Öffentliche Gemeinderatssitzung

vom 14. 6. 2007, 20.00 – 22.40 Uhr

Protokoll der Offenen Dorfliste

Anwesende Gemeinderäte:

Bgm. Ladurner H., GV Vbgm. Schmid A., GR Geiger J., GR Hosp C., GR Mag. Köll G., GR Mader S., GR Mair G., GV Reiter A., GR Dr. Schermann J., GV Slibar M.; GR Aichner Chr. (Ersatz), GR Degenhardt H.P. (Ersatz), GR Gabl H. (Ersatz)

Entschuldigt: GR Beer, GR Mag. Kapferer, GR Hosp B.

TO 1: Begrüßung, Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung

Bgm. Ladurner begrüßt die Gemeinderäte und Zuhörer; er stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Zur Protokollbehandlung ersucht GR Hosp C., diese straffer zu machen. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde besprochen.

TO 2: Bericht des Bürgermeisters

- Finanzierung Wasserleitungssanierung: Ansuchen um Darlehen über € 50.000,- an den Wasserleitungsfond; bezüglich der Bankdarlehen wurden auf Wunsch des Gemeindevorstandes nochmals verhandelt und dieses durch den Gemeindevorstand an die HYPO Tirol vergeben.

- Straßenbeleuchtung: E-Werk Wels wird, wie im Bauausschuss besprochen, Ende Juni die Arbeiten abschließen (ausgenommen Kehrgasse).

- Abteilung Dorferneuerung des Landes Tirol hat die Frist für den Zuschuss von 75% (ca. € 30.000) bis Dezember 2007 verlängert (Planung WE-Projekt am Parth-Areal).

- die TILAND-Versicherung hat einen Zuschuss von € 3.500,- für den Ankauf des Tanklöschfahrzeuges überwiesen.

- Bedarfszuweisungen des Landes Tirol: € 70.000,- für Wildbachverbauung; € 35.000,- für Ankauf Tankwagen; € 60.000,- für Erneuerung Straßenbeleuchtung.

- am 15. Mai 2007 gab es eine Sitzung des Bezirkskrankenhauses Hall i.T.

- GV Slibar stellte die Frage, ob es nun eine eindeutige Auskunft betreffend die Entschuldigung von Mandataren gibt. Dazu ist eine Stellungnahme von HR Dr. Praxmarer eingelangt, die der Bürgermeister nun den Gemeinderäten bekannt gibt.

TO 3: Berichte aus den Ausschüssen

Überprüfungsausschuss

Termin der nächsten Sitzung: 26. 6. 2007, 20.00 Uhr

Bauausschuss

Obm. Schermann berichtet von der Sitzung am 29. 5. 2007: Zum Contracting-Projekt mit E-Werk Wels zur Erneuerung Straßenbeleuchtung hat es ein ausführliches Gespräch gegeben. Weitere Beratungspunkte waren u. a.: Sanierung Fußweg über die Pflegergasse, Wassereintritt in FF-Halle mit Sanierungsvorschlag der Fa. Thermographie MT (Begehung mit Obm. Schermann), Geländer Bachgasse.

Alm- und Forstausschuss

Protokoll wurde jedem übermittelt. Aufgrund der Rücktritte von Almmeister Schennach Hermann und Obm. Slibar Marcel wurde als neuer Almmeister Schmid Andreas bestimmt. GV Schmid wird als Obmann-Stellvertreter eine Sitzung für den 5. 7. 2007 einberufen.

Kulturausschuss

Am 4. 4. 2007 getagt. Saalordnung wurde besprochen und Varianten ausgearbeitet. Es wird ein Termin mit Bgm. Ladurner vereinbart, wo die Varianten nochmals abgeklärt bzw. bearbeitet werden sollen.
GV Schmid berichtet auch über die Abschlussarbeiten am neuen Spielplatz. Die Arbeiten gehen gut voran und sind großteils fertig. Es wird momentan an einer Sponsormappe gearbeitet. Bgm. Ladurner weist hin, dass mit dem Nachbar Spötl Robert / Karl gesprochen werden soll, welche Arbeiten am alten Spielplatz anstehen. GV Vize-Bm. Schmid wird als Leiter des Spielraums das Gespräch führen.

TO 4: Wegverlängerung und –verbreiterung GP 78/7

In Zuge des Bauvorhabens von Hagele Stefan wird der bestehende Weg in der Obere Puite verlängert und verbreitert; Paul Hagele stellt dazu einen Streifen vom Privatgrund (GP 78/6) zur Verfügung. Die Kanal und Wasseranschlussarbeiten werden im Zuge der Baumaßnahmen erledigt und der Hydrant nördlich des Weges verlegt. Die Wegverbreiterung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt gemacht werden.

Beschluss: Einstimmig wurde die Wegverlängerung und Erschließung vom Grundstück Hagele Stefan beschlossen.

TO 5: Stützkraft Kindergarten

Aufgrund des Antrages von Fam. Trenkwalder / Hinterberger zur Aufnahme des sehbehinderten Sohnes in den Kindergarten muss eine Stützkraft eingestellt werden. Die Anstellung ist für 20 Std. in der Woche. Die Kosten dafür trägt die Gemeinde. Die Stützkraft wird vom Land subventioniert.

Beschluss: Einstimmig wurde die Anstellung einer Stützkraft beschlossen.

Antrag der Liste4You (24. 5. 07) zum Erhalt der zwei Kindergartengruppen: Die Gemeinde solle den Erhalt der Kindergartengruppen für die nächsten 3 Jahre gewährleisten, auch wenn die Kinderzahl sinkt.

Beschluss: Einhellig wird das befürwortet.

TO 6: Bergwegsanierung

Der Bergweg soll in mehreren Etappen und Jahren von der Alm abwärts saniert werden. Ein Kostenspiegel zu den Angeboten wurde jedem Gemeinderat übermittelt. Bauzeit jeweils ca. 1 Woche.

Beschluss: Folgende Vorgangsweise wurde beschlossen:

Böschungsfreischneidung durch die Fa. Eiter Alois: einstimmiger Beschluss.

Rohrlieferung durch Fa. Lagerhaus Warenhaus GmbH.: 8 Ja / 3 Nein (GR Mair, GR Reiter, GR Degenhart) / 2 Enthaltungen (Bgm. Ladurner, GR Gabl)

Bergwegsanierung durch die Bundesforste: einstimmiger Beschluss.

TO 7: Schreiben der Gemeinde Rietz zur Asphaltierung Klausbach

Die Gemeinde Rietz fordert, dass der Zubringerweg von Rietzer Seite zur Klausbachsperre asphaltiert werden soll, da dies im Bauprojekt vorgesehen ist. Jedoch wurde eindeutig in der Vereinbarung mit der Wildbach- und Lawinenverbauung vereinbart, dass der Weg wieder mit Schotter Instand gesetzt werden soll. Dies wurde bzw. wollte man auch entsprechend durchführen. Bgm. Krug aus Rietz bzw. sein Rechtsvertreter haben die Arbeiten gestoppt und fordert die Zustimmung der Gemeinde Pfaffenhofen zur Asphaltierung und Übernahme des Kostenanteiles von 35 %. Bgm. Ladurner weiß, dass das bauausführende Organ, die Wildbachverbauung, geklagt werden müsste. Auch die Wildbachverbauung sieht keine Veranlassung, diesen Weg anders als vertraglich vereinbart zu errichten.

Beschluss: Einstimmig wurde beschlossen der Aufforderung der Gemeinde Rietz nicht zuzustimmen und lediglich die im Bescheid vorgesehenen Kosten zu tragen.

TO 8: Erlassung ergänzender Bebauungsplan

Für das von Hagele Stefan eingereichte Bauvorhaben muss ein ergänzender Bebauungsplan erlassen werden und der bestehende allgemeine Bebauungsplan entsprechend abgeändert werden.

Beschluss: Einstimmig wurde die Auflage und Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes und Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes für GP 76/2 zur Gänze, sowie GP 75/1 und GP 62 beide zum Teil, beschlossen.

TO 9: Errichtung einer Lichtanlage im Mehrzwecksaal

Die Dorfbühne Hörtenberg hat angesucht, im Mehrzwecksaal der Gemeinde eine Licht- und Beschallungsanlage installieren zu können. Die Kosten trägt die Dorfbühne. Arch. DI Ofner hat dies auf Anfrage von Bgm. Ladurner geprüft und erhebt keinen Einwand. Der Bauausschuss hat darüber beraten und unterstützt diese Maßnahme. Die Anlage muss fachmännisch angebracht und geprüft werden. Nach Beendigung der Vorstellungen ist diese Licht- und Beschallungsanlage wieder zu entfernen.

Beschluss: Einstimmig wird der Antrag befürwortet.

TO 10: Veranstaltung „Hörtenberg 07“

Eine Initiativgruppe unter Gabl Hubert möchte mit den Bezirksblättern am 25. 8. 2007 ein Regionalitätsfest „Hörtenberg 07“ veranstalten und hat einen Antrag um Unterstützung an die Gemeinde Pfaffenhofen eingereicht.

Beschluss: Nach eingehender Überlegung wurde beschlossen, der Initiativgruppe einen Kredit in Höhe von € 2.000,- zu gewähren. Jedoch ist dieser nach Abschluss und Abrechnung der Veranstaltung zur Gänze zurück zu zahlen. Sollte dies nicht möglich sein, so kann die Differenz als Zuschuss nachträglich genehmigt werden.

TO 11: Dorfplatzgestaltung – Antrag von Unabhängiger Liste und Offener Dorfliste

Der Antrag der beiden Fraktionen sieht den Kauf / Erwerb des Parthareals und die Projektierung eines öffentlichen Platzes mit Vereinsgebäude und Parkplatz vor. Entsprechende Verhandlungen mit der WE zur Ablöse sollen seitens der Gemeinde geführt werden.

Beschluss: 6 Ja-Stimmen (Vize-Bgm. Schmid, GR Aichner, GR Geiger, GR Hosp C. GR Köll, GR Schermann); 7 Nein-Stimmen (Bgm.Ladurner, GR Gabl, GR Mader, GR Reiter, GR Degenhart, GR S!ibar, GR Mair). Der Antrag wurde somit abgelehnt.

TO 12: Zusammenarbeit verschiedener Gemeinden im Gewerbegebiet

Die Betriebsansiedlung im Gewerbegebiet Pfaffenhofen ist mühsam. Auf Anregung von Bgm. Kirchmair (Oberhofen) soll zur Belebebung des Pfaffenhofer Gewerbegebiet eine interkommunale Kooperation initiiert werden. Am 21. 5. 2007 gab es ein Gespräch der Bürgermeister aus den beteiligten Nachbargemeinden (Oberhofen, Flaurling, Polling und Hatting) und dem Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung. Das Konzeptpapier und das Protokoll über ein Gespräch der Bürgermeister und der Landesregierung wurde jeder Fraktion übermittelt. Voraussetzung für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ist ein Grundsatzbeschluss von jeder beteiligten Gemeinde; jede Gemeinde muss entsprechend der Einwohnerzahl von 2001 einen Kostenanteil für die Studie übernehmen.

Beschluss: Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, dass die Gemeinde Pfaffenhofen zur Zusammenarbeit bereit ist und die anteiligen Kosten für die Studie in der Höhe von € 1.396,- übernimmt.

TO 13: Vertragsabwicklung Bloeb / Gemeinde

Seit 2003 wurde über den Kauf Schloss Hörtenberg und über die Weitergabe an Bloeb Gregor verhandelt. Knackpunkt für diese Auseinandersetzung ist das Nussangerle, welches nach Meinung von Bloeb ihm zugesprochen werden müsste; die Grundverkehrsbehörde hat dies nicht genehmigt. Einem ausverhandelten Tausch mit dem Bruder Moretti Tobias wurde ebenso von der Grundverkehrsbehörde nicht die Genehmigung erteilt. Ein Vertrag für den Kauf zwischen Gemeinde und Moretti liegt vor.

Beschluss: Der Vertrag wurde mit 10 Nein-Stimmen (GR Aichner, GR Degenhardt, GR Geiger, GR Hosp C., GR Köll, GR Mader, GR Mair, GR Schermann, Vize-Bgm. Schmid, GV Slibar) und 3 Enthaltungen (Bgm. Ladurner, GR Reiter, GR Gabl) abgelehnt.

Weiters wurde ein Nachtrag zum bestehenden Kaufvertrag vorgelegt, dass das Nussangerle im Besitz der Gemeinde Pfaffenhofen bleibt; der Gemeindevorstand hat diesen bereits unterfertigt.

Beschluss: Mit 12 Ja und 1 Enthaltung (GR Reiter) wurde der Nachtrag beschlossen.

TO 14: Anträge, Anfragen, AIlfälliges

- GR Köll Georg stellte fest, dass der TVB-Tirolmitte wenig zur Erhaltung der Wanderwege und Bänke etc. unternimmt; der Bürgermeister soll im Tourismusverband das einfordern, denn die entsprechenden Zahlungen werden von unsererseite ja auch getätigt. Die Ortsgruppe mit Bgm. Ladurner soll hier tätig werden.

- GR Köll fragt an zum Stand des Katastrophenmanagements in der Gemeinde: Ist hier die Gemeinde Pfaffenhofen up to date?
Bgm. Ladurner antwortet, dass laufend die Vorgaben und Wünsche entsprechend durchgeführt und auch die angebotenen Kurse besucht werden.

- GR Reiter Andreas fordert eine Sitzung des Verkehrsausschuss, um die Verkehrsregelung für den neuen Spielplatz zu besprechen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. GR Reiter wünscht sich als Koordinator der Spielraumgruppe eine Einladung zu dieser Sitzung.

- GR Hosp Christian erinnert, dass das Schild „Jakobsweg“ im Oberfeld noch immer nicht angebracht ist.

- GR Hosp C. Der Riedweg wurde ja bereits bautechnisch abgenommen, jedoch wurde festgestellt, dass ei Schächte schräg sind und das Wasser deutlich an ihnen vorbeirinnt. Dies soll bitte überprüft werden.

- GR Hosp ersucht den Bürgermeister, die von der Fa. Höpperger geänderte Ablage für den Strauchschnitt auch entsprechend beschildert und den Bürgern erleichtert wird. Weiters wäre wieder eine Müllinfo für die Bevölkerung sinnvoll, wie der anfallende Mull wirklich getrennt werden soll.

- GR Hosp ersucht um die Aufstellung einer Sitzbank für das Kirchplatzl. Dies wird Bgm. Ladurner mit dem Bauhof besprechen und in Auftrag geben.

- GR Degenhart fragt an zu den Maßnahmen der Gemeinde gegen den stark auftretenden Feuerbrand im heurigen Jahr. Klotz Helmuth ist der Feuerbrandbeauftragte der Gemeinde; mehrere Proben wurden eingesandt und positiv geprüft.

- GV Slibar Marcel berichtet vom defekten Spiegel in der Bahnunterführung zum Sportplatz. Bgm. Ladurner berichtet, dass der Spiegel bereits bestellt wurde und bald ausgetauscht wird.

- Bgm. Ladurner teilte mit, dass die HS Stams ordnungsgemäß die Betriebsbeiträge 2006/07 für Florian Frischmann vorgeschrieben hat. Bgm. Ladurner hat mit Bgm. Gallop gesprochen und erklärt, dass aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses unsererseits keine Kostenbeteiligung zu erwarten ist.

J. Schermann