Öffentliche Gemeinderatssitzung
am 14. 12. 2006, 20.00 – 24.00 Uhr
Protokoll der Offenen Dorfliste
Anwesende:
Bgrn. Ladurner Heinz; GRin Mader S; GR Beer E; GV Reiter Andreas, GR Dr. Schermann J; GR Geiger J; GR Hosp Bernhard; GV Slibar Marcei; GR Mair Gerhard, GR Gabi Hubert (Ersatz), GR Mag. Köll Georg; GR Fritzer Martin;
Entschuldigt: GR Mag. Kapferer, GR Hosp Christian
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 24:00 Uhr
TAGESORDNUNG
TO 1. Eröffnung, Begrüßung, Protokoll
Bgm. Ladurner begrüßte die erschienenen Gemeinderäte und Zuhörer, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung.
GR Fritzer Martin wurde angelobt.
GR Fritzer bemängelt, dass er vom Vorsitzenden die Einladung zur Gemeinderatssitzung vom Oktober erhalten hat; die Sitzung ist somit nicht rechtens.
GR Mag. Köll verweist darauf, dass gem. TGO die Gemeinderatssitzung mit dem Punkt Anträge, Anfragen und Allfälliges beendet werden muss. Daher ersucht er um Änderung der Tagesordnung.
TO 2. Bericht des Bürgermeisters
- Für die Sanierung Gemeindestraßen aus dem Gemeindeausgleichsfonds ein Zuschuss von € 3.500,-- gewährt wurde.
- Die beantragten Bedarfszuweisungen für 2007 wurden von LR Anna Hosp schriftlich zugesagt: für Straßenbeleuchtung € 60.000,-; für Klausbachverbauung € 70.000,-.
- Die Fa. Haas GmbH stellt mit 31.12.06 den Betrieb ein. Das Betriebsareal wird an die Fa. Canal & Co (Hall) vermietet.
- Der Antrag bzw. der Standort für einen Veranstaltungsplatz hinter dem bestehenden „Hühnerstall“ wurde von der Behörde geprüft; es wird keine Genehmigung erteilt. Daher ist dieser Beschluss der SPÖ und Liste4You hinfällig.
- Eine Sitzung des Bezirkskrankenhauses Hall hat stattgefunden; Schwerpunkt waren der Jahresvoranschlag 2007 und die Neuerrichtung eines Behandlungstraktes.
- Am 3. 10. 06 führte die BH eine Kassaprüfung durch. Der Kassenbestand wurde für in Ordnung befunden.
TO 3. Bericht der Ausschüsse
- Bauausschuss - Obmann Schermann
Am 11. 10. 2006 war die letzte Sitzung. Dabei wurden folgende Punkte besprochen:
Straßenbeleuchtung, Windfang Turnsaal, Wasserversorgung, Urnenanlage, Geländer Blahbachl. All diese Projekte sollten 2007 ins Auge gefasst werden.
Weiters wurde angemerkt dass mit den E-Werken Wels abgeklärt werden soll, was mit den übrigen Stangen und Beleuchtungskörpern geschieht. Die Absicherung der Straßenlampe bei der Einfahrt „Fa. Steinpeiss -ÖBB Gelände“ soll geprüft werden.
GR Dr. Schermann teilte weiters mit, dass er persönlich eine interne Feier, mit den freiwilligen Helfern der Almsanierung, veranstaltet hat.
- Kontrollausschuss – Obmann-Stellvertreter Schermann (für Obm. Hosp Ch.)
Sitzung am 19.10.2006. Die Kassa wurde geprüft und keine Mängel festgestellt.
Der Kontrollausschuss fordert GV Vbgm. Schmid auf, Stellung zu nehmen zu der Personalangelegenheit Bgm. Ladurner: Überzogene Aufwandsentschädigungen.
Bgm. Ladurner will diesen Punkt und „ Personalangelegenheiten“ (TO 12) behandelt haben.
- Finanzausschuss – Bgm. Ladurner
Es wurde einmal über den Voranschlag 2007 diskutiert; genaueres unter TO 6.
- Umweltausschuss
Obfrau GR Mader legte den Vorsitz im Umwelt und Verkehrsausschuss nieder. Neuwahlen in der nächsten Sitzung.
TO 4. Neuer Waldwirtschaftsplan Pfaffenhofen
Wie bereits bei der letzten Sitzung vom 5. 10. 2006 wurde darüber kurz berichtet. Die Landesforstdirektion / Bezirksforstinspektion wird den auslaufenden Waldwirtschaftsplan überarbeiten und für die nächsten 20 Jahre auflegen. Bisher wurde dieser Plan immer beschlossen und bildete die Grundlage für die Waldbewirtschaftung.
Beschluss: Der neu ausgearbeitete Waldwirtschaftsplan (für 20 Jahre) wird einstimmig beschlossen.
TO 5. Gebühren, Abgaben und Steuern der Gemeinde Pfaffenhofen für 2007
Die Gemeindeabgaben, bes. die Wasser, Kanal- und Mullgebühren, sollen entsprechend dem Index um 1,4 % angepasst werden.
Um wieder in den Genuss von Bedarfszuweisungen für 2006 zu kommen müssen nachstehende Gebühren wie folgt beschlossen werden.
Kanalbenützungsgebühr € 1,783_/ m
Kanalanschlussgebühr auf € 4
Beschluss: Die Erhöhung der Gebühren um 1,4 % und die Kanalmindestgebühren lt. Landesregierung wurden mehrheitlich beschlossen. Die Beträge können aus der Beilage A entnommen werden. 12 Ja / 1 Enthaltung (GR Geiger)
TO 6. Vorschau auf den Haushaltsvoranschlag 2007
Der Vorsitzende legte einen Vorschlag für den Voranschlag 2007 vor. Dieser wurde auch im Finanzausschuss beraten. Die Eckdaten werden dem Gemeinderat erläutert.
Nach den Einwänden der Gemeinderäte wird der Voranschlag nochmals bearbeitet und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die kritische Anfrage ist, warum dieser zum Jahresende noch nicht fertig und beschlussfähig ist!
TO 7. Beschaffung eines neuen Feuerwehrtanklöschfahrzeuges
Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 5. 10. 06 hat die Feuerwehr Pfaffenhofen Angebote eingeholt und den Gemeinderat zur Besichtigung der ausgewählten Modelle eingeladen. Die 2 Angebote sind:
Fa. Rosenbauer € 283.500,-
Fa. Lohr € 292,500,-
Der Zuschuss seitens der Landesregierung in Höhe von € 130.000,- wurde bereits zugesagt.
Beschluss: Das Angebot der Fa. Rosenbauer MAN TGM 14.280/4x4 BL/TLF 2000 wird einstimmig angenommen und das Tanklöschfahrzeug von der Feuerwehr in Folge bestellt.
Der anwesende Kdt. Hagele Paul bedankte sich für die einstimmige Beschlussfassung zur Anschaffung des neuen Tankwagens. Bezüglich der Finanzierung wird die Feuerwehr Pfaffenhofen aus der Gemeinschaftskassa einen Betrag von € 10.000,- beisteuern. Weiters wird die Feuerwehr eine Haussammlung für die Finanzierung des Tanklöschfahrzeuges durchführen.
TO 8. Spielraum
GV Vbgm. Schmid brachte als Leiter des Spielraums Pfaffenhofen beiliegenden Antrag (Beilage B) ein und begründete diesen. Weiters wurden kurz die Ergebnisse der zahlreichen Sitzungen und Workshops erläutert. Nachstehende Personen wurden als Projektleiter bestimmt:
Klosterareal / Seiserweg Reiter Andreas / Mair Ursula
Spielplatz am Sportplatzweg: Schermann Johannes / Unterwurzacher Alfred
Für das Budget 2007 sind € 14.300,- veranschlagt. Vom Land Tirol wurden € 7.000,-, zweckgebunden für den Jugendspielplatz und vom JUFF € 1.400,- als Zuschüsse zugesagt.
Mit der Kongregation der Armen Schulschwestern wurde über die Verpachtung des Grundstückes beim Seiserweg verhandelt. Der Pachtvertrag wird ausgearbeitet.
GR Dr. Schermann ist mit der Veranschlagung im Budget 2007 nicht einverstanden. Da seines Erachtens ein Überschuss aus dein HH Jahr 2006 zu erwarten ist, könne man ohneweiters mehr Mittel locker machen für die Realisierung der Spielplätze.
Beschluss: Einstimmig wurde beschlossen:
1) Beginn der Umsetzung beider Spielräume im Jahr 2007. Die Fertigstellung beider Spielräume soll bis zum Frühjahr 2008 erfolgen. Die Finanzierung könnte somit in zwei Etappen passieren. Die Gemeinde wird die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.
2) Mit den Planungsarbeiten wird das Büro für Spielräume – Günther Weiskopf, Lustenau, betraut (Angebot vom 5. 12. 2006). Die Planung soll auf eine Umsetzung in 2 Etappen ausgelegt sein. Die Kosten für die Planungsarbeiten sollen noch im Jahr 2006 abgerechnet werden.
TO 9. Dorfkernentwicklung
Der mit Stimmen von SPÖ und Liste4You beschlossene Antrag vom 5. 10. 2006 wurde beschlussgemäß bearbeitet und das Grundstück von der Behörde geprüft. Die Behörde stimmte für dieses Areal einer derartigen Nutzung raumordnungsrechtlich nicht zu.
Zur Dorfkernentwicklung jedoch wurde ein Antrag der SPÖ und Liste4 eingereicht. Bgm. Ladurner erläuterte den Antrag.
GV Vbgm. Schmid sprach sich im Namen der offenen Dorfliste und unabhängigen Liste Pfaffenhofen absolut gegen einen Wohnbau am bestehenden Grundstück im Dorfzentrum aus. Viel mehr müsse man dieses Grundstück für die Öffentlichkeit nutzen. Ebenso war die Meinung des Sprechers der unabhängigen Liste GR J. Geiger. Beide haben in Vorbereitung der Sitzung dem Bgm. Ladurner einen interessanten Plan eines Planungsbüros aus Telfs vorgelegt, wurden aber nicht angehört.
Bgm. Ladurner will Verhandlungen mit dem Grundbesitzer Wohnungseigentum Innsbruck, vertreten durch HR. Dr. Hanser, führen. Dann müsse man die Bauprojekte im Gemeinderat beschließen und einen Architektenwettbewerb machen. GV. Slibar spricht die Linie der Liste4You an und meint, die Gemeinde müsse mit Grundstückseigentümerin WE über Bauprojekte reden. Vbgm. Schmid und andere Gemeinderäte sehen das Interesse der WE vor allem im Wohnbau. GR Schermann gibt mit dem Hinweis auf das Bauprojekt Launerhaus zu bedenken, dass damals die Gemeinde Pfaffenhofen für die WE das Grundstück zur Verfügung gestellt hat und dafür jetzt lediglich einen Raum von ca. 80 m2 hat, wobei diesbezüglich die Nutzung durch Anrainer noch eingeschränkt wird. Ein „gutes Geschäft“ mit der WE!
Bgm. Ladurner ist der Auffassung, dass eine Entscheidung in dieser Sitzung getroffen werden muss, um die zugesagten Mittel (75 % von max. € 30.000,-) seitens der Dorferneuerung zu bekommen.
Beschluss: Mit 7 Ja-Stimmen (Bgm. Ladumer, GR Gabl, GV Reiter, GR Mader, GV Slibar, GR Beer, GR Mair) / 6 Nein-Stimmen (Vbgm. Schmid, GR Mag. Köll, GR Dr. Schermann, GR Fritzer, GR Geiger, GR Hosp B.).
TO 10. Ansuchen der Musikkapelle Pfaffenhofen
Dem Gemeinderat wurde ein Ansuchen um ao. Bedarfszuweisung in Höhe von € 6.965,-- seitens der MK- Pfaffenhofen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Begründet wurde der Antrag damit, dass im Jahr 2006 der jährlich angepeilte Rahmen von €12.000,-- überschritten wurde und daher um Unterstützung angesucht wird, um die bereits getätigten Ausgaben zu kompensieren.
Beschluss: Der Antrag auf Zuschuss von € 6.965,- wurde mit 6 Ja (Vbgm. Schmid, GR Mag, Köll, GR Hosp, GR Geiger, GR Fritzer, GR Dr. Schermann) / 6 Nein (Bgm. Ladurner, GR Gabl, GV Reiter, GR Mader, UV Slibar, GR Mair) / 1 Enthaltung (GV Reiter) abgelehnt.
Danach wurde vorgeschlagen, der MK Pfaffenhofen einen Zuschuss von € 3.000,- zu gewähren.
Beschluss: Dem wurde mit 11 Ja / 1 Nein (GR Dr. Schermann) / 1 Enthaltung (GV Reiter) zugestimmt.
TO 11. Personalangelegenheit
Beschluss: Mit 7 ja / 5 nein wurde beschlossen, den Punkt Personalangelegenheit nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuwickeln.
Für die Reinigung des Mehrzwecksaales wird Fr. Tauber Claudia als geringfügige Beschäftigte eingestellt. Abrechnung nach Stundenaufwand. Vorgeschlagen wurden € 12,- je Std.
Walder Florian als geringfügiger Beschäftigter der Gemeinde wird derzeit mit € 8,- abgerechnet.
Beschluss: Mit 12 Ja und 1 Nein (GR Mader) wurde beschlossen, Fr. Tauber einzustellen; weiters sollen in Zukunft geringfügig Beschäftigte mit € 10,- je Std. abgerechnet werden.
Zur Personalangelegenheit „Aufwandsentschädigung Ladurner“ wurde nochmals über den Ausschluss der Öffentlichkeit abgestimmt.
Beschluss: 12 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme (GR Dr. Schermann).
TO 12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
- GR Mag. Köll stellte einen Antrag, der bei der nächsten GR-Sitzung bearbeitet wird.
Der Pfarre soll für die Schuldentilgung zur Sanierung Widum ein Betrag von € 10.000,- einmalig genehmigt werden.
- GR Fritzer stellte fest, dass eine Straßenlampe im Bereich Gerberbichl defekt ist.
- GR Geiger ersucht wiederum um Neuaufstellung des Hinweisschildes - Jakobsweg im Bereich Riedweg in Richtung Oberhofen.
- GR Geiger ersucht, die Kabeltrommel von der Stromverlegung auf Hörtenberg, welche noch am Straßenrand liegt, zu entfernen.
- GR Geiger teilt die Beobachtungen von Gemeindebürgern mit, dass mehrmals unberechtigt Wasser am Hydrant im Gewerbegebiet durch die Fa. Waldhart und Fa. Winkler bezogen wurde.
- Einige Beschwerden wurden an GR Geiger gerichtet, in Bezug auf die Waldumlage!
- GR Geiger und GR Schermann ersuchen nochmals, die Aufzeichnungen der durchgeführten Verkehrszählung dem Gemeinderat bzw. Verkehrsausschuss mitzuteilen.
- GR Geiger und GR Köll kritisieren Bgm. Ladurner, der den Tuiflverein bei der Durchführung des Tuiflumzuges nicht sachlich unterstützt und durch unverständliche kurzfristige Auflagen fast verunmöglicht hat. Dies wurde von der Vereinsführung auch deutlich kritisiert. Bgm. Ladurner versuchte seine Vorgangsweise darzustellen.
- GR Mag. Köll stellte eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister um Stellungnahme, welche Fortbildungen von den Gemeindebediensteten besucht wurden.
- Es wurde bemängelt, dass die Kulturtage nicht so abgewickelt wurden, wie diese vom Kulturausschuss beschlossen worden sind. Vbgm. Schmid erklärte, dass vereinzelte Veranstaltungen aufgrund von Terminkollisionen nicht abgehalten werden konnten und keine weiteren Termine möglich waren. Die Verantwortung liegt beim Obmann und allen Mitgliedern des Ausschusses.
GR Dr. J. Schermann