Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom 22. 3. 2007, 20.00 – 23.05 Uhr

Anwesende

Bgm. Ladurner H.; GR Mader S.; GV Reiter A., GR Geiger J.; GR Hosp B.; GV Slibar M.; GR Mair G., GV Vbgm. Schmid A., GR Hosp C.; GR Gabl H., GR Aichner Chr., GR Dr. Gstraunthaler G. (Ersatz)

Entschuldigt:            GR Mag. Kapferer, GR Mag. Köll, GR Dr. Schermann;

Unentschuldigt:        GR Beer

TAGESORDNUNG

1.             Begrüßung, Eröffnung und Protokollbehandlung

Bgm. Ladurner begrüßt die Gemeinderäte und Zuhörer; er stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Das Protokoll vom 05.02.07 wurde besprochen.

GV Schmid machte auf einen Fehler im Abstimmungsprotokoll unter Punkt 5 aufmerksam. Abstimmungsverhältnis: Nein (GR Geiger, GR Dr. Schermann; GR Aichner), Ja (GR Hosp, GR Hosp, GV Schmid)

2.            Bericht des Bürgermeisters

- der Waldwirtschaftsplan wird derzeit durch die Forstinspektion ausgearbeitet;

- die Stellungnahme des Klosters in Sachen Spielplatz wurde zurückgeschickt;

- Fa. Bussjäger hat mitgeteilt hat, dass die Versicherungspolizzen der Gemeinde auf einem guten Stand sind und keine Änderung vorgenommen werden müssten;

- die Gemeindechronik 2005 wurde vom Chronistenteam präsentiert und an Gemeinde und Bücherei offiziell übergeben.

- am 7.3.07 gab es ein Gespräch über Park & Ride Pfaffenhofen. Die ÖBB will in der Sache tätig werden;

- die Landesregierung hat darauf hingewiesen, den der Splitt soll ordnungsgemäß und dem Umweltschutzgesetz entsprechen zu entsorgen;

- die Ausholzungsarbeiten am Schlosshügel müssen wegen der schützenswerten Turmdolen ausgesetzt werden.

3.            Berichte aus den Ausschüssen

- Fananzausschuss (Obm. Ladurner):

Es wurde über die Darlehen und Leasingfinanzierung beraten und gefasst (siehe auch TO).

- Kontrollausschuss (Obmann Hosp Ch.):

Am wurde die Kassa geprüft und für in Ordnung befunden. Die Vorprüfung des Rechnungsabschlusses 2006 wurde erledigt. Bericht unter TO-Punkt. 4.

- Bauausschuss (Obm. Schermann):
Sitzung am 6. 3. 07; Beratungspunkte waren der digitale Leitungskataster der GWT, Geländer Bachgasse für den oberen Bereich, Schaukasten und Windfang für den Turnsaal.

- Kulturausschuss (Obm. Schmid):

Sitzung am 28.2.07; Beratungspunkte waren der Veranstaltungskalender, das Kindertheater und die Saalordnung.

- Sozialsprengel Telfs:
GR Mair berichtet über die Sitzung vom 27. 2.07. Jeden zweiten Mittwoch im Monat wird im Gemeindeamt ein Beratungsgespräch angeboten.

4.            Rechnungsabschluss 2006
a.) Vorlage der Jahresrechnung
b.) Bericht des Überprüfungsausschusses
c.) Genehmigung der Jahresrechnung
d.) Entlastung

Bgm. Ladurner legte den Rechnungsabschluss 2006 vor. GR Hosp C. berichtete über die Vorprüfung der Jahresrechnung am 8.3.07: die Richtigkeit der Jahresrechnung wurde bestätigt und er empfiehlt dem Gemeinderat die Entlastung des Bürgermeisters.

	o. Haushalt	ao. Haushalt
Einnahmenabstattung	1.869.400,43	124.818,28
Ausgabenabstattung	1.845.511,07	124.818,28
Einnahmenvorschreibung	1.840.874,06	62.409,14
Ausgabenvorschreibung	1.762.135,53	62.409,14
Jahresergebnis	78.735,53	0,00
Kassastand am 31. 12. 2006	5.779,27

Beschluss: Einstimmig wurde Bgm. Ladurner die Entlastung erteilt. Der Rechnungsabschluss 2006 und die Budgetüberschreitungen wurden beschlossen.

5.            Erlassung ergänzender Bebauungspläne

Ergänzende Bebauungspläne für den Planungsbereich Oberfeld / Flatscher, GP 35/1 zur Gänze, sowie GP 922 (Weg) und 965 (Weg) beide zum Teil, wurden erstellt. Beschluss: Einstimmig wurde die Auflage und Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes für GP 35/1 zur Gänze, sowie für GP 922 (Weg) und 965 (Weg) beide zum Teil, gem. § 65 Abs. 1 TROG 2006 beschlossen.

6. Planung und Bauaufsicht zur Sanierung der geplanten Wasserversorgung

Firma Ing. Büro Passer & Partner hat ein Angebot gelegt betreffend Vergabe der Planungsarbeiten, Errichtung der Einreichunterlagen an Wasserrechtsbehörde sowie die Bauaufsicht.

Beschluss: Einstimmig wurde die Planung, Errichtung der Einreichunterlagen und die Bauaufsicht an das Ing. Büro Passer & Partner entsprechend dem Anbot vergeben.

7.            Leasingfinanzierung zum Ankauft des Tanklöschfahrzeuges

Nach genauer und engagierter Vorarbeit durch Bgm. Ladurner wurden die Leasinganbote, zum Ankauf bzw. zur Finanzierung des Tankwagens, vom Finanzausschuss genauestens bearbeitet. Es wurde die ausgearbeiteten Daten vorgetragen. Raiffeisenleasing geht als Bestbieter hervor.

Beschluss: Einstimmig wurde beschlossen, dass die Leasingfinanzierung durch die Raiffeisenleasing abgewickelt werden soll.

8.            Aufnahme eines Darlehens aus dem Wasserleitungsfonds

Die Aufnahme eines WLF-Darlehens, welche zur Finanzierung der Wasserleitung Dorf benötigt wird, in Höhe von € 50.000,-- wurde auch bereits im Vorfeld vom Finanzausschuss beraten und diskutiert. Seitens des Ausschusses wird um Zustimmung gebeten.

Beschluss: Einstimmiger Beschluss, das WLF-Darlehen zur Finanzierung des Wasserleitungssanierung Dorf aufzunehmen.

Darlehenshöhe: € 50.000,00; Laufzeit 10 Jahre; Zinssatz: 3% p/A.

9.            Aufnahme eines Bankdarlehens zur Wasserleitungssanierung

Die Anbote zur Finanzierung der Wasserleitungssanierung im Dorf belaufen sich auf € 90.000,-. Der Finanzausschuss hat darüber beraten.

Es wurde jedoch angemerkt bzw. vorgeschlagen, nochmals mit den drei Bestbieterbanken über die Konditionen zu verhandeln.

Beschluss: Es wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass ein Darlehen in Höhe von max. € 90,000,- aufgenommen wird; die Vergabe wird erst beschlossen, sobald die Ergebnisse der Nachverhandlungen vorliegen und die Vergabe soll der Gemeindevorstand machen.

10.            Übertragung der Agenden Hörtenberg an den Gemeindevorstand

Die Fraktion Liste 4 You hat den Antrag gestellt, die Projektgruppe Hörtenberg, welche auf Antrag der Liste 4 You mit Beschluss des Gemeinderates aufgelöst worden, zu aktivieren und an den Gemeindevorstand zu übergeben. Unabhängige Liste Pfaffenhofen und Offene Dorfliste Pfaffenhofen sprechen sich dagegen aus, da im Gemeindevorstand nur 3 Fraktionen vertreten sind und die Unabhängige Liste Pfaffenhofen ausgegrenzt wird. Nach längerer Diskussion wurde wie folgt beschlossen.

Beschluss: Mit 6 Nein (GV Vbgm. Schmid, GR Hosp B., GR Hosp C., GR Geiger, GR Aichner, GR Dr. Gstraunthaler) / 5 Ja (GV Slibar, GR Mair, GR Gabl, GV Reiter, Bgm. Ladurner) / 1 Enthaltung (GR Mader). Damit wurde der Antrag abgelehnt.

11.            Beitrag Kinderbetreuung des Vereins „Frauen im Brennpunkt“

Der Verein „Frauen im Brennpunkt“ hat den höflichen Antrag um Unterstützung der finanziellen Aufwendungen zur Betreuung von Pfaffenhofer Kindern beantragt. Es handelt sich hier um Kosten in Höhe von € 770,-, welche jährlich anfallen würden.

Der Gemeinderat betrachtet die Angelegenheit kritisch und hinterfragt die Gründe für diesen Antrag (Abgang im Budget?) Außerdem sollte ein Ansuchen von den Eltern kommen und eine Zuwendung den Eltern bzw. den Erziehungsberechtigten direkt zugesprochen werden.

Beschluss: Der Antrag wurde zurück gestellt.

12.             Sicherheitspetition der SPÖ Tirol

Die SPÖ - Innsbruck Land übersandte eine Petition zur Unterstützung zum Kampf gegen die Drogenszene und Einführung von Sicherheitsvorschriften, welche an die Bundesregierung weitergeleitet wird, und bittet die Gemeinden um Zustimmung bzw. Befürwortung dieser Petition.

13.            Anträge, Anfragen, Allfälliges

• Am 31. 3. 2007 wird die Aktion „Sauberes Dorf“ durchgeführt. Alle Vereine, sowie auch die Gemeinderäte sind zur Teilnahme eingeladen.

• GR Hosp Ch. erkundigt sich, ob die Gemeinde Pfaffenhofen durch die Gemeinde Rietz (Bgm. Krug) geklagt wird, da der Weg von Rietzer Seite zum Klausbach nach Ende der Arbeiten nicht asphaltiert wird? Bgm. Ladurner sieht keine Gefahr, da alles rechtmäßig vereinbart wurde!

•: Spende an den Blindenverband: € 25,- einstimmig.

• Bgm. Ladurner teilt mit, dass eine Ausschreibung zur Eintragung für den Kindergarten Pfaffenhofen durchgeführt wurde, da die Gefahr besteht, dass für das nächste Kindergartenjahr zu wenig Kinder sind, Man wird sich bemühen die Zahl von 25 Kindern zu erreichen, um die 2 bestehenden Gruppen weiterhin aufrecht zu erhalten.

Anträge

Die Unabhängige Liste Pfaffenhofen und die Offene Dorfliste Pfaffenhofen bringen einen Antrag betreffend Dorfkernentwicklung ein.

14.            Personalangelegenheiten

Antrag von Bgm. Ladurner auf Ausschluss der Öffentlichkeit.

Beschluss: Einstimmig wurde beschlossen, die Öffentlichkeit von diesem Punkt

auszuschließen.