Protokoll

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

am 1. 10. 2007, 20.00 – 23.10 Uhr

im Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen

Anwesende Gemeinderäte:
Bgm. Ladurner, Vizebgm. Schmid, GR Beer, GR Hosp B., GR Hosp C., GR Mag. Kapferer, GR Mag. Köll, GR Maurer (Ersatz), GR Mair, GV Reiter, GV Slibar, GR Schermann, GR Gabl (Ersatz).

Entschuldigte Gemeinderäte:

Geiger, Mader.

Tagesordnung

1.      Begrüßung, Eröffnung und Protokollbehandlung
Bgm. Ladurner begrüßt die Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Tagesordnung wird genehmigt.
Die Protokolle vom 20. 8. wurde besprochen und Änderungen von GR Hosp C. beantragt:
Pt. 10       Bei der Abstimmung muss GR Hosp C. angeführt werden.
Pt. 15       Beim Beschluss (letzter Satz) gehört statt August Juli geschrieben!
- GR Slibar bekam Probleme wegen der Bekanntgabe der Abstimmung über die Einstellung der Stützkraft im Kindergarten; er beschuldigt Vize-Bgm. Schmid, das Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben zu haben. Vize-Bgm. Schmid weist diese nicht gerechtfertigten Vorwürfe zurück.

2.      Bericht des Bürgermeisters
- Hearing zum Architektenwettbewerb am 2. 10. 07;
- Gespräch zwischen den anliegenden Gemeinden (Bürgermeister) betreffend das Gewerbegebiet: Bgm. Ladurner sieht die Entwicklung sehr positiv und lobt v.a. die Fa. Porr!
- Die Saal- und Benützungsordnung für den Mehrzwecksaal wurde vom Kulturausschuss überarbeitet und zur Bekanntmachung vorgelegt. Die neue Regelung wird allen Gemeinderäten zu gegebener Zeit zur Kenntnis gebracht. Ein Diskussionspunkt ist lt. Kulturausschuss die Anstellung eines Saalwartes.

3.      Berichte aus den Ausschüssen
- Kontrollausschuss: Das Protokoll der letzten Sitzung ist in Erstellung; Bgm. Ladurner hat bisher fehlende Unterlagen dem Obmann übermittelten.
- Kulturausschuss: Aktivtage konnten mit guter Teilnahme durchgeführt werden; witterungsbedingt musste ein Tag gestrichen werden.
Das Programm für die Kulturtage Herbst im Dorf wurde vorgelegt und beschlossen; das Informationsblatt ist in Ausarbeitung.
- Bauausschuss: Obm. Schermann berichtet, dass er bzgl. Urnenanlage / Friedhofsanierung mit Architekten und Fachleuten gesprochen; mit der Finanzierung muss sich der Finanzausschuss baldigst befassen!
- Alm- und Forstausschuss: Sitzung am 4. 9. 07; anwesend war auch Waldaufseher Zangerl. Beratungspunkte waren: Maßnahmen zur Weideverbesserung; Holzschlägerungen; Schichtenbuch für Zaunerhaltung.
Nächste Sitzung ist am 3. 10. 07 zur Sache Mutterkuhhaltung.

4.      Asphaltierung des Zufahrtsweges zur Geschiebemauer des Klausbaches auf Rietzer Gemeinde – Begehren der Gemeinde Rietz
Die Gemeinde Rietz beharrt auf die Asphaltierung des Weges zur Geschiebemauer beim Klausbach; diese Kosten sind schon im Projekt enthalten. Ein Gutachten unterstützt diese Forderung der Rietzer, da der derzeitige Weg nicht befestigt ist und ein Sicherheitsrisiko darstellt. Bgm. Ladurner meint, dass diese Forderung über das Projekt hinausgeht.
Beschluss: Der Gemeinderatsbeschluss vom 14. 6. 07 wird mehrheitlich bekräftigt: 11 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung / 1 Gegenstimme. Dem Begehren der Gemeinde Rietz wird nicht statt gegeben.

5.      Tausch von Waldflächen zwischen Marcel Slibar und Gemeinde Pfaffenhofen
Fam. Anita und Marcel Slibar beantragten den Kauf bzw. Tausch der Waldfläche (GP 4, GP 5) von der Gemeinde. Fam. Slibar möchte den Wald zu 50% schlägern, dann mit Fördergeldern wieder aufforsten. Die Gemeinde bekäme dafür einen Erlös von ca. 20.000,- bis 23.000,- €.
Waldaufseher Zangerl legt eine Liste möglicher Tauschflächen vor. Es entstand eine rege Beratung und Diskussion; der Tauschhandel wurde allgemein abgelehnt. Mehrheitlich sprachen sich Gemeinderäte für die Schlägerungs- und Aufforstungsmaßnahmen durch die Gemeinde selbst aus, so wie es die Forstbehörde (Hr. Waldhart, Zangerl) vorgeschlagen hatten.
Beschluss: Der Vorschlag der Forstbehörde wird einstimmig angenommen; die entsprechenden Maßnahmen sollen in die Wege geleitet werden. Ein Verkauf der genannten Waldflächen an Fam. Slibar ist damit „vom Tisch“.

6.      Ergänzender Bebauungsplan für Gp 498/10 (Unterdorf) zur Errichtung eines Doppelhauses
Antrag von Manzl/Mathoi zur Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes für die Grundparzelle 498/10 zur Errichtung eines Doppelhauses.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes für GP 498/10.

7.      Anschaffung eines Nutzfahrzeuges für den Bauhof
Liste 4 You beantragte die Anschaffung eines Kleintransporters für den Bauhof; damit sollen sinnlose Fahrten mit dem Gemeindetraktor eingespart werden.
Beschluss: Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen angenommen; 3 Nein-Stimmen (Hosp C., Maurer, Dr. Schermann); 3 Enthaltungen (Hosp B., Mag. Köll, VizeBgm. Schmid)
In der Folge sollen Angebote eingeholt werden! Dann wird über den Ankauf des in Frage kommenden Fahrzeugs abgestimmt.

8.      Antrag der Freiwilligen Feuerwehr zur Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde
Die FF Pfaffenhofen beantragt die Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde Pfaffenhofen an die Kameraden Schnall Ernst, Degenhart Peter, Ferdig Karl und Zangerl Johann für langjährige Tätigkeit.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einhellig zu.

9.      Allfälliges, Anfragen, Anträge
- GR Hosp C.: Die neuen Briefköpfe der Ausschüsse sind immer noch nicht erledigt.
- GR Reiter fordert im Bereich Seiserweg / neuer Spielplatz ein Fahrverbot! Beratung der Angelegenheit im Verkehrsausschuss.
- GR Geiger / GR Hosp C.: Vor dem Haus Dorfplatz 11 (Maurer) wird die Parkplatzsituation unerträglich  (Zuparken der Haustür, Abgase): Der Verkehrsausschuss soll sich damit befassen.

10. Personalangelegenheiten
- Anstellung Reinigungskraft für Bereiche Turnsaal und Kindergarten: Frau Tauber C. wird angestellt.
- Jubiläumszuwendung: Antrag Amtsleiter.

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26. 10. 07