Öffentliche Gemeinderatssitzung

am 5. 2. 2007, 20.00 – 21.45 Uhr

Protokoll der Offenen Dorfliste

Anwesende:

Bgm. Ladurner Heinz; GV Vbgm. Schmid A., GR Beer E.; GR Geiger J.; GR Hosp B.; GR Hosp C.; GR Aichner Chr. (Ersatz Köll); GR Mader S.; GR Mair G., GR Mag. Kapferer M., GV Reiter A., GR Dr. Schermann J., GV Slibar M.

Entschuldigt: GR Mag. Köll Georg

Tagesordnung

TO 1:            Eröffnung

Bgm. Ladurner begrüßte die Gemeinderäte, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung.
Zur Tagesordnung gab es keine Ergänzung. Das Protokoll vom 14. 12. 2006 wurde besprochen und mehrheitlich unterschrieben.

TO 2:             Bericht des Bürgermeisters

Der Pachtvertrag zum Spielplatz Klosterareal wurde von der Gemeinde ausgearbeitet und der Kongregation vorgelegt wurde. Diese hat einen neuen Vertrag ausgearbeitet. Der Pachtvertrag wird nun dem GR Kollegen Mag. Kapferer zur Durchsicht übermittelt.

Die Flächen am bestehenden Spielplatz, welche nicht im öffentlichen Wassergut liegen, dürfen lt. Schreiben des Baubezirksamtes Ibk. / Abt. Wasserwirtschaft nicht genutzt werden. Die Stellungnahme wurde bereits an Hr. Weißkopf, Planer für den Spielraumbereich, weitergeleitet.

Ein Gesprächstermin mit den beiden zuständigen jugendlichen Projektleitern (Schermann Hannes und Unterwurzacher Freddy) wird vereinbart.

Die MK-Pfaffenhofen hat sich für die ao. Subvention bedankt.

Das Jagdpachtauszahlungsverzeichnis wurde erstellt; rd. € 18.000,- werden ausbezahlt. Alle Begünstigten wurden angeschrieben zwecks Bankverbindung.

TO 3: Berichte aus den Ausschüssen

Bauausschuss: Nächste Sitzung am 26. 2. 2007.

Finanzausschuss (Sitzung vom 9. 1. 07):
Das Budget 2007 wurde diskutiert. Die eingebrachten Änderungen aus der Sitzung vom 14. 12. 06 wurden eingebaut. Bei der nächsten Sitzung stehen an: Ausarbeitung Leasingvertrag, Tankwagenkauf, Trinkwasser.

Kulturausschuss: Nächste Sitzung am 28. 2. 2007.

Kontrollausschuss: Nächste Sitzung am 7. 2.2007.

Umwelt- und Verkehrsausschuss:
Wegen Rücktritt von Obfrau Mader S. wurden Neuwahlen notwendig; Bgm. Ladurner wurde neuer Obmann. Es wurden die Gebühren über die Abfallentsorgung diskutiert. Derzeit gibt es eine Differenz von € 4.000,-; eine Erhöhung wurde zur Zeit nicht ins Auge gefasst.

TO 4: Antrag ao. Subvention - Widumsanierung

GR Mag. Köll hatte im Auftrag vom Pfarrer einen Antrag eingereicht mit der Bitte um eine ao. Subvention; im Budget der Pfarre Pfaffenhofen fehlen rd. € 10.000,-. Der Antrag wurde kontrovers diskutiert.

Beschluss: Mit 6 Ja (GV Vbgm. Schmid, GR Dr. Schermann, GR Hosp B., GR Hosp C., GR Geiger, GR Aichner) und 7 Nein (Bgm. Ladurner, GR Beer, GR Mader, GR Mag. Kapferer, GV Reiter, GV Slibar, GR Mair) wurde der Antrag abgelehnt.

Vbgm. Schmid meinte abschließend, der Gemeinderat sollte diesem Antrag nicht gänzlich ablehnend, denn wenn die Finanzierung für den Tankwagen fixiert sei, könnten evtl. Mittel frei werden, die dann der Pfarre zu Gute kommen könnten.
Weiters wurde der Wunsch geäußert, dass die Pfarre ihre Finanzlage vorlegt.

TO 5: Voranschlag 2007

Der Voranschlag wurde gem. § 60 Abs. 1 TGO 2001 entsprechend aufgelegt bzw. kundgemacht. Es gab seitens der Bevölkerung keine Einsichtnahme.

ordentlicher Haushalt                     € 1.808.900,-

außerordentlicher Haushalt            €    140.000,-

Es gab fraktionelle Stellungnahmen sowie Bedenken und weitergehende Anregungen zur realistischeren Budgetierung; kritisiert wurde, dass die Leasingfinanzierung betreffend Feuerwehrauto nicht gemacht wurde. Mehrere Anfragen musste der Bürgermeister beantworten.

Beschluss: Das Budget 2007 wurde mit 7 Ja (Bgm, Ladurner, GR Mader, GR Beer, GV Reiter, GR Mag. Kapferer, GV Slibar, GR Mair) zu 3 Enthaltungen (GV Vbgm. Schmid, GR Hosp B. + C.) / 3 Nein (GR Aichner, GR Geiger, GR Dr. Schermann) angenommen.

TO 6: Ausschreibung Betreuung Wertstoffsammelstelle

Gemäß dem Vorschlag aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss soll für die Betreuung des Recyclinghofes bei der Fa. Höpperger ein geringfügig Bediensteter angestellt werden, damit die Überstunden der Gemeindearbeiter reduziert werden. Entschädigung € 10,- / Stunde. Die Betreuungskraft ist nur für den Samstag vorgesehen; am Freitag scheint das nicht erforderlich zu sein.

Beschluss: Einstimmig wurde beschlossen, die Stelle mittels Postwurfsendung auszuschreiben.

TO 7: Ergänzender Bebauungsplan „Lagerhaus“

Das Lagerhaus am Gewerbepark in Pfaffenhofen beabsichtigt im südlichen Bereich eine Art Überdachung für die Futtersilos zu errichten. Eine Grundfläche wurde von der Fa. Golger & Pletzer gekauft. Ein ergänzender Bebauungsplan ist für weitere Maßnahmen erforderlich.

Beschluss: Gem. § 65 Abs. 1 TROG 2006 wird die Auflage und Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes für den Bereich Gewerbegebiet / Lagerhaus II, Gp. 570/8 zur Gänze, 570/12 zum Teil einstimmig beschlossen.

TO 8: Subvention Dorfbühne Hörtenberg

Die Dorfbühne Hörtenberg hat um Ermäßigung der Kosten für die Saalbenützung bei den Theatervorstellungen angesucht.

Beschluss: Einstimmig wurde beschlossen, 50 % der Kosten zu erlassen.

TO 9: Anträge, Anfragen, Alifälliges

-          Es wurden 2 Karten für das Schellerlaufen in Nasserreith für die Gemeinde zur Verfügung gestellt (und an Interessenten weiter gegeben).

-          Anfrage von Bgm. Ladurner an GR Hosp C.: GR Hosp hat angeblich bei einer privaten Geburtstagsfeier im Tirolerhof eine Ansprache im Namen der Gemeinde gehalten. In welchem Auftrag wurde diese abgehalten? Dies passierte ohne böswilligen Hintergedanken und aus der Laune und guten Stimmung.

-          GV Slibar erinnerte GV Vbgm. Schmid an seine Aussage bei der vorangegangenen Sitzung, wo er versprach, die Personalahngelegenheit „Ladurner“ abzuklären. GV Vbgm. Schmid merkte an, dass auf der heutigen Tagesordnung der Punkt „Personelles“ nicht vorgesehen sei und dieses Thema zur nächsten Sitzung verschoben wird.

-          GR Hosp B. fragt Bgm. Ladurner, ob die Stellungnahme vom Geschäftsführer der WE Ibk., Dr. Hanser, bereits eingelangt sei. Dies ist noch nicht erfolgt, so Bgm. Ladurner.

-          GV Vbgm. Schmid teilte mit, dass die ausgearbeiteten Unterlagen zum Projekt „Dorfkernentwicklung“ von der Offenen Dorfliste und der Unabhängigen Liste Pfaffenhofen den anderen Fraktionen bei einem internen Termin präsentiert und übergeben werden: Am 22. 2. 2007 werden die beauftragten Architekten Rede und Antwort stehen und das Projekt erläutern.

-          In der Angelegenheit „Hörtenbergkauf‘ stellte Vbgm. Schmid die Anfrage an GR Mag. Kapferer, wann der Bericht in Bezug auf den Aktenvermerk von August 2006 dem Gemeinderat mitgeteilt wird.
GR Mag. Kapferer ist an der Ausarbeitung dabei. Wegen Änderung der Gegebenheiten hat sich dies bisher verzögert. Er wird sich um eine raschere Abwicklung bemühen.

J. Schermann