Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom 31. 1. 2006, 200. 00 – 22.45 Uhr

Anwesende:

Bgm. Ladurner H., Vbgm. Schmid A., GR Mag. Kapferer M., GR Mader S., GR Beer E., GV Reiter A., GR Dr. Schermann J., GR Geiger J.; GR Hosp B. + C., GV Slibar M., GR Mag. Köll G., GR Mair Gerhard (Ersatz)

Entschuldigt: GR Messner B.

TAGESORDNUNG

1. Eröffnung und Behandlung der Protokolle

Bgm. Ladurner begrüßt die Gemeinderäte und Zuhörer; er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde genehmigt.

Das Protokoll vom 13. 12. 05 wurde kurz behandelt und zur Unterfertigung vorgelegt.

Das Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 27.09.05 wurde ergänzt und zur Unterfertigung vorgelegt.

GV Slibar ersucht um Ergänzung seiner Aussage unter Pkt. Allfälliges. Es wurde gebeten, die Eckdaten der Arbeitsstunden vom Bauhof und der Gemeindeverwaltung zwecks Personalplanung genauer auszuarbeiten. Dies wurde im Protokoll vom 13. 12. 05 nicht notiert.

2. Bericht Bürgermeister

- Die Landesstraßenverwaltung gewährt für die Sanierung der Straßenbeleuchtung keinen Zuschuss; zwecks Auflagen ist die Anfrage an das Baubezirksamt Innsbruck zu richten.

- Die Abschlusskollaudierung der Entsäuerungs- und UV-Anlage bereits beim Bundesministerium vorliegt. Die Förderung von 15 % wird gewährt. Der Restbetrag wird ca. Mitte März 2006 ausbezahlt.

- Am 14. 12. 05 hat LR Hosp die Bedarfszuweisung für 2005 schriftlich zugesagt und diese bereits überwiesen.

- Mit 22. 12. 05 wurden von LR Hosp schriftlich die beantragten Bedarfszuweisungen für 2006 genehmigt.

- Die Fa. Passer hat einen Zeitplan für die Planung und den Austausch der Wasserleitung im Bereich Hochbehälter - Oberhöll übermittelt.

3. Bericht Ausschüsse

Finanzausschuss: Sitzungen am 5. 1. und 23. 1. 2006.
Schwerpunkt war das Budget 2006.

Verkehrs- und Umweltausschuss: Sitzungen am 1. 12. 2005 und 23. 1. 2006
Schwerpunkt - Kreuzungsbereich L 11 / Bahnhof. Die Rückbaumöglichkeiten des Kreuzungsbereiches wurden besprochen. Vom Land gibt es dafür kein Geld! Die Planung und Durchführung obliegt hier absolut der Gemeinde.

Weitere Themen: Müllgebühren; Parkplatzproblematik am Dorfplatz; Autowracks beim Haus Unterdorf 81 (Anfrage von GR Hosp C.).
GR Mag. Köll fand die Sitzung vom 23. 1. 2006 generell gut. Jedoch stellt er die Frage, ob die Leitung der Sitzung durch den Bürgermeister den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung entspricht, da ja GR Mader Obfrau des Ausschusses sei.
Bgm. Ladumer und GR Mader sehen naturgemäß kein Problem darin. GR Mag. Köll wird von GR Mag. Kapferer ersucht, eine Anfrage an die BH zu stellen.

Kontrollausschuss: Sitzung am 10. 1. 2006
Obm. Hosp C. informiert: Die Kassa wurde geprüft und für in Ordnung befunden. Bei der Belegprüfung wurden ein paar Belege genauer kontrolliert. Einige Themen konnten nicht abgewickelt werden, da sich Bgm. Ladurner für diese Sitzung entschuldigte. Das Protokoll wird noch abgeändert und anschließend übersendet, so Obm. GR Hosp C.
GR Dr. Schermann teilte noch mit, dass eine private Zahlung über das Gemeindekonto abgerechnet wurde und kurz darauf wieder rückgebucht wurde. Es stellt sich nur die Frage, wie solch ein Fehler passieren kann?
GR Hosp C. ersucht, diese Frage bei der nächsten Kontrollausschusssitzung abzuklären.

Bauausschuss: Sitzung am 11. 1. 2006

Obm. GR Dr. Schermann erläutert die Gesprächspunkte: Bestandsanalyse der Fa. E-Werk Wels zur Sanierung der Straßenbeleuchtung. Errichtung einer Urnenbestattungsanlage im Friedhof Pfaffenhofen. Ausstehende Sanierung vom Geländer Bachgasse. Grundsätzliche Überlegungen zur Vorgehensweise bei der Ausschreibung von Baumaßnahmen der Gemeinde.

4. Vorlage Budget 2006

Der Vorsitzende nennt einige Problemen bei der Erstellung dieses Voranschlages für das Haushaltsjahr 2006. Er erläutert die wichtigsten Schwerpunkte des Voranschlages. Zukünftig müssen sowohl für die Ausgaben- wie Einnahmenseite Maßnahmen getroffen werden: Kosten senken und Einnahmen erhöhen!

Einnahmen:               Ordentlicher Haushalt            €            1.741.100,-
Ausgaben:                 Ordentlicher Haushalt            €            1.741.100,-

Die Gemeinderatsfraktionen nehmen zu dem Voranschlag Stellung und sehen zukünftig absoluten Handlungsbedarf. Einige Details werden angesprochen (Vbgm. Schmid, GV Slibar u.a.): Abrechnung Interessentenbeitrag Höpperger - Klausbachverbauung; Rückgang des Beitrages der Sprengelgemeinden; auffallende Erhöhung der Strafgelder; Erhöhung der  Kostenbeiträge „Zentralamt“; Jagdpacht; geringere Einnahmen aus der Kanalbenützungsgebühr; Ertragsanteile des Amtes der Tiroler Landesregierung; Stromkosten in Volksschule (Erhöhung) und Kindergarten (Minderung); geringere Subventionen für Pfarrjugend und Jugend; Telefonkostenaufwand Telekom und Handykosten im Bauhof; Erhöhung der Beitragszahlung zum Altenwohnheim.

GR Geiger appelliert an den Gemeinderat, dass die Einnahmenseite (= die Gemeindeabgaben) angegangen werden soll. Es ist wohl eine bittere Pille die der Gemeinderat zu schlucken hat, aber in den vorangegangenen Jahren wurde dies vernachlässigt.

In Bezug auf die Finanzierung des Kaufes der Burgruine Hörtenberg besteht der Gemeinderat auf einer genauen Untersuchung der Zahlungen. € 72.000,- an Bedarfszuweisung für die Errichtung des Weges wurden auf einem eigenen Konto überwiesen, von wo alle Aufwendungen abgerechnet abgerechnet werden. Der Kontrollausschuss wird sich jedoch bei einer eigenen Sitzung genau über die Zahlungen und Konten informieren und bereits überwiesenen Beiträge prüfen.

Beschluss zur Genehmigung des Voranschlages 2006: 8 Ja Stimmen (Ladurner, Beer, Kapferer, Mader, Geiger, Hosp B. + C.) / 3 Nein Stimmen (Slibar, Mair, Schermann) / 2 Enthaltungen (Vizebgm. Schmid, Köll)

5. Antrag Unabhängigen Liste Pfaffenhofen

Vom Provinzialat der Schulschwestern gibt es eine schriftliche Antwort zu den Fragen der Gemeinde, welche Konditionen für einen evtl. Kauf oder Pacht des Klosterareals anfallen würden.

Bgm. Ladurner schlägt vor, der BH Innsbruck die Unterlagen zu übermitteln und prüfen zu lassen. Bgm. Ladurner ist über dieses Anbot nicht gerade erfreut, da sich viele Unsicherheiten darin befinden, die der Gemeinde zur Last fallen. Er sieht keine klaren Vorstellungen über die Nutzung des Gebäudes. Für eine seriöse Beurteilung der Nutzung müssten Professionisten herangezogen werden, diese Beurteilung müsste eigentlich ausgeschrieben werden.

GR Hosp C. sieht in diesem Projekt eine riesige Chance für die Gemeinde. Es wäre zunächst sinnvoll, Ideen und Vorstellungen auszuarbeiten und diese in einem Konzept zusammen zu fassen. Die Gemeinde muss sich zuerst einig sein, was mit so einem Areal angefangen werden soll; ein Nutzungskonzept muss erstellt werden.

Vizebgm. Schmid ist über dieses Anbot positiv überrascht und sieht darin ein sehr großzügiges Angebot des Klosters. Er schlägt weiters vor, dass ein Masterplan erstellt werde oder dass sich evtl. eine Projektgruppe der Fachhochschule Kufstein damit befassen und ein entsprechendes Konzept ausarbeiten sollte. Namens der Offenen Dorfliste gibt er zu denken, dass auch aus geschichtlichen und kulturellen Gründen dieses Areal die Gemeinde großes Interesse einer Nutzung haben muss.

GV Slibar sieht dieses Projekt eher skeptisch. Er beurteilt die Bausubstanz in einem schlechten Zustand. Weiters könnte das Projekt in dieser Dimension der Gemeinde Pfaffenhofen über den Kopf wachsen.

GR Hosp C. teilte weiters mit, dass mit DI Radelsböck, Projektleiter beim Umbau des Franziskanerklosters in Telfs, ein Gespräch geführt wurde und dieser zur Mitarbeit bereit sei. Auch mit Alt-Bgm. Kopp als Obmann des Altenwohnverbandes wurde gesprochen und dieser bietet sich auch zur Mitarbeit an.

Beschluss: Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen, dass ein Lokalaugenschein durch den Gemeinderat mit Sr. Oberin Renate vorgenommen werden soll; weiters sollten nach Möglichket dabei sein Hr. Radelsböck (Telfs) und der Bausachverständige der Gemeinde DI Ofner. – 9 JA-Stimmen (VizeBgm. Schmid, Geiger, Hosp B. + C, Köll, Mair, Reiter, Slibar, Schermann) / 4 Stimmenthaltungen (Bgm. Ladurner, Beer, Mader, Kapferer).

6. Brandschutzbeauftragter

Die Aufsichtsbehörde verlangt in einem Schreiben, das der Bürgermeister einen Brandschutzbeauftragten für die Anton-Aichner Volksschule bestellt. Hr. Schmittner, Mitglied der FF Pfaffenhofen, erklärt sich dafür bereit. Hr. Schmittner besitzt auch die notwendigen Kenntnisse.

Beschluss: Einstimmig wurde Erwin Schmittner als Brandschutzbeauftragter bestellt.

7. Spendenansuchen

Lebenshilfe                €            200,-- einstimmig

Bienenzuchtverein   €            150,-- einstimmig

8. Anträge, Anfragen, Allfälliges

- Am 05.02.2006 veranstaltet der Tuifiverein Pfh. ein Rodelrennen.

- Für den Kinderfasching der ÖVP Frauenbewegung am 19. 2. 2006 im Turnsaal wird auf deren Ansuchen beschlossen, für die Saalbenützung keine Kosten vorzuschreiben: die Reinigung sind zu bezahlen.

- Marktgemeinde Telfs ersucht um einen Beitrag für die Schibuslinie; Gesamtaufwand rd. € 35.000,-.
Beschluss: Der tatsächliche Aufwand soll von der Gemeinde Telfs ermittelt werden; dann berät der Gemeinderat weiter.

- Die gewünschten Anbote für ein Aufnahmegerät, sowie für die Anstellung einer Schreibkraft wurden eingeholt. Weiters wurden auch die Kosten für eine Einschaltung in der TT eingeholt. Der Vorsitzende teilte die Anbotspreise mit. Diese werden bei der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

- GV Slibar übergab den Vorsitzenden einen Antrag der Liste4You zum Kinderspielplatz mit der Bitte um Behandlung in einer der nächsten Sitzungen.

- Vize-Bgm. Schmid teilt mit, dass am 15. 02. 2006 eine Kulturausschusssitzung anberaumt wird.

- Vize-Bgm. Schmid stellt die Frage an GR Mag. Kapferer, in welcher Funktion er an der letzten Gemeindevorstandssitzung teilgenommen hat?
GR Mag. Kapferer war als beratende Funktion in Rechtsangelegenheiten eingeladen. Die Einladung wurde von Bgm. Ladumer ausgesprochen.
Vize-Bgm. Schmid forderte Bgm. Ladurner und GR Kapferer auf, dies in Zukunft zu unterlassen, da GR Mag. Kapferer als gewähltes Gemeinderatsmitglied und Fraktionskollege von Bgm. Ladurner, nicht berechtigt ist, solch eine beratende Funktion auszuüben. Da solch eine Funktion eine seriösen und objektive Beratung voraussetzt. Vize-Bgm. Schmid stellte klar, dass er kein persönliches Problem mit GR Mag. Kapferer habe.

Für das Protokoll:
Josef Schermann