Öffentliche Gemeinderatssitzung
vom Donnerstag, 4. 5. 2006
Protokoll der Offenen Dorfliste
Anwesende:
Bgm. Ladurner Heinz, Vbgm. Schmid Andreas, GR Geiger Josef, GR Hosp Bernhard, GR Hosp Christian, GR Mag. Kapferer Matthias, GR Mag. Köll Georg, GV Reiter Andreas, GR Dr. Schermann Josef, GV Slibar Marcel, GR Anton Schönherr (Ersatz f. Mair), GR Gabl Hubert und GR Josef Wieser (Ersatz f. Beer und Mader)
Entschuldigt: GR Erwin Beer, GR Silvia Mader, GR Gerhard Mair
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.22 Uhr
Tagesordnung
1) Begrüßung,
Eröffnung, Behandlung der Protokolle der letzten Sitzung
Bgm. Ladurner eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeinderäte (und
die Zuhörer).
Bgm. Ladurner bringt dem Gemeinderat das Schreiben von Bianca Messner über
ihren Mandatsverzicht (31. 3. 06) zur Kenntnis; als neues Gemeinderatsmitglied
der Liste4You rückt Gerhard Mair nach. Der für ihn erstmals anwesende Ersatz
Anton Schönherr wird angelobt.
Bgm. Ladurner bespricht das Protokoll der Sitzungen vom 9. 3. 06; dazu werden
einige Korrekturen von GR J. Schermann, GV M. Slibar und GR Hosp C. eingebracht.
Nach dem Beschluss der letzten Sitzung sollte für diese Gemeinderatssitzung
ein Tonbandgerät zur Aufnahme der Beratungen eingesetzt werden. Bgm. Ladurner
hat ein Leihgerät der Gemeinde Rietz da, aber kein Tonband für die Aufnahme
auftreiben können. GV Slibar u.a. Gemeinderäte fordern für die nächste Sitzung
ein funktionierendes Gerät, das auch neuerem technischem Standard entspricht;
Firmen und Adressen werden genannt.
Das Protokoll wird zur allfälligen Unterfertigung durchgereicht.
2) Bericht
des Bürgermeisters
- GR Hubert Gabl hat die „C-Prüfung“ bestanden; der Gemeinderat
gratuliert ihm dazu.
- Tagung der Grundverkehrsbehörde in der Angelegenheit Hörtenberg (Vertreter der Gemeinde waren
Bgm. Ladurner, GV Slibar):
Für den Verkauf des „Nussangerles“ an Gregor Bloeb bzw. T. Moretti gibt es
seitens der Grundverkehrsbehörde derzeit keine Zustimmung (so Fr. Lechner);
Größe des Grundstückes und Entfernung des Besitzers sprechen dagegen. Somit
haben sich diverse Vorstöße und Schreiben erledigt.
- Nachmittagsbetreuung an Kindergärten und Schulen:
Das Land arbeitet rasch an einer gesetzlichen Regelung;
der Tiroler Gemeindeverband und LR Erwin Koler haben die Details erarbeitet
(mindestens 15 Schüler an bis zu drei Wochentagen; Elternbeitrag, z.B. für
1 Kind pro Monat und 3 Tagen Betreuung € 70,00 usw.). Für Mai 06 ist der
Beschluss des Landes vorgesehen.
Auch Pfaffenhofen wird diese Nachmittagsbetreuung anbieten; Bgm. Ladurner
befürchtet enorme Kosten für die Gemeinde. Vize-Bgm. Schimd bietet bei der
Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen seine Mithilfe an, da er an der HS
Seefeld damit zu tun hat.
3) Berichte
aus den Ausschüssen
- Bauausschuss:
Obmann J. Schermann berichtet von der Bauausschusssitzung
vom 10. 4. 06: offene Arbeiten beim Stallumbau und Zubau auf der Alm, die
heuer gemacht werden sind Dach und Spenglerarbeiten sowie das Schiebetor.
- Kontrollausschuss:
Sitzung am 19. 3. (Causa Hörtenberg) und 12. 4. 06 (Vorprüfung
der Jahresrechnung 2005).
- Kulturausschuss:
Sitzung am 2. 5. 06 mit Eltern und Mag. Gottfried Mair (Agenda
21) zu „Spielräume“.
4) Endgültige Erlassung der Flächenwidmungsplanes für die Gemeinde Pfaffenhofen
Der in der Sitzung vom 9. 3. 06 beschlossene geänderte
Flächenwidmungsplan wird nach der gesetzlich geforderten öffentlichen (Zweit-)Auflage
(es erfolgte kein Einspruch) vom Gemeinderat endgültig erlassen.
Beschluss: 13 Ja-Stimmen.
5) Erlassung und Auflage von ergänzenden Bebauungsplänen
- im Bereich des Gewerbegebietes (GP 570/5 – Fa. Prantl G.)
- im Bereich Ried (GP 62/1 - 4, 64/2 – 4 / Wechselberger-Neuner, Schmid,
Aichner)
- im Bereich Moos (Aichner M.)
Die 3 ergänzenden Bebauungspläne wurden je für sich vom Gemeinderat einstimmig
beschlossen: 13 Ja-Stimmen.
6) Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2005
Rechnungsüberschuss € 65.092,65
Schuldendienst 2005 € 91.081,83
Schuldenstand € 635.546,63 (dazu kommen noch Schulden für Hörtenberg)
Verschuldungsgrad % 56,65
Die Jahresrechnung 2005 hat der Kontrollausschuss in der Sitzung vom 12. 4. 06 ziffernmäßig und rechnerisch
geprüft und für in Ordnung befunden. Bgm. Ladurner erläutert die Jahresrechnung
2005 und begründet im Einzelnen die Budgetüberschreitungen; sind teils durch
Gemeinderatsbeschlüsse gedeckt, teils resultieren sie aus höheren Vorschreibungen
von Land und Region, teils waren sie nicht vorhersehbar (Brand im Keller).
GR Schönherr stellt einige Anfragen zur Jahresrechnung. Eine Prüfung der
Wirtschaftlichkeit durch den Finanz- und Kontrollausschuss wird allgemein
gefordert.
Vizebürgermeister A. Schmid übernimmt den Vorsitz zur folgenden Abstimmung:
- Beschluss zur Genehmigung der Überschreitungen 2005: 12
Ja-Stimmen.
- Beschluss zur Genehmigung der Jahresrechnung 2005:
10 Ja-Stimmen
/ 2 Enthaltungen (Slibar, Schönherr)
- Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters:
10 Ja-Stimmen
/ 2 Enthaltungen (Slibar, Schönherr)
7) Architekturwettbewerb gemeinsam mit der WE Innsbruck für das Parth-Areal
(Parkplatz im Ortszentrum)
Die WE Innsbruck ist Eigentümerin des Parth-Grundstückes im Dorfkern, das
derzeit als Parkplatz dient und bei verschiedenen Veranstaltungen genutzt
wird. Die WE Innsbruck möchte das Grundstück nach Jahren des
Brachliegens endlich verbauen. Nach Gesprächen mit Hr. Hanser von der WE
Innsbruck und Hr. Juen von der Abt. Dorferneuerung im Land Tirol wurde die
Durchführung eines gemeinsamen Architekturwettbewerbes zur Verbauung und
Nutzung des Grundstückes angeregt. Die Gemeinde bekäme dafür vom Land Tirol
einen Zuschuss in der Höhe von 75 % der Kosten, maximal 22.500,- €.
Nach einem Plan der SPÖ Pfaffenhofen könnte sich die Gemeinde beim Bau beteiligen
und evtl. Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung, Probelokal der Musikkapelle,
betreutes Wohnen u.a. erhalten. Es folgte eine eingehende Diskussion im Gemeinderat.
Das Grundstück ist für diese genannten Zwecke (z.B. Proberaum der Musik in
einem Wohnblock) nicht geeignet; das Grundstück ist für ein derartiges Großprojekt
zu schmal und zu klein (ca. 850 m2). Ein Grundstückstausch mit der WE (Grundstück der Gemeinde unterhalb/nördlich
des Bauhofes) wird angeregt. Die Variante Kloster der Schulschwestern müsste
vom Gemeinderat genauer geprüft werden. Die Förderungsmittel aus der Dorferneuerung
des Landes können laut Vizebgm. Schmid auch für diese Nutzungsstudie und
andere Projekte verwendet werden.
Beschluss betreffend die Durchführung eines Architektenwettbewerbes für
das Parth-Grundstück:
4 Ja-Stimmen (Ladurner, Kapferer, Gabl, Wieser) / 1 Stimm-Enthaltung (Reiter)
/ 8 Nein-Stimmen (Geiger, Hosp B. + C., Köll, Schermann, Schmid, Schönherr,
Slibar)
Der Architektenwettbewerb für das Parth-Grundstück ist somit
abgelehnt.
8) Erneuerung der Straßenbeleuchtung
Dar Bauausschuss hat sich in den Sitzungen vom 22. 2. und 10.
4. 06 mit der Bestandsanalyse des E-Werk Wels auseinandergesetzt; dabei wurden
die Sanierungsmaßnahmen besprochen. Eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung
in diesem Jahr wird gewünscht; seitens des Landes Tirol gibt es eine Bedarfszuweisung
von € 72.000,-.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, das E-Werk Wels mit der weiteren
Durchführung der Erneuerung (Ausschreibung, Offertlegung, Bauaufsicht …)
zu beauftragen im Sinne des vorgelegten Contracting-Projektes. Darüberhinaus
wird gewünscht, dass das E-Werk Wels alternative Lampenmodelle anbietet und
dass bei der Durchführung der Arbeiten ortsansässige Firmen berücksichtigt
werden.
Grundsatzbeschluss des Gemeinderates im Sinne dieser Empfehlung zur einer
weiteren Zusammenarbeit bei der Sanierung Straßenbeleuchtung mit dem E-Werk
Wels:
12 Ja-Stimmen / 1 Stimm-Enthaltung (Kapferer)
9) Verwendung
der AMA-Behirtungsprämie
Bezüglich der Verwendung der AMA-Behirtungsprämie
wurde mehrfach schon eine Neuregelung (bisher von der Gemeinde
als Almbesitzer einbehalten) und Auszahlung an die auftreibenden
Bauern bzw. den Hirten besprochen. Der Alm- und Forstausschuss
hat in der Sitzung vom 20. 4. 06 diesbezüglich beraten und legt
dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Beschlussfassung vor: Künftig
sollen 90 % des AMA-Geldes an den Hirten ausbezahlt werden; die
restlichen 10 % soll die Gemeinde für diverse anfallende geringe
Nebenkosten zurückbehalten.
Nach einem Gegenvorschlag durch Bgm. Ladurner wurde über den Vorschlag des
Alm- und Forstausschusses abgestimmt: 9 Ja-Stimmen (Schmid, Geiger, Hosp
B. + C., Köll, Reiter, Schermann, Schönherr, Slibar) / 4 Stimm-Enthaltungen
(Ladurner, Gabl, Kapferer, Wieser)
10) Lehrlingsausbildungsstelle
im Gemeindeamt und befristeter Arbeitsplatz im Bauhof
Zur Schaffung einer Lehrlingsausbildungsstelle im Gemeindeamt
Pfaffenhofen liegen Anträge von der SPÖ-Pfaffenhofen und der Liste4You vor,
die sich in einigen Punkten unterscheiden. Nach einiger Beratung beschloss
der Gemeinderat die baldige Einrichtung dieser Lehrlingsausbildungsstelle
(möglichst ab Sommer 2006).
Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Lehrlingsausbildungsstelle: 10 Ja-Stimmen
(Ladurner, Schmid, Gabl, Geiger, Hosp B. + C., Kapferer, Reiter, Schermann,
Wieser) / 3 Stimm-Enthaltungen (Köll, Schönherr, Slibar)
Noch später abgeklärt werden müssen die Punkte, welches Anforderungsprofil
verlangt wird, ob dies eine „Dauereinrichtung“ sein soll und ob diese Stelle
nur Bewerbern/Bewerberinnen aus Pfaffenhofen vorbehalten bleibt (Vorschläge
aus dem Antrag der Liste4You).
11) Anträge,
Anfragen, Allfälliges
- GV Slibar ersucht, die Briefköpfe für die Ausschüsse
entsprechend der neuen Zusammensetzung zu ändern sowie die neuen Telefonnummern
zu berücksichtigen.
- GV Slibar bringt einen schriftlichen Antrag betreffend die
Auflösung der Projektgruppe Hörtenberg ein (Behandlung in der nächsten Sitzung).
- Vize-Bgm. Schmid bemerkt, dass am Bahnhofsvorplatz zwei kaputte Bänke stehen und ersucht,
dass diese der Bauhof repariert; evtl. kann der TVB dies finanziell übernehmen.
- Vize-Bgm. Schmid trägt ein Anliegen von W. Schick (Obere Puite) vor: Das
von ihm aus nördlich gelegene, unverbaute Grundstück verwildert; auch die
Gehsteige wachsen zu. Die Gemeinde soll den Besitzern einen
Brief schreiben, dass dies entsprechend „durchforstet“ und die Sträucher
zurück geschnitten werden.
- GR Hosp C. merkt an, dass in der Oberen Puite kaputte Straßenbeleuchtungen
stehen; der Bauhof möge diese austauschen.
- GV Slibar wünscht Bgm. Ladurner für die Operation seines Knies am
morgigen Tag alles Gute.
Protokoll der Offenen Dorfliste
Dr. Josef Schermann
5. 5. 2006