Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 5. 10. 2006, 20.00 – 23.15 Uhr

Protokoll der Dorfliste

Anwesend:
Bgm, Ladurner; GR Beer; GR Geiger; GR Hosp B.; GR Hosp C.; GR Mag. Köll; GR Mader; GR Mair; GV Reiter, GR Dr. Schermann GV Slibar.; GR Gabl (Ersatz). Entschuldigt: Vbgm. Schmid; GR Mag. Kapferer (Ersatz Gabl).

TAGESORDNUNG

1.             Begrüßung, Eröffnung

Bgrn. Ladurner begrüßte die erschienenen Gemeinderäte, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Die Tagesordnung wurde genehmigt.
Begrüßt werden die Zuhörer und der Pressevertreter.
Die Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 3. 8. und 5. 9. 2006 werden durchgegangen im Hinblick auf die Umsetzung der Beschlüsse.

2.            Bericht des Bürgermeisters

-          Das Rigol bei der Einfahrt von der Landesstraße zu den Firmen Höpperger und Kranebitter bzw. in den Recyclinghof der Gemeinde wurde von den Firmen gerichtet.

-          Das Sanierungskonzept der Bundesforste wurde an den Gemeindevorstand übermittelt (siehe bereits Gemeinderatssitzung am 3. 8. 06).

-          Die Kanalsanierung im Riedweg der Gemeinden Oberhofen und Pfaffenhofen sind in der Endphase; Fertigstellung voraussichtlich mit 14. 10. 06.

-          Sanierung der Wasserleitung in Schlossentern: Die beauftragte Firma Swietelsky hat die Arbeiten termingemäß angefangen; bis in 14 Tagen ist der Tausch der Hauptleitung fertig. Die Zusatzarbeiten für 2007 (siehe Gemeinderatssitzung vom 5. 9. 06) wurden besprochen und werden entsprechend gemacht.

-          Die Sanierung der Straßenbeleuchtung durch die E-Werke Wels und beauftragte Firmen wurden am 2. 10. 06 begonnen. Dazu siehe dann den Bericht von GR Geiger unter Bauausschuss!

-          Sprengelarzt Dr. Zimmermann wurden anlässlich des 50-sten Geburtstages eine Spende von 2000,- € für den Hilfsfonds überreicht.

-          Der Waldwirtschaftsplan des Bezirksforstinspektorates läuft mit 2006 aus. Ein neuer Plan kann seitens der Gemeinde in Auftrag gegeben werden.

-          Kinderbetreuung in der Volksschule Pfaffenhofen: Es haben sich lediglich Eltern mit 4 Kindern dafür gemeldet; deshalb wird diese heuer nicht angeboten.

-          Schloss Hörtenberg ist als Eigentum der Gemeinde nun auch im Grundbuch. Ein Gespräch mit Besitzer Bloeb und RA Dellasega im Oktober wird angestrebt.

-          Alte Pflegergasse: Am 3. 10. 06 fand die naturschutzrechtliche Begehung statt. Die Pläne zur Sanierung – wie im Bauausschuss besprochen – werden genehmigt; Firma Prantl soll demnächst die Arbeiten beginnen (Wegbefestigung; Ausholzung …). Evtl. gibt es eine Landesförderung für den ausgewiesenen Lindenhain.

3.            Berichte der Ausschüsse

- Überprüfungsausschuss: Obm. Hosp C. gibt den Termin der nächsten Sitzung bekannt: Donnerstag, 19. 10. 06, 20 Uhr.

- Kulturausschuss: Für den verhinderten Obmann VizeBgm. Schmid berichtet GR Köll von den 2 Sitzungen (21. 8. + 20.9.) und Aktivitäten im Sommer: Die „Kinderaktivtage“ waren insgesamt gelungen und die teilnehmenden Kinder waren begeistert. Für die Veranstaltungsreihe „Herbst im Dorf“ wurde das Programm erstellt.

- Bauausschuss: Obm. Schermann verweist auf die laufenden Projekte (Erneuerung der Wasserleitung und Straßenbeleuchtung) und gibt den Termin der nächsten Sitzung bekannt: Mittwoch, 11. 10. 06, 20 Uhr.
GR Geiger (Verantwortlicher der Gemeinde) berichtet vom Stand der Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung: Die Bauleitung ist sehr gut; die Arbeiten (Fa. Hitthaller, E-Werk Wels …) gehen zügig voran; gewisse Einsparungen ergeben sich auf der Durchzugsstraße, bei den Anliegerstraßen gibt es da und dort neue Lichtpunkte. Im Bereich Gragge sind bereits die ersten Lampen (Modell: Oberlichtlaterne) montiert und leuchten.

- Umwelt- und Verkehrsausschuss: Obfr. Mader möchte demnächst ein Sitzung abhalten, vielleicht im Oktober.

4.             Neuerlassung: Ergänzender und allgemeiner Bebauungsplan für GP 198, 939/2 und 208/1

Die Fa. Steinpeiss errichtet im alten Lagerhaus ein Betriebsgebäude. Die Erlassung des ergänzenden und allgemeinen Bebauungsplanes für die genannten Grundparzellen wird vom Gemeinderat einstimmig (12 Ja-Stimmen) beschlossen.

5.            Verlegung des öffentlichen Gutes im Bereich Fa. Höpperger

In der Folge des Kauf- und Tauschvertrag zwischen Lener J. und Fa. Höpperger GesmbH. gibt es eine Verlegung des öffentlichen Gutes (Gp 944). Drei Teilflächen müssen zum öffentlichen Gut gewidmet werden; eine Teilfläche muss aus dem öffentlichen Gut rückgewidmet werden. Der Gemeindevorstandsbeschluss vom 27. 9. 05 ist nicht ausreichend; der Gemeinderat muss diesen Beschluss fassen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig (12 Ja-Stimmen) die Verlegung des öffentlichen Gutes in Gp 944.

6.            Tennisclub Pfaffenhofen: Ansuchen um Unterstützung

Der TC beabsichtigt, den Vorplatz der Tennisanlage neu zu pflastern (Gesamtkosten geschätzt 6.000,- €) und sucht um eine Unterstützung an. Der Gemeinderat bewilligt einstimmig als Unterstützung 20 Festmeter Nutzholz aus dem Gemeindewald.

7.             Neubesetzung des Gemeindevertreters für den Sozialsprengel Telfs Umgebung

Durch das Ausscheiden von GR B. Messner aus dem Gemeinderat scheidet sie auch als Vertretung im Sozialsprengel aus (weiterhin im Amt: GR Hosp Ch.). Als deren Ersatzmann soll nun GR Gerhard Mair (Liste 4 You) diese Aufgabe übernehmen. Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.

8.            „Herbst im Dorf“ – Programmgenehmigung

GR Köll legt in Vertretung für den Obmann des Kulturausschusses das vorbereitete Programm der Kulturtage „Herbst im Dorf“ vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Programm und die Finanzierung.

9.            Festsetzung und Abrechung der Waldumlage nach Tiroler Waldordnung § 9

Aufgrund der Tiroler Waldordnung sollen die Kosten für den Waldaufseher als Gemeindeabgabe den betroffenen Waldeigentümern vorgeschrieben werden; Betrag 4.712,01 €. Die Vorschreibung erfolgt zugleich mit den übrigen Gemeindeabgaben und kann im Programm der KUFGEM entsprechend vorgesehen werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig (12 Ja-Stimmen) die Einhebung der Waldumlage.

10.            Grundsatzbeschluss zum Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr

Am 19. 1. 2004 suchte die Feuerwehr Pfaffenhofen bei der Gemeinde um die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zum Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges an. Nach Gesprächen mit den Landesstellen erteilte LR Streiter am 24. 3. 2005 die schriftliche Zusage, dass das Land insgesamt 130.000,- € an Subventionen gibt, wenn die Anschaffung des Fahrzeuges erst im Jahre 2008 erfolgt.
Der Gemeinderat fasst nun den Grundsatzbeschluss, dass die Pfaffenhofer Feuerwehr zur Vorbereitungen für den Ankauf im Jahr 2008 Modelle auswählen und die Kosten einholen soll. (12 Ja-Stimmen)

11.            Behandlung der Anträge zur Dorfkernentwicklung und Festplatzgestaltung

Am 2. 8. 2006 haben die Offene Dorfliste und die Unabhängige Liste Pfaffenhofen folgenden Antrag zur Entwicklung im Dorfzentrum (inklusive Kloster der Schulschwestern) eingereicht: „Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Grundflächen des Parthareals (Eigentum der WE), die gemeindeeigene Grundfläche nördlich des Bauhofes, als auch das vom Orden der Armen Schulschwestern angebotene Klostergebäude samt Garten für eine mögliche Dorfentwicklung näher untersucht werden. Dafür soll eine Machbarkeitsstudie und ein Nutzungskonzept in Auftrag gegeben werden. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die im Haushaltsplan 2006 vorgesehenen Fordermittel des Landes Tirol/Abt. Dorferneuerung für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie samt Nutzungskonzept verwendet werden. Der Gemeinderat möge die Errichtung einer Arbeitsgruppe „Dorfentwicklung“ bestehend aus allen Fraktionen des Gemeinderates, sowie bei Bedarf Vertreter der WE, des Ordens und der Abt. Dorfentwicklung, Experten und Sachverständige beschließen.“

Am 21. 9. 2006 brachten die SPÖ Pfaffenhofen und die Liste4You folgenden Alternativvorschlag ein betreffend die Gp 169/9 (Eigentümer Slibar Marcel) zur Errichtung eines Veranstaltungszentrums / Festplatzes mit Pavillon: „Es wird an den Gemeinderat das Ersuchen gestellt, dieses Alternativangebot zu diskutieren und zu beschließen, die erforderlichen Stellungnahmen der Behörden einholen zu lassen und mit dem Eigentümer der Gp 169/6 im Rahmen des Gemeindevorstandsorganes Gespräche und Verhandlungen über Tausch- und Kaufmöglichkeiten zu führen.“

Nach heftiger Debatte, in der die kontroversen Standpunkte dargestellt wurden, wurden die Anträge abgestimmt:

Beschluss: Dorfkernentwicklung, Machbarkeitsstudie und Nutzungskonzept im Dorfzentrum – 5 Ja-Stimmen (Geiger, Hosp B. + C., Köll, Schermann); 7 Nein-Stimmen (Ladurner, Beer, Mader, Mair, Reiter, Slibar, Gabl).
Beschluss: Festplatz mit Pavillon auf Gp 169/9 (nördlich der Bahn, schräg gegenüber dem Tennisplatz) – 8 Ja-Stimmen / 4 Nein-Stimmen.

12.            Zuweisung verschiedener Anträge an zuständige Ausschüsse

Folgende Anträge von früheren Gemeinderatssitzungen bringt Bgm. Ladurner jetzt zur Diskussion und Abstimmung:

- Antrag der Unabhängigen Liste Pfaffenhofen vom 3. 8. 2006 zur Ausarbeitung eines Beschlussprotokolles zum jeweiligen Gemeinderatsprotokolles. Beschluss: 5 Ja-Stimmen / 4 Nein-Stimmen / 3 Stimmenthaltungen (Ladurner, Mair, Slibar).
- Antrag der Unabhängigen Liste Pfaffenhofen vom 13. 12. 2005 zur Qualitätsverbesserung am Mehrzwecksaal (Windfang …): GR und Obm. des Bauausschusses Schermann erinnert den Vorsitzenden und die Gemeinderäte, dass darüber– auf Wunsch des Gemeinderates – bereits zwei Mal beraten wurde und Bgm. Ladurner übernommen hat, ein Gutachten von DI Ofner einzuholen; bis jetzt gibt es keine Auskunft.

- Antrag der Liste 4 You vom 9. 3. 2006 zur Errichtung eines Verkehrsspiegels Kreuzung Puite / Obere Puite. Bgm. Ladurner wird sich mit der Polizei Telfs in Verbindung setzen und eine Begehung vornehmen.
- Antrag der Liste 4 You vom 24. 4. 2006 zur Auflösung der Projektgruppe Hörtenberg.
Beschluss: 7 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen (Geiger, Hosp B. + C., Köll, Schermann).

13.            Anfragen, Allfälliges, Anträge

- GR Geiger und GR Schermann bringen die Klagen von Mitbewohnern über die Geruchsbelästigung durch die Fa. Höpperger zum Ausdruck und kritisieren, dass sich Bgm. Ladurner und der Umwelt- und Verkehrsausschuss mit dieser Problematik nicht auseinandersetzen.

- GR Hosp C. berichtet, dass im Moos die Beschilderungen des Jakobsweges abgerissen sind.

- GR Hosp B. regt an, an den Schutzwegen im Ortsgebiet „Katzenaugen“ anzubringen, da damit die Sicherheit am Schutzweg erhöht wird.

- GR Schermann fragt Bgm. Ladurner, warum die beschlossenen Anschlagtafeln (Schaukästen) der Gemeinde und der Schaukasten für die Vereine noch nicht erneuert wurden. Die Gemeindeverwaltung sollte entsprechende Angebote einholen und der Bauhof die ausgewählten Schaukästen an den festgelegten Standorten montieren.

- GR Schermann erkundigt sich bei Obfr. Mader nach der Geschwindigkeitsmessung und der Verkehrszählung im Frühjahr 2006. Darüber soll im nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss gesprochen werden!?

- GR Mair erkundigt sich nach der Lage mit Hörtenberg. GR Geiger, obwohl nunmehr als Projektleiter abgewählt (siehe Punkt 12), erklärt ihm die von ihm veranlassten Maßnahmen.

14.             Personalangelegenheiten

GR J. Schermann
12. 10. 2006