Auf dem Sportplatz können unmöglich alle genannten Sportflächen in geeignetem Ausmaß eingerichtet werden (Liste4You). Vereinbart wurde, die Sportplätze am derzeitigen Standort zu belassen und Flächen für Skater und Beachvolleyball einzurichten.

9) Antrag (Unabhängige Liste Pfaffenhofen) betreffend Standorte für Veranstaltungszentrum der Gemeinde
Die Unabhängige Liste Pfaffenhofen beantragte Mitte Oktober die Einrichtung einer Projektgruppe, bestehend aus Bürgermeister, Vizebürgermeister und den Fraktionsführern von der Unabhängigen Liste und der Liste4You; diese soll folgende Aufgaben bearbeiten: Klärung der Standorte für ein Veranstaltungszentrum (Probelokal für Musikkapelle, Festplatz / Pavillon, Spielplatz …), Gespräche mit den Grundeigentümern und Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes für Dorfkernentwicklung und Veranstaltungszentrum. Mehrere Standorte bieten sich an, die ernsthaft mit den Grundeigentümern zu verhandeln sind (Fa. Bauwaren Haas, Liegenschaft der Schulschwestern, WE-Areal …); der Fraktionsführer C. Hosp informierte über freie Nutzflächen und Pachtmöglichkeiten im Kloster.
Bgm. Ladurner berichtet, dass er an die Oberin des Klosters in der Zwischenzeit (17. 11. 05) einen diesbezüglichen Brief geschrieben hat. Er hat auch Mitte November mit der Fa. Haas telefoniert und Auskunft erhalten, dass ein getrennter Verkauf des Haas-Gartens nicht beabsichtigt ist; der Erwerb des gesamten Areals ist für die Gemeinde unerschwinglich. Die SPÖ-Pfaffenhofen befürwortet nun die Variante mit der WE im ehemaligen Parth-Areal.
Der Bürgermeister wird die im Antrag formulierten Ziele vorläufig weiterverfolgen.

10) Kaufvertrag zwischen Gemeinde Pfaffenhofen und Gregor Bloeb betr. Nussangerle
Beim Kaufgeschäft Hörtenberg im Jahr 2004 mit DI Matt, Gemeinde Pfaffenhofen und Gregor Bloeb musste die südlich des Burghügels gelegene Fläche „Nussangerle“ von der Gemeinde behalten werden, da die Grundverkehrsbehörde dafür nicht die Bewilligung erteilte. Es handelt sich um eine steile Wiese im Ausmaß von 3.800 m², mit einem Wert von 0,80 € je m². In Absprache mit Rechtsanwalt Dellasega in Vertretung von Gregor Bloeb wurde nach einer Lösung gesucht. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass nunmehr ein direktes Gespräch mit Gregor Bloeb geführt werden soll, um die Einzelheiten zu klären. Die Gemeinde ist derzeit dabei, den Weg von der Steinbruchkurve über den alten Höllerweg zum Burghügel zu errichten. Eine Entscheidung über den Kaufvertrag wurde vertagt.

11) Anschluss für Stromversorgung Hörtenberg
GR Geiger legt für den Stromanschluss auf Ruine Hörtenberg ein Angebot der Tiwag vor: Kosten 9.370,- €. Im Blick auf später geplante Veranstaltungen sollte man den jetzigen Zeitpunkt nützen, da es eine derart günstige (Mit-)Verlegung der Stromleitung (Anschluss mit 3X35 Amper) nicht mehr geben wird. Der Anschluss ist noch nicht gleich zu machen; es geht jetzt lediglich um die Unterzeichung des Vertrages zwischen Gemeinde und TIWAG. Der Gemeinderat sprach sich einhellig für die Unterzeichnung des Vertrages und die Aufnahme der Kosten in das Budget 2006 aus.

12) Anträge, Anfragen, Allfälliges
- Die Dorfbühne Hörtenberg ersucht die Gemeinde um einen Zuschuss bzw. um Ermäßigung der Saalbenützungsgebühren. Der Gemeinderat entspricht dem Ansuchen und gewährt 50% Nachlass auf die Saalbenützungsgebühr von 819,- €: 12 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung (GR Mader).
- GV Slibar bedankt sich für die Aufstellung der Straßenschilder mit den neuen Namen.
- Vize-Bgm. Schmid bringt drei Anträge ein: Überprüfung und Instandsetzung der Hydranten in der Aue und im Weiler Höll; Anbringung eines Verkehrsspiegels auf der Kreuzung Landesstraße / Bahnweg.
- GR Köll bringt einen Antrag ein, dass die Protokolle der Gemeinderatssitzung von einer Fachkraft / einem Schreibbüro gemacht werden. Damit soll einerseits der Unabhängigkeit in der Protokollführung entsprochen und die raschere Erstellung des Protokolls (zuletzt kam das Protokoll erst nach 2 Monaten!) gewährleistet werden.
- GR Mair erkundigt sich nach der Aufstellung des Schupfens bei der Jagdhütte. Bgm. Ladurner sagt, dass dies auf Ansuchen der Jägerschaft geschehen ist; eine Bauanzeige war nicht erforderlich.

13) Personalangelegenheiten
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Protokoll der Offenen Dorfliste
Dr. Josef Schermann

29. 11. 2005