Protokoll
zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
am 13. 12. 2007, 20.00 – 22.45 Uhr
im Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen
Anwesende Gemeinderäte:
Bgm. Ladurner, Vizebgm. Schmid, GR Beer, GR Geiger, GR Hosp C., GR Mag.
Köll, GR Mader, GR Mair, GV Reiter, GV Slibar, GR Hagele (Ersatz), GR Dr.
Gstraunthaler (Ersatz), GR Gabl (Ersatz).
Entschuldigte Gemeinderäte:
Hosp B., Mag. Kapferer, Dr. Schermann
Tagesordnung
1. Begrüßung, Eröffnung und Protokollbehandlung
Bgm. Ladurner begrüßt die Gemeinderäte und Zuhörer;
er stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. GR Hagele
wird angelobt (Ersatz für Dr. Schermann).
Die Protokolle vom 20. 8. und 2. 10. 07 wurden besprochen und unterfertigt.
2. Bericht
des Bürgermeisters
- Gemeindevorstandssitzung am 28. 11. 07: Themen waren Gemeindegebühren
und Haushaltsplan 2008
- Sitzung der Jury zur Dorfkernentwicklung am 11. 12. 07: Die Dorferneuerung
erstellt ein Protokoll, das allen Mitgliedern zugeschickt wird.
- Bezirkskrankenhaus Hall i.T.: der Voranschlag für 2008 wurde beschlossen;
Ordentlicher Haushalt € 48.947.000,-
Außerordentlicher Haushalt € 1.872.000,-
Hinsichtlich der Beitragszahlungen durch die Gemeinden wird keine Steigerung
erwartet.
- Außerordentliche Bedarfszuweisung für die Sanierung der Wasserversorgungsanlage
Dorf: € 30.000,-
Weitere Bedarfszuweisungen 2008:
Wildbachverbauung Klausbach € 40.000,-
Friedhofssanierung € 60.000,-
Verbesserung Verkehrssicherheit € 20.000,-
Ankauf Tankwagen (GAF) € 35.000,-
- Altenwohnheim Telfs: Haushaltsvoranschlag 2008 wurde beschlossen.
Ordentlicher Haushalt € 7.897.300,-
Außerordentlicher Haushalt € 994.800,-
3. Berichte
aus den Ausschüssen
- Finanzausschuss – Sitzung am 11. 10. 07: Schwerpunkte waren Haushaltsvoranschlag
und Gebühren 2008.
- Überprüfungsausschuss – Sitzung am 7. 11. 07: Die Kassa wurde geprüft und
für in Ordnung befunden. Einige weitere Prüfangelegenheiten (Abgabenvorschreibung,
Bauakten …) konnten nicht erledigt werden, da Bgm. Ladurner nicht anwesend
war.
- Verkehrsausschuss – Sitzung am 30. 10. 07: Verkehrssituation Spielplatz
Seiserweg; verkehrstechnische Verbesserungen.
4. Gebühren,
Abgaben und Steuern für das Haushaltsjahr 2008
Die Gemeindeabgaben, bes. die Gebühren für Wasser, Kanal- und Müll, werden
dem Index angepasst und erhöht.
Beschluss: Die Gebühren für 2008 wurden mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
(GR Geiger, GR Hosp C.) beschlossen.
5. Haushaltsplan
2008
Der Hauhaltsvoranschlag für 2008 sieht vor (Einnahmen sowie Ausgaben
gleich):
Ordentlicher Haushalt € 1.818.600,-
Außerordentlicher Haushalt € 20.000,-
Dienstpostenplan 7,5 Stellen
Der Haushaltsvoranschlag wurde den Bestimmungen entsprechend kundgemacht;
es gab keine Einwände. Bgm. Ladurner erläuterte die wichtigsten Positionen
im Budget.
Beschluss: Der Haushaltsvoranschlag für 2008 wurde mit 12 Ja-Stimmen
und einer Enthaltung (GR Mag. Köll) beschlossen.
Beschluss: Der Dienstpostenplan 2008 wurde mit 12 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung
(GR Geiger) beschlossen.
Es wurde einstimmig vereinbart, mit der im ordentlichen Haushalt vorgesehenen
Gebarung zur Verwaltungs- und Betriebsabwicklung nach Maßgabe der Sparsamkeit
umzugehen.
6. Verlautbarung
der überarbeiteten Wasserleitungsordnung und Gebührenordnung
Die derzeitige Wasserleitungsordnung und Wasserleitungsgebührenordnung
aus den Jahren 1961 und 1965 wurden in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden im Amt der Tiroler Landesregierung (Abt. Gemeindeangelegenheiten) überarbeitet
und den geänderten Bestimmungen angepasst.
Beschluss: Die überarbeiteten Wasserleitungsordnung und Wasserleitungsgebührenordnung
wurden mit 11 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen (GR Geiger, GR Hosp C.) beschlossen.
Nach Beschluss werden diese zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung weitergeleitet.
7. Verlautbarung
der überarbeiteten Müllabfuhrordnung und Müllgebührenordnung
Die entsprechenden Verordnungen der Gemeinde aus dem Jahre 1970 wurden
in Zusammenarbeit mit der Abt. Umweltschutz im Amt der Tiroler Landesregierung
den geänderten Bestimmungen angepasst.
Folgende Änderungen der Vorlage wurden vom Gemeinderat noch eingebracht:
§ 2 Abs. 2d: - Der Bereich Hörtenberg soll mit aufgenommen werden.
- Grundstücke, wie nicht in die Abholpflicht fallen, sollen
lediglich mit dem
Ortsbereich angeführt werden.
GR Gstraunthaler fordert, dass die 14-tägige Abfuhr des Bioabfalles auch über
die Wintermonate beibehalten wird.
Beschluss: Die überarbeitete Abfallgebührenordnung wurden mit 11 Ja-Stimmen
/ 2 Enthaltungen (GR Geiger, GR Hosp C.) beschlossen.
Nach Beschluss wird diese zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung weitergeleitet.
Die Müllabfuhrordnung wird nach den Änderungsvorschlägen überarbeitet und
nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt.
8. Umwidmungsanträge
von RA Dr. Portl u. Dr. Egger u. Liste 4You
Die Grundstücke von Alois Rimml werden zur Zeit geschätzt; von den Rechtsanwälten
wurde der Antrag auf Umwidmung von Gewerbegebiet in das Mischgebiet gestellt.
Beschluss: Der Gemeinderat befürwortet einstimmig, dass dieser Antrag
weiter bearbeitet wird; es soll ein Gespräch mit Dr. Spörr von der Abt. Raumordnung
geführt werden.
9. Ankauf
eines Kleinnützfahrzeuges für den Bauhof lt. vorgelegte Angebote
Von GV Slibar und Bgm. Ladurner wurden Angebote eingeholt: Zwei Fahrzeuge
(Ford „Pickup“ und „Pritschenwagen“) kommen in die engere Auswahl. Vizebgm.
Schmid hat die Angebote im Vorfeld geprüft und macht darauf aufmerksam, dass
das favorisierte Fahrzeug (Ford „Pickup“) von 2 Anbietern (Fa. Kirchmair
u. Fa. Hausegger) zum Verkauf angeboten wurde jedoch mit unterschiedlichen
Preisen. Es ist nicht einzusehen, dass genau das teurere Angebot gewählt
wird.
Beschluss: Mit 11 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (GR Geiger, GR Hosp
C.) wurde der Ankauf des Ford Pick up (Baujahr 2002) beschlossen. Bgm. Ladurner
muss nochmals über den Preis verhandeln; der Betrag für den Ankauf darf aber
€ 11.500,- nicht übersteigen!
10. Personalangelegenheiten
Weihnachtsgutscheine für Gemeindebedienstete;
Erhöhung des Anstellungsausmaßes der Reinigungskraft Mehrzwecksaal.
11. Allfälliges,
Anfragen, Anträge
- Widumsanierung 2004 – Ansuchen von Pfr. Mag. Haider und Kirchenratsvorsitzenden
Mag. Köll um einen außerordentlichen Zuschuss zur Deckung der offenen Rückstände:
Der Gemeinderat wünscht, dass ein konkreter Betrag zur Unterstützung genannt
werde; im Ansuchen fehlt manchen Gemeinderäten die Angabe des finanziellen
Standes der Pfarre. Die Angelegenheit soll geklärt werden; Bgm. Ladurner
soll mit Pfr. Mag. Haider ein Gespräch führen. Der Gemeinderat ist grundsätzlich
für eine positive Erledigung des Ansuchens (Zuschuss zur Schuldentilgung).
Bei der nächsten Sitzung wird der Antrag noch mal behandelt.
- Feuerwehrkommandant Paul Hagele teilt mit, dass die Feuerwehr Pfaffenhofen
zum Ankauf des neuen Tanklöschfahrzeuges 2000 einen Betrag von € 10.000,-
geleistet hat (Zahlung an die Gemeinde)! Der Gemeinderat dankt für diesen
Beitrag.
- Kulturtage 2008: Die Ausarbeitung des Programms soll nach GR Mader frühzeitig
gemacht werden.
Schriftführer der Offenen Dorfliste
7. 1. 2008