Öffentliche Gemeinderatssitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

am Donnerstag, 9. 03. 2006, 20 Uhr – Freitag 10. 3. 2006, 0.25 Uhr

Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt

Tagesordnung

1) Begrüßung, Eröffnung, Behandlung der Protokolle der letzten Sitzung

2) Bericht des Bürgermeisters

3) Berichte aus den Ausschüssen

4) Zweitauflage des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Pfaffenhofen

5) Vertragsabschluss zwischen Gemeinde Pfaffenhofen und Tobias Moretti betreffend GP 703/5

6) Gemeinderatssitzungen: Tonaufzeichnungsgerät für die Protokollierung und Schriftführertätigkeit durch Schreibbüro

7) Neue Kostenvereinbarung mit Fa. Schatzgräber bei Beerdigungen im Friedhof Pfaffenhofen

8) Spielplatzgestaltung - Weitere Vorgangsweise

9) Anfrage der Musikkapelle Pfaffenhofen

10) Anschaffung eines Kopiergerätes mit Mehrfachnutzung

11) Anträge, Anfragen, Allfälliges

Anwesend: Bgm. Ladurner, Vizebgm. Schmid, GR Geiger, GR Hosp B. + C., GR Kapferer,
GR Köll, GR Mader, GV Reiter, GR Schermann, GV Slibar, GR Gabl (für Beer)

Entschuldigt: GR Beer

Nichtentschuldigt: GR Messner

Protokoll

1) Begrüßung, Eröffnung, Behandlung der Protokolle der letzten Sitzung
Nach der Begrüßung spricht GV Slibar das Fehlen von GR Messner an und will als Ersatz den als Zuhörer anwesenden GR Mair nominieren. Der Vorsitzende lehnt dies ab, da GR Messner nicht entschuldigt ist und ein Ersatz erst dann einberufen werden kann.
Das Protokoll der Sitzung vom 31. 1. 06 wurde besprochen, die Erledigung - soweit gemacht – angesprochen. GR Köll verlangt als Beilage dazu die Stellungnahme vom ATLR / Gemeindeabteilung zu seiner Anfrage bzgl. Vorsitzführung des Bürgermeister in Ausschüssen. GR Schermann berichtigt die Protokollierung im Punkt Bericht aus dem Bauausschuss. Anschließend wird das Protokoll von einigen Gemeinderäten unterfertigt.

2) Bericht des Bürgermeisters
- Planungsverbund Telfs und Umgebung (Rietz – Inzing): Konstituierende Sitzung am 7. 3. 06: Obmann Bgm. Opperer, Obm-Stv. Ladurner.
- Schreiben der Gemeinde Telfs bzgl. Sommerkindergärten: auch Kinder von umliegenden Gemeinden werden aufgenommen, wenn Platz ist.
- Schreiben von HR Spörr: Auch von Privaten sollen die Bebauungspläne an die Gemeinde eingereicht werden; unabhängige Fachleute sollen die Eingabe prüfen.
- Schreiben der Wohnungseigentum / Telefonat von Bgm. Ladurner mit Hanser (WE): Der Wettbewerb zur Verbauung des Parthareals wird vorangetrieben; bis Sommer will die WE die Meinung der Gemeinde kennen.
- Kommunalkredit für Entsäuerungsanlage: Der Rest der Förderung (€ 5602,-) wird mit 31. 3. 06 ausbezahlt.
- Am 8. + 9. 3. 06 überprüfte die Salzburger Firma die Entsäuerungsanlage.
- Sekretär Gabl H. hat die erste Gemeindeprüfung erfolgreich bestanden.

3) Berichte aus den Ausschüssen
- Bauausschuss – Obm. Schermann: Sitzung am
Sanierung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2006: Die Bestandsanalyse von E-Werk Wels wurde besprochen; die Erneuerung soll in einem Zug durchgeführt werden; die Vergabe der Ausschreibungsarbeiten an E-Werk Wels wird dem Gemeinderat empfohlen (ein entsprechender Antrag wurde bei Bgm. am 1. 3. eingebracht). Bgm. Ladurner will die Gemeindewerke Telfs noch um ein Angebot fragen (beschränkte Ausschreibung).
Die Vergabekriterien von diversen Bauarbeiten wurden besprochen und ad acta gelegt. Eine Begehung des Gemeindehauses (Musikräumlichkeiten, FF-Halle, Mehrzwecksaal, Tor zum Schulhof) erfolgte, wobei folgende Sicherheits- und Baumängel festgestellt wurden: Fluchtwegbeleuchtung im Keller ist zu hoch; die Feuerlöscher gehören an den Wänden in Blickhöhe montiert; der Eingang Mehrzwecksaal ist in diesem Winter stark vereist aufgrund eines gefrorenen Dachrinnenabflusses: eine Dachrinnenheizung wird empfohlen. Feuerwehr: an der östlichen Wand tritt immer Wasser ein (Kondenswasser, Regen, Schnee?); die genaue Ursache soll untersucht werden und die Baumängel behoben werden; Bgm Ladurner wird mit Ing. Ofner sprechen.
- Kulturausschuss – Obm. Vizebgm. Schmid:
Die bestehenden Amtstafeln wurden besichtigt; die Anzahl sollte ausreichen, allerdings wird eine Verlegung empfohlen. Schaukästen für alle Vereine sollen an einem Standort aufgestellt werden; entsprechende Pläne und Angebote werden gemacht. Der Obmann bittet um Unterstützung des Theatervereins Hörtenberg für eine Märchenveranstaltung; genehmigt werden die Kosten für die Postwurfsendung; Großplakate werden nach Rechnungslegung beschlossen. Kosten ca. 240,- €. (11 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung).
- Kontrollausschuss – Obm. Hosp C.: Sitzung wurde verlegt auf 22. 3. 06, 20.00 Uhr.
- Umwelt- und Verkehrsausschuss – Obf. Mader: Keine Sitzung; voraussichtlich am 21. 3. 06.

4) Zweitauflage des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Pfaffenhofen
Gemäß dem Schreiben von Fr. Bischof vom Amt der Tiroler Landesregierung / Bau- und Raumordnungsrecht werden 2 Beschlüsse gefasst:
1. Aufhebung des Erlassungsbeschlusses des Gesamtflächenwidmungsplanes vom 1. 12. 2003. – 12 Ja-Stimmen.
2. Auflagebeschluss gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2001 LGBl. Nr. 93 in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 60/2005 des Gesamtflächenwidmungsplanes mit den Änderungen
a) Im Bereich Sonderfläche Lagerplatz (ÖRK Stempel R05/G02 – Kranebitter) ist ein Rückwidmung in Freiland notwendig.
b) Umwidmung von Teilbereichen der Gst. 339, 340/1 und 944 (Firma Höpperger) von Freiland in Sonderfläche Abfallbehandlung mit Nebenanlagen gem. § 43 Abs. 1 lit. A TROG 2001. – 12 Ja-Stimmen.

5) Vertragsabschluss zwischen Gemeinde Pfaffenhofen und Tobias Moretti
betreffend GP 703/5
Schreiben von RA Dellasega (Vertretung Bloeb) vom 25. 1. 06 in der Angelegenheit Hörtenberg – Verkauf Gst 703/5 („Nussangerle“). Die Angelegenheit wird im Gemeinderat breit diskutiert. V.a. wird kritisiert, dass von Bgm. Ladurner nicht alle Informationen von Bloeb an die Gemeinderäte ergangen sind (so der Entwurf zur Vereinbarung Hörtenberg, der im Gemeindeamt mit 15. 5. 2005 eingegangen ist!). Weiters wird mehrfach festgestellt, dass für die Gemeinde in dieser Angelegenheit nicht Bloeb sondern Moretti der Ansprechpartner ist. Als Ergebnis wird die Forderung festgehalten, dass sich zunächst im Gemeinderat geklärt werden soll, was man mit der Burgruine Hörtenberg machen will; Bgm. Ladurner wird alle Fraktionen zu einem Gespräch einladen. Als Grundlage dafür wird er allen Gemeinderäten den Entwurf von Bloeb aus dem Jahr 2005 zur Verfügung stellen.
Beschluss: 11 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme (Mader).

6) Gemeinderatssitzungen: Tonaufzeichnungsgerät für die Protokollierung und Schriftführertätigkeit durch Schreibbüro
Auf Antrag von GR Georg Köll wurde bei der Gemeinderatssitzung vom 31. 1. 06 die Anschaffung eines Aufnahmegerätes angeregt und die Preiseinholung für diese Geräte bzw für eine Protokollierung durch Schreibbüros beschlossen.
Die vorliegenden Angebote werden geprüft und folgendes entschieden:
Das von der Firma E-Welt Telfs angebotene Gerät Philips LFH (Digitalrekorder mit 2 Mikrofonen und Kabeln) zum Preis von € 774,50 (+20% Mwst.) ist preiswert und zweckdienlich. Eine Eins-zu-Eins-Aufzeichnung ist nicht erforderlich, sondern das Gerät dient als Unterstützung zur Protokollierung. Die Aufnahmen werden bei den Protokollen aufbewahrt. Probeweise soll ein Gerät aus einer anderen Gemeinde (Rietz, ...) geliehen werden.
Grundsatzbeschluss zur unterstützenden Aufzeichnung mithilfe des Gerätes:
8 Ja-Stimmen (Vizebgm. Schmid, Geiger, Hosp B. + C., Köll, Reiter, Slibar, Schermann) / 3 Enthaltungen (Mader, Kapferer, Gabl) / 1 Gegenstimme (Ladurner).

7) Neue Kostenvereinbarung mit Fa. Schatzgräber bei Beerdigungen im Friedhof Pfaffenhofen
Die Firma Schatzgräber (Mils) führt die Öffnungen und Schließungen der Gräber in Pfaffenhofen durch; mit Schreiben vom 21. 11. 05 kündigt sie den bestehenden Vertrag mit 30. 6. 06 und legt ein neues Angebot in 2 Varianten für die künftige Abrechnung vor, das eine merkliche Steigerung von über 50 % bedeutet.
GR Hosp und Slibar nannten auch die Gemeinden Oberhofen, Stams und Telfs, die das vom Gemeindebauhof in Zusammenarbeit mit einer Firma erledigen. Nach längerer Diskussion ließ Bgm. Ladurner über das neue Angebot der Fa. Schatzgräber und die Abrechnungsvarianten abstimmen, was zu einer verwirrenden Beschlussfassung führte. Die geltenden Beschlüsse des Gemeinderates sind:
Beschluss 1: Die Firma Schatzgräber soll ab 1. 7. 2006 die Öffnungen und Schließungen der Gräber durchführen. – 8 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen / 2 Gegenstimmen.
Beschluss 2: Die Abrechnungsvariante I ganzjähriger Pauschalbetrag für diese Arbeiten € 640,- + Roadpricing € 23,31 (beide Beträge ohne Mwst.) soll gelten. – 7 Ja-Stimmen / 5 Enthaltungen (Hosp B. + C., Kapferer, Slibar, Schermann)

8) Spielplatzgestaltung - Weitere Vorgangsweise
Das Konzept „SpielRaum“ wurde von Mair Gottfried von der LA 21/Land Tirol dem Gemeinderat vorgestellt. Aufgrund seines Schreibens vom 8. 2. 06 soll der Gemeinderat jetzt einen Beschluss zur Aufnahme in die Projektförderung des Landes fassen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Pfaffenhofen das Projekt „SpielRaum“ nutzen und umsetzen will.
Weiters wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass der Ausschuss für Kultur, Familie und Schule dieses Projekt weiter betreiben und eine zügige Umsetzung vorbereiten soll. – 11 Ja-Stimmen.

9) Anfrage der Musikkapelle Pfaffenhofen
Obm. Reiter M. ersucht die Gemeinde um die Grünfläche unterhalb des Bauhofes (Locheranger) zur Abhaltung der Platzkonzerte sowie zur Lagerung des Zeltes und anderer Gegenstände, da mit Ende März der Haasgarten geräumt werden muss. Als weiterer Ort für die Platzkonzerte steht in diesem Sommer, so informiert GR Hosp C. nach Rücksprache mit Sr. Oberin, auch der Bereich Einfahrt Kloster/Ferarrischule im Areal der Schulschwestern zur Verfügung. Einhellig ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Musik darüber selbst entscheiden soll, wo sie die Platzkonzerte abhalten will. Der Gemeinderat beschließt, den Locheranger bei Bedarf nur der Musikkapelle für die Abhaltung der Platzkonzerte zur Verfügung zu stellen: 10 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen.
Weiters wurde ein außerordentlicher Finanzzuschuss beantragt, da 6 Jungmusiker in die Kapelle aufgenommen werden und dafür Kleidung sowie Instrumente gebraucht werden. Vize-Bgm. sprach sich bereits bei der Jahreshauptversammlung der Musik diesbezüglich aus; er kann sich vorstellen, aus dem Kulturbudget einen Teil dafür locker zu machen. Bgm. Ladurner sieht keine Dringlichkeit. Nach der Vorlage von entsprechenden Unterlagen durch die Musikkapelle soll der Gemeinderat nochmals darüber beraten.

10) Anschaffung eines Kopiergerätes mit Mehrfachnutzung
Im Gemeindeamt wird die Anschaffung zweier Kopiergeräte (für den Sitzungssaal zur Verwendung durch die Vereine + für das Gemeindeamt nur für amtliche Angelegenheiten) angedacht und von Sekr. Gabl Angebote eingeholt.
Der Gemeinderat ist grundsätzlich der Meinung, dass mit einem Gerät (Schwarz-weiß-Kopierer) das Auslangen zu finden ist. Es wird empfohlen, die Firma Klotz zu kontaktieren und ein leistungsstarkes Gerät anzuschaffen; Kosten lt. Angebot 3.300,- bis 4.500,- €.

11) Vergabe der Wohnung im Gemeindehaus
Eine Wohnung (33 m², bisher Fam. Possard) ist frei geworden und ab 1. April neu zu vergeben. Es langten mehrere Bewerbungen ein; mit Ausnahme von Günther Schmittner (Sachwalter Werner Schmittner) sind alle von anderen Gemeinden.
Einstimmig wird beschlossen, die Wohnung an G. Schmittner zu vergeben.

12) Anträge, Anfragen, Allfälliges

- Vize-Bgm. Schmid lobt die bestens erledigte Schneeräumung durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes.
- Der Antrag der Unabhängigen Liste Pfaffenhofen zur Überdachung des Eingangsbereiches zum Mehrzwecksaal (vom 12. 12. 2005) wird an den Bauausschuss weitergeleitet.
- GV Slibar stellt den Antrag, bei der Kreuzung Puite / Obere Puite einen Verkehrsspiegel aufzustellen.
- GV Slibar wird sich im Bereich Alm um Weideverbesserung bemühen; er ersucht den Bürgermeister um die Beantragung von Fördermitteln.
- GR Köll erinnert den Bürgermeister an seine 2 schriftlichen Anfragen (Beratungen des Gemeinderates "unter Ausschluss der Öffentlichkeit") und ersucht nochmals um Beantwortung.

Dr. Josef Schermann, 22. 3. 2006