Öffentliche Gemeinderatssitzung

am Donnerstag, 3. 08. 2006, 20.00 - 23.05 Uhr

Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt

Anwesende Gemeinderäte: Bgm. Ladurner, Vizebgm. Schmid, GR Beer, GR Geiger, GR Hosp C., GR Köll, GR Mader, GR Mair, GV Reiter, GR Schermann, GV Slibar

Entschuldigt:            GR Hosp B., GR Kapferer

Tagesordnung

1)      Begrüßung, Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung
Bgm. Ladurner geht das Protokoll der Sitzung am 4. 5. 06 durch und übergibt es zum Unterschreiben.
Nochmals wird von Gemeinderäten eingefordert, dass die Briefköpfe der Ausschüsse den neuen Besetzungen durch die Gemeinderäte entsprechend geändert werden. Für den Sozial- und Gesundheitssprengel muss die Bestellung durch den Gemeinderat neu gemacht werden.

2)      Bericht des Bürgermeisters
- Baustelle bei der Landesstraße, Bereich östlich vom Friedhof: Ursprünglich sollte nur der Hydrant getauscht werden; dabei zeigte sich aber, dass die Wasserleitung undicht und sehr veraltet (Eisenrohr) war. Neben diesen Arbeiten wurde auch die Verrohrung für die neue Straßenbeleuchtung verlegt. Die Baustelle dauert schon 14 Tage. - Eine Überprüfung der alten Wasserleitungen soll der Bauausschuss anhand des Wasserleitungsplanes machen und erforderliche Maßnahmen (Schließung Wasserleitungsnetz ...) vorschlagen.
- Bezirksforstinspektorat - Untersuchung des Bergweges: Das BFI übergab dem Bürgermeister einen umfangreichen Bericht mit Mängelliste und Sanierungskonzept des Bergweges (Bombierung, Auskehren). Die Untersuchung wird dem Bauausschuss zur Bearbeitung übergeben.
- Wasserleitungssanierung Schlossentern: Die 3. Ausschreibung ist derzeit im Laufen mit interessierten Firmen Stuag, Strabag, Durst, Thurner, Mayreder. Am 10. 8. 06 um 11 Uhr ist Anbotseröffnung; nach einer möglichen Beschlussfassung im Gemeinderat bis Mitte September sollte ein Baubeginn heuer doch noch möglich sein.
- Gemeindeprüfung durch Tiroler Gebietskrankenkasse und Finanzamt:  Die kürzlich stattgefundene Prüfung ergaben ein positives Urteil ("geordnete Verhältnisse").
- Bedarfszuweisung des Landes für Asphaltierungen: € 7.000,- an Landesmittel wurden zugesagt.
- Flächenwidmungspläne: Die vom Gemeinderat zur Auflage beschlossenen drei Flächenwidmungspläne wurden vom Land Tirol genehmigt.
- Bahnhofcafe: Das Cafe ist ab 1. 8. geschlossen. Die Bäckerei Schluifer übernimmt künftig das Cafe.
- Firma Leitner - Grundkauf: Die Seilbahnfirma Leitner aus Sterzing möchte Grund für einen Betriebsstandort in Pfaffenhofen. Bgm. Ladurner ist skeptisch, dass dies in Pfaffenhofen möglich sein wird (Grundpreis ...).
- Wegbau "Neue Pflegergasse": Auf Anfrage von Bauausschussobmann GR Schermann zu den Kosten des Wegbaues teilt Bgm. Ladurner mit, dass derzeit von dem vorgesehenen Betrag von 70.000,- € noch 19.000,- € offen sind. Entsprechend der Beratung im Bauausschuss können diese für den Schlepperweg auf den Burghügel und die Sanierung des Fußweges durch die alte Pflegergasse verwendet werden.

3)      Berichte aus den Ausschüssen
- Kontrollausschuss:
Obmann Hosp C. berichtet von der Sitzung vom 21. 6. 06 (Kassa- und Belegprüfung). Die Kassa war in Ordnung; Belege wurden stichprobenartig geprüft und waren großteils in Ordnung; zu einigen wurden Änderungen angeregt. Bezüglich mehrerer händisch geführter Listen (Überstunden Bauhof, Mülldienst, Saalbenützung u.a.) wurde vom Obmann gewünscht, diese Aufzeichnungen in Excel-Dateien zu machen. Hinsichtlich der Telefonkosten und -anschlüsse sieht der Ausschuss Handlungsbedarf.
Die vom Obmann beim Bürgermeister rechtzeitig eingeforderten Unterlagen zur Tagesordnung betreffend gewerbebehördliche Akte von Firmen, die Auflistung der Telefonkosten sowie die Handyverträge lagen zur Sitzung nicht vor!
- Bauausschuss:
Obmann Schermann berichtet von den Sitzung vom 1. 6. und 20. 7. 06, sowie den zwei Begehungen zur "Neuen Pflegergasse" (18.6.) und "Sanierung Straßenbeleuchtung" (GR Geiger vom Bauausschuss). Wichtigste Anliegen waren die Fertigstellung der Almsanierung (Wellblechdach, Verlegung Aggregat, Schiebetür ...) und die noch für 2006 geplante Sanierung der Straßenbeleuchtung mit E-Werk Wels. Am Ende der Almsanierung möchte der Obmann auf der Alm eine Firstfeier mit Gemeinderat, Firmen und Helfern organisieren.
- Almausschuss:
Obmann Slibar berichtet von den Maßnahmen zur Weideverbesserung auf der Alm.
- Kulturausschuss:
Obmann Schmid berichtet von den Sitzung vom 29. 6. 06, sowie dem Projektstand "SpielRaum Pfaffenhofen". Nächste Sitzung ist am 14. 8. 06, 20 Uhr.
- Sozial- und Gesundheitssprengel Telfs:
GR Mair berichtet von den Sitzung vom 25. 4. 06, sowie der 19. Generalversammlung am 16. 5. 06 in Pfaffenhofen (GH Schwarzer Adler).

4)      Anfrage zur Pacht der Gp. 78/6 (südlich Kindergarten)
Fr. M. Bloch hat um die Wiese südlich des Kindergartens zur Koppelung eines Pferdes und Ponys angesucht.
Beschluss: Das Ansuchen wird einstimmig abgelehnt, da dieses Grundstück im laufenden Projekt SpielRaum Pfaffenhofen diskutiert wird.

5)      Ablehnung zur Leistung von Schulgeldanteilen für den Besuch einer Hauptschule im fremden Schulsprengel
Fam. Vogt und Fam. Böhmer lehnen die Zahlung von Schulgeldanteilen für den Hauptschulbesuch ihrer Kinder ab. Bisher schrieb der Bürgermeister den Familien, die ihre Kinder in eine andere als der Hauptschule Telfs zur Schule schickten, die Bezahlung eines Anteiles des Schulgeldes vor. Vize-Bgm. Schmid erläutert die gesetzliche Regelung, wonach Eltern für schulpflichtige Kinder (bis zum 9. Schuljahr) kein Schulgeld zu zahlen haben. Die Regelung der Schulsprengel ist zudem durch die neuere Entwicklung (Hauptschulen mit Ausbildungsschwerpunkten ...) außer Kraft. Der Gemeinderat ist auch nicht zuständig für Ansuchen um Genehmigung des Besuches von Hauptschulen außerhalb des Schulprengels Telfs. In Zukunft regeln die Eltern den Schulbesuch mit der gewünschten Schule selbst.
Eine Nachzahlung von Schulgeld kann die Gemeinde nicht von den Eltern fordern. Dies muss die Gemeinde mit den anderen Hauptschulen regeln (oder selbst bezahlen).
Die Familien werden von Bgm. Ladurner informiert, dass sie das Schulgeld nicht nachzahlen müssen.
Beschluss: Der Gemeinderat ist einstimmig für diese Vorgansweise.

6)      Antrag zum Besuch einer Hauptschule außerhalb des Schulsprengels Telfs
Der Antrag einer Pfaffenhofer Familie zum Besuch ihres Kindes an der HS Stams wurde wegen Unzuständigkeit (siehe oben) zurückgewiesen (siehe Punkt 5).

7)      Waldumlage: Vorschreibung und Festsetzung nach der Tiroler Waldordnung § 10
Bgm. Ladurner informiert über die Möglichkeit, dass die Waldumlage (derzeit € 4.712,- jährlich) auf die Waldbesitzer umgelegt werden kann. Der Gemeinderäte sehen diese Möglichkeit grundsätzlich positiv. Allerdings sollte geprüft werden, ob diese Umlegung nicht einen verwaltungstechnischen Mehraufwand (Erstellung der Vorschreibung, Versand ...) zur Folge hat und damit neue Kosten der Gemeinde entstehen; außerdem gibt es 1/3 Gemeindewaldanteil (Dorfliste, Liste4You). Zur weiteren Vorgangsweise wird vorgeschlagen: der Bürgermeister klärt mit dem Waldaufseher ab, wieviele Waldbesziter und mit welchen Anteilen es in Pfaffenhofen gibt; die Gemeindeverwaltung klärt mit KUFGEM ab, ob eine kostengünstige Programmänderung in der Abgabenvorschreibung möglich ist, dass diese Waldumlage mit den vierteljährlichen Abgaben vorgeschrieben werden kann.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Vorgangsweise.

8)      Brennholz aus Gemeindewald: Neufestsetzung des Preises (Brennholz frei Straße)
Brennholz aus dem Gemeindewald konnten Gemeindebürger laut Beschluss des Gemeinderates um 10,- € je fm erhalten. Die tatsächlichen Kosten für ein Festmeter Holz liegt bei 24,- €; Bgm. Ladurner berichtet von ähnlichen Preisen in den umliegenden Gemeinden. Im Jahr 2006 wurden 69 m³ Brennholz verkauft.
Vize-Bgm. Schmid legt die Überlegung der Dorfliste dar: Die Preisgestaltung beim Brennholz ist eine Möglichkeit der Energieförderung, da die Gemeinde Pfaffenhofen ihren Bürgern sonst nichts anbietet; dennoch sollte der Holzpreis annähernd kostendeckend sein. Der Brennholzpreis soll jetzt auf 20,00 - 24,00  € angehoben werden; der Finanzausschauss soll jährlich bei der Festsetzung der Steuern und Abgaben den Brennholzpreis überprüfen und evtl. anpassen. Für Notfälle sollen Ausnahmen beschlossen werden.
Beschluss: Der Gemeinderat setzt den Brennholzpreis frei Straße mit 20,- € je fm fest (Brennholz am Stock wie bisher 7,- € je fm). Der Finanzausschuss wird den Brennholzpreis mit der jährlichen Gebührenfestsetzung evaluieren und bekanntgeben. - 11 Ja-Stimmen.

9)      Ergänzender Bebauungsplan für die GP 496/2, GP 496/7 und GP 946
Beschluss: Der eingereichte Bebauungsplan von Mathoy (Innsbruck) für die genannten Grundstücke in der Aue wird einstimmig vom Gemeinderat zur Auflage freigegeben.

10)  Kinderaktivtage 2006: Programm und Durchführung
Der Kulturausschuss hat das Programm für die Kinderaktivtage 2006 erarbeitet; Obmann Vize-Bgm. Schmid stellt die Veranstaltungen und Zeitplan vor: Die Kinderaktivtage finden in der Zeit vom 28. August bis 10. September 06 statt. Geplante Aktionen sind:
- Schnuppertauchen
- Tag des Waldes
- Spritzwettbewerb "Wasser Marsch"
- Zirkus zum Mitspielen
- Zelten auf Hörtenberg
- Roller-, Scooter- und Seifenkistlrennen
Die Kosten werden auf 940,00 € geschätzt. Sponsoren für die Veranstaltungen werden vom Obmann gesucht.
Beschluss: Das Programm der Kinderaktivtage 2006 wird einstimmig angenommen.

11)  Erneuerung der Straßenbeleuchtung - Contractingprojekt mit E-Werk Wels
Bauausschussobmann GR Schermann erläutert das nunmehr vorliegende Contractingangebot der Fa. E-Werk Wels; das Leistungsverzeichnis enthält alle Lichtpunkte und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen; als Beleuchtungskörper sind für die Durchzugsstraße das Modell "Siteco DL 500" (Höhe 6 Meter) und für die Gemeindestraßen/Anliegerstraßen das Modell "Trilux Oberlichtlaterne" mit asymetrischer Optik vorgesehen. Die Sanierungsarbeiten werden 2006 im Bereich der Landesstraße begonne. 2007 soll dann die Beleuchtung der Anliegerstraßen saniert werden.
GR Geiger berichtet von der Begehung mit einem Bauleiter der Fa. E-Werk Wels und den erforderlichen Tiefbauarbeiten; er erläutert das vorgelegte Leistungsverzeichnis. Die Baukosten sollten sich allerdings bei weniger Tiefbauarbeiten im Asphaltbereich deutlich verringern; genaue Kosten können erst bei der Durchführung genannt werden.
Der Bauausschuss stellt den Antrag zur Annahme des Contracting-Angebotes der Fa. E-Werk Wels.
Beschluss: Das vorliegende Contractingangebot (Leistungsverzeichnis + Tilgungsplan) der Firma E-Werk Wels vom 20. 7. 06 mit der veranschlagten Gesamtsumme von € 354.000,00 wird angenommen. Der Tilgungsplan (Dauer: 15 Jahre) wird der tatsächlichen Bausumme angepasst. Die Firma E-Werk Wels wird mit der Umsetzung des Projektes "Erneuerung und Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung" beauftragt. - 11 Ja-Stimmen.

12)  Anträge, Anfragen, Allfälliges
- Spendenansuchen:
Tiroler Bauernbund:   30,- €;
Fußballclub Oberhofen / SPG Salzstraße: Trainingswoche für Buben und Mädchen von 5 - 15 Jahren (7. - 10. 8. 06) - je Pfaffenhofer Kind € 15,-.
- Hörtenberg: Zur Beratung grundsätzlicher Fragen betreffend Grund und Abkommen mit Bloeb findet am 10. 8. 06, 20.00 Uhr eine Arbeitssitzung im Gemeindeamt statt (je 2 Vertreter der Fraktionen). Die Vereinsgründung wird von GR Geiger für den Herbst vorbereitet. Die Absperrung des Weges "wegen Begrünung" wird angesprochen.
- GR Köll legt Bgm. Ladurner schriftlich eine Beschwerde betreffend die Nichtbeantwortung seiner Anfragen aus dem Jahre 2005 vor.
- GR Hosp C. regt an, dass die Sanierung des alten Bachgeländers vom Kloster Richtung Süden auch so gemacht wird wie in der Bachgasse.
- GR Hosp C. bringt einen Antrag der Unabhängigen Liste Pfaffenhofen betreffend der Erstellung eines Beschlussprotokolles ein.
- GR Hosp C. beanstandet die Situation beim alten Lagerhaus und ersucht den Bürgermeister um Intervention.
- GV Reiter wünscht, dass die großen Plakatkästen (Klostermauer ...) neu gemacht werden.
- GR Schermann ersucht, dass die Vereinssubventionen durch die Gemeinde transparent und einheitlich für alle gehandhabt werden. Die behördlich genehmigten Vereine in Pfaffenhofen erhalten jährlich eine Unterstützung von 290,- €. Ein schriftliches Ansuchen der Vereine ist laut Bgm. Ladurner künftig notwendig.
- Vize-Bgm. Schmid bringt namens der Offenen Dorfliste und der Unabhängigen Liste Pfaffenhofen einen Antrag betreffend die Dorfkernentwicklung (Parthareal, Kloster der Armen Schulschwestern ...) ein; eine Machbarkeitsstudie und ein Nutzungskonzept soll in Auftrag gegeben werden.
- GV Slibar ersucht den Verkehrsausschuss, die bereits früher gemachte Anregung zur Aufstellung einer Vorrangstafel im Kreuzungsbereich Obere Puite / Puite zu prüfen.
- Vize-Bgm. Schmid bringt eine Anregung der Offenen Dorfliste betreffend die fixe Terminisierung der Gemeinderatssitzungen ein; die Gemeinderatssitzungen sollten im Voraus jährlich und in etwa 6-Wochenabständen geplant werden.

13)  Personelles:
- Lehrlingseinstellung im Gemeindeamt
- Dienstpostenplanänderung
- Überprüfungsausschuss: Bescheidmäßige Erledigung
Diese Angelegenheiten werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Der Antrag von Bgm. Ladurner auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird mit 8 Ja-Stimmen (Ladurner, Beer, Geiger, Hosp C., Mader, Mair, Reiter, Slibar) angenommen.

Dr. Josef Schermann, 10. 8. 2006