Protokoll der Offenen Dorfliste

Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 13. 12. 2005

Beginn: 20.00 Uhr                 Ende: 22.40 Uhr

Anwesend: Bgm. Ladurner H.; Vbgm. Schmid A.; GR Beer E., GR Geiger J., GR Hosp C., GR Hosp B., GR Mag. Köll G., GR Messner B., GV Slibar M., GR Dr. Schermann J.; GR Gabl H. (SPÖ-Ersatz), GR Wieser J. (SPÖ-Ersatz), GR Degenhart H. (SPÖ-Ersatz)

Entschuldigt: GR Mader S., GR Mag. Kapferer M., GV Reiter A.

Tagesordnung

1. Begrüßung, Eröffnung und Protokollbehandlung

2. Bericht des Bürgermeisters

3. Kurzberichte der Ausschüsse.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindeabgaben für 2006.

5. Beratung über die eingebrachten Anträge der offenen Dorfliste - Hydrantenbeschaffung und Verkehrsspiegel; Budgetansatz zur Planung und Errichtung des Kinderspielplatzes

6. Beratung des Antrages von GR Mag. Köll für die Protokollierung der Gemeinderatssitzungen (Schreibbüro, technische Aufzeichnung)

7. Allfälliges, Anfragen, Anträge.

1.         Begrüßung, Eröffnung, Protokoll

Bgm. Ladurner begrüßte die erschienenen Gemeinderäte und Zuhörer, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Die Tagesordnung wurde genehmigt.

GR Wieser und GR Degenhart wurden von Bgm. Ladurner angelobt.

Das Protokoll vom 24. 11. 2005 wurde besprochen und zur Unterschrift vorgelegt.

Vize-Bgm. Schmid gibt einige Richtigstellungen zum Protokoll vom 24. 11. 2005 bekannt. Diese werden dem Protokoll beigelegt!

GR Geiger ersucht um eine Kopie des Kaufvertrages zu Schloss Hörtenberg zwischen der Gemeinde und Hr. G. Bloeb, welcher vom alten Gemeinderat abgesegnet wurde.

GR Köll stellt die Anfrage, ob die Kundmachung zur Gemeinderatssitzung zeitgerecht und entsprechend angeschlagen wurde. Lt. seinen Aufzeichnungen und fotografischer Dokumentationen per 11. 11. 2005 wurde in die Anschlagtafel beim Gemeindeamt und bei der Klostermauer keine Kundmachung angeschlagen.

GR Köll weist die Protokollführung darauf hin, Anfragen und Anträge entsprechend und genau in das Protokoll mit aufzunehmen.

GV Slibar ersucht weiters um Aufnahme seines bereits eingebrachten mündlichen Antrags um Beratung über eine Neugestaltung bzw. Positionierung der Anschlagkästen.

GR Dr. Schermann fragt nach, ob die Fa. Hacksteiner bzw. die Gemeindemitarbeiter bereits benachrichtigt wurden, bez. Bachgassengeländersanierung. Wurden bereits verständigt, so der Vorsitzende.

Das Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 27. 9. 05 wurde nachgeholt und zur Unterfertigung druchgereicht.

2.         Bericht des Bürgermeisters

-         Bgm. Ladurner teilte mit, dass am 1. 12. 05 eine Kindergarteninspektion stattgefunden hat. Es wurden keine groben Mängel festgestellt.

-         Die ÖBB übermittelte eine Vereinbarung betreffend der Anfrage um Anbringung von Transparentstangen. Für die Anbringung und Entfernung der Transparente sei die Gemeinde zuständig. Diese Variante bzw. die Genehmigung kostet der Gemeinde € 3.561,-.

• Vize-Bgm. Schmid ersucht um Entfernung der Tafel im Feld von Hr. Waldhart Alois.

-         Die Bestandsanalyse der Fa. E-Werk Wels ist fertig gestellt. Es wird ein Gespräch mit dem Bauausschuss stattfinden und anschließend wird die Analyse mittels Präsentation vorgestellt. Es soll sich jedoch der Gemeinderat bis Mitte Jänner entscheiden, welche Leuchtkörper angebracht werden sollen.

-         Von der TILAND wurden € 2.913,- Versicherungsbeitrag für den Schaden aus dem Kellerbrand überwiesen.

-         Gemeindevorstandssitzung vom 5. 12. 05: die Themen wurden kurz besprochen.

-         Die Kindergarten-Sprachförderung ist nun gesetzlich verpflichtend.

-         Das Tiroler Veranstaltungsgesetz wurde überarbeitet.

-         Am 7. 12. 05 hat eine Versammlung des Altenwohnheimverbandes stattgefunden. Vbgm. Schmid als Vertreter der Gemeinde erläutert die Schwerpunkte dieser Sitzung und zeigt interessierten Gemeinderäten die dazu erstellte Broschüre.

3.         Bericht der Ausschüsse

Finanzausschuss – 22. 11. 2005

Es wurden die Gemeindeabgaben überarbeitet. — Antrag an den GR liegt vor.

Weiters wurde das Budget 2006 bearbeitet. — Empfehlung an den GR liegt vor.

Verkehrsausschuss - Sitzung am 1. 12. 2005

Als neuralgischer Punkt wurde der Kreuzungsbereich L 11 / Bahnhof diskutiert. Hier sollen entsprechende bauliche Maßnahmen stattfinden. Mit der zuständigen Landesstelle wir dies jedoch abgeklärt, begutachtet und entsprechende Vorkehrungen getroffen. Ausschuss wird weiterhin in dieser Angelegenheit berichten.

Bauausschuss – Termin der nächsten Sitzung: 11. 1. 2005

Kontrollausschuss – Termin der nächsten Sitzung: 10. 1. 2005

Alm- und Forstausschuss:

GV Slibar teilt mit, dass mit FÖ Waldhart ein Gespräch geführt wurde! Im Budget 2006 werden € 5.000,- für die Weideverbesserung veranschlagt.

4.         Gemeindeabgaben 2006

Der Finanzausschuss hat beraten und dem Gemeinderat eine Empfehlung vorbereitet.

Die Kanal- und Wassergebühren sollen entsprechend dem Index 2,4 % angepasst werden. Die Wasseranschlussgebühr sollen erhöht werden. Die Kanalanschluss- und Benützungsgebühren sollen entsprechend der Vorlage des Landes angepasst werden.

Für die Hundesteuer und Friedhofsgebühr werden die Gebühren aus den neuen Verordnungen übernommen.

Die Anpassung und Änderung der Müllgebühren wird noch im Ausschuss überarbeitet.

Bgm. Ladurner stellt klar, dass die Gebühren seit 15 - 20 Jahren mehr oder weniger nur um den Index erhöht wurden und nicht kosten deckend angepasst sind. Vize-Bgm. Schmit meint, dass grundsätzlich die Anpassung aller Steuern und Abgaben nach dem Index zu überlegen ist. Weiters wäre eine stufenweise Erhöhung sinnvoller und gegenüber dem Bürger gerechtfertigter. In Bezug auf das Gewerbegebiet wäre die Einführung einer Betriebsförderung zu überlegen.

GR Schermann macht auf einen Rechen/-Schreibfehler in der Vorlage aufmerksam: Wasseranschlussgebühr Gewerbe „für jede weitere angefangene 100 m“.

Beschluss: Es wurden die Gemeindeabgaben gem. Anhang B mit 7 Ja- / 6 Nein-Stimmen (Vbgm. Schmid, GR Hosp B. + C., GR Köll, GV Slibar, GR Schermann) beschlossen.

5.         Anträge offene Dorfliste

Die Anträge wurden jedem Mitglied übermittelt.

Hydrantenbeschaffung

1. Errichtung neuer Hydrant in Bereich Höllerkapelle - Weiler Höll.

2. Aktivierung des Hydranten im Bereich Aue, ehemals Haus Mair.

Beschluss: Einstimmig wurde die Hydrantenbeschaffung beschlossen.

Anbringung eines Verkehrsspiegels

Auf der Kreuzung L 11/Bahnhof soll ein Verkehrsspiegel errichtet werden, da der Verkehr von Osten sehr schwer einsehbar ist. Ein Rückbau der Verkehrsinsel soll ins Auge gefasst werden. Bgm. Ladumer teilt mit, dass im Verkehrsausschuss darüber beraten wird. Weiters wurde dieser neuralgische Punkt bereits vom Verkehrskuratorium begutachtet und Verkehrsmessungen sind im Gange. Bevor ein Spiegel angebracht wird, müsse ein Lokalaugenschein mit den zuständigen Behörden (Landesstraßenverwaltung) gemacht werden.

Beschluss zur Weiterleitung des Antrages an den Verkehrsausschuss zur Begutachtung und Entscheidungsvorlage: 12 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung.

Kinderspielplatz - Aufnahme eines Budgetansatzes 2006

Für die Planung und Errichtung des Kinderspielplatzes sollen € 15.000 bis 20.000,- ins Budget für 2006 aufgenommen werden. Der Kulturausschuss soll beauftragt werden, die Vorbereitungen und Planungsarbeiten dafür durchführen zu können.

Der Vorsitzende teilt mit, dass € 60.000,- für die gesamte Projektstudie - Sportplatz, Kinderspielplatz für die Standortanalyse, Planung und Vorbereitung bereits aufgenommen wurden und dies ausreichend sei müsste.

GR Hosp C. teilt mit, dass Mitte Jänner auch ein Ergebnis seitens des Klosters in Bezug auf die Standortanalyse vorliegen wird.

Beschluss: Mit 11 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen wurde beschlossen, dass im Vorfeld Fachleute herangezogen werden sollten, die dieses Projekt vorerst in die Hand nehmen, einen Zeitplan aufstellen und dann in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen weitergehend darüber beraten und konkrete Ideen ausarbeiten.

6.         Anträge GR Mag. Köll

1) GR Mag. Köll stellt den Antrag, ein Schreibbüro oder sonstige Fachkraft mit der Anfertigung von Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates zu beauftragen.

GR Mag. Köll ist mit der derzeitigen Protokollführung nicht einverstanden. Auch mehrere Gemeinderäte (GV Slibar, GR Hosp C., GR Schermann u.a.) sind dieser Meinung und kritisieren die Protokollführung. Man müsse sich als Gemeinderat seine eigene, genaue Mitschrift machen. Das Protokoll ist nicht sachlich wertfrei. Zeitlich gesehen dauert es viel zu lange, bis das Protokoll erstellt wird.

GR Degenhart schlägt vor, dass die ehemalige Angestellte und Protokollführerin Fr. Schneller Chr. für 2 Sitzungen die Niederschrift übernimmt, damit ein Vergleich vorliegt. Dem stimmen GR Mag. Köll und Vbgm. Schmid zu.

Weiters schlägt GR Köll vor, dass die Gemeindeverwaltung Anbote einholen soll betreffend Anstellung einer Fachkraft.

GR Degenhart und GR Wieser stellten sich zur Verfügung, entsprechend Anbote einzuholen. GR Mag. Köll befürwortete dies und ersuchte um Aufnahme ins Protokoll.

Beschluss: 8 Nein-Stimmen (Bgm. Ladurner, GR Gabl, GR Beer, GR Degenhart, GR Wieser, GR Messner, GR Geiger, GR Hosp C.) / 5 Ja-Stimmen (VizeBgm. Schmid, GR Hosp B., GR Köll, GR GR Schermann, GR Slibar). Der Antrag wurde somit abgelehnt.

2) GR Mag. Köll ersucht weiters um technische Aufzeichnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates.

Beschluss: 9 Ja-Stimmen (Vize-Bgm. Schmid, GR Gabl, GR Geiger, GR Hosp B. + C., GR Köll, GR Messner, GR Schermann, GV Slibar) / 4 Stimm-Enthaltungen (GR Ladurner., GR GR Beer, GR Degenhart, GR Wieser)

Abänderungsantrag zu Antrag 1)

Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein Schreibbüro oder eine sonstige Fachkraft mit der Anfertigung von Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates beauftragt wird bzw. sollen Kostenerhebungen etc. eingeholt werden. Die Gemeindeverwaltung soll mit der Erhebung beauftragt werden.

Beschluss:  7 Ja-Stimmen (Vize-Bgm. Schmid, GR Geiger, GR Hosp B. + C., GR Köll, GR Schermann, GV Slibar) / 4 Nein-Stimmen (Bgm. Ladurner, GR Beer, GR Wieser, GR Degenhart) / 2 Enthaltungen (GR Messner, GR Gabl).

7.         Anträge, Anfragen, Allfälliges

- Die Unabhängige Liste Pfaffenhofen einen Antrag „Qualitätsverbesserung am Gebäude Mehrzwecksaal“ ein. Dieser wird bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

- Hr. Bradlwarter Andreas ersucht um nochmalige Diskussion bzw. Berechnung betreffend der Abrechnung Hirtlohn 2005. Seiner Ansicht nach sei dies viel weniger als in den Jahren zuvor. Bgm. Ladurner teilt mit, dass in der Sitzung vom 11. 3. 2003 des Almausschusses, die Beträge beschlossen wurden und dies auch mit Hr. Bradlwarter so abgerechnet wurde. Für nächstes Jahr soll eine neue Berechnung vereinbart werden.
GR Geiger ersucht um Aufstellung der Abrechnungen der letzten 5 Jahre und Vorlage zur nächsten Sitzung.
GR Wieser schlägt vor, 50 % vom Differenzbetrag nachträglich an Hr. Bradlwarter zu überweisen.

Beschluss: 8 Ja-Stimmen / 5 Stimm-Enthaltungen (GR Messner, GR Geiger, GR Köll, GR Hosp B. + C.).

- GR Degenhart stellte an Vbgm. Schmid die Anfrage, wie seine Aussage bei der Jahreshauptversammlung der MK Pfaffenhofen gemeint war, dass er sich dafür verwenden werde, das bestehende Manko des Vereins aufzutreiben.

Vize-Bgm. Schmid erläutert nochmals, dass ihm wichtig sei, dass für einen Verein wie die Musikkapelle, die trotz der eigenen Anstrengungen finanziell nicht durchkommt, die Gemeinde einspringen und mehr Geld zur Verfügung stellen sollte als nur € 12.000.
- GV Slibar ersucht um noch genauere Aufstellung der Eckdaten, bezüglich der Mullgebühren. Es seien die übermittelten Aufzeichnungen nicht genau nachvollziehbar. Weiters wäre eine genauere Aufzeichnung der Notizen seitens des Gemeindebauhofes von Vorteil. Es soll die Gemeindeverwaltung damit beauftragt werden. Bgm. Ladurner ist nicht gewillt diesem Ersuchen nachzukommen, da eine genaue Aufstellung vorliegt und noch genauer es leider nicht möglich sei.

- GV Slibar ersucht weiters um Errichtung eines Handynetzes zwischen Gemeinderäte und Gemeindebauhof. In der Marktgemeinde Telfs wurde ein solches Netz eingerichtet, so Vbgm. Schmid.

- GR Köll stellt die mündliche Anfrage, wann es soweit ist, dass der Haushaltsvoranschlag für 2006 beschlossen wird. Laut Tiroler Gemeindeordnung ist der Abgabetermin 31. 12. 2005.
Bgm. Ladurner kann den Termin für die Erstellung nicht einhalten; er hat bereits die BH-Innsbruck / Gemeindeabteilung davon in Kenntnis gesetzt.

Protokoll erstellt von:
Dr. Josef Schermann