27. März 2008, 20 - 22:20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen
Tagesordnung
Anwesende Gemeinderäte
Bgm. Ladurner H., Vize-Bgm. Schmid A., GR Gabl H., GR Hosp B., GR Hosp C.,
GR Mader S., GR Mair G., GR Maurer S. (Ersatz), GV Reiter A., GR Dr. Schermann
J.; GV Slibar M.; GR Dr. Gstraunthaler G. (Ersatz), GR Wieser J. (Ersatz).
Entschuldigt: GR Mag. Köll G., GR Beer E., GR Geiger J.;
Protokoll unserer Fraktion:
1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Protokollbehandlung
Bgm. Ladurner begrüßte die Gemeinderäte und Zuhörer und
eröffnete die Sitzung. Die Tagesordnung wurde angenommen.
Zum Protokoll vom 21. 2. 2008 gab Vbgm. Schmid eine schriftliche Richtigstellung
ab; diese wird dem Protokoll angefügt.
GR Hosp C. teilte mit, dass die Abstimmung im Protokoll vom 21. 2. 08 im Tagesordnungspunkt
Personal nicht korrekt ist. Die richtige Abstimmung ist mit 6 Nein / 5 Ja /
2 Enthaltungen zu protokollieren.
2. Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Ladurner ging auf die Almvergabe ein. Die Alm wurde ordnungsgemäß ausgeschrieben;
nach seiner Meinung konnten die Pächter Klotz H. und Lair S. die Auflagen
des Gemeinderates vom 4. 3. betreffend den Hirt nicht erfüllen; als Bürgermeister
und Obmann der Alminteressentschaft sah er sich genötigt, die Alm nicht
an Lair / Klotz (Pfaffenhofen) sondern an R. Tangl (St. Leonhard i.P.) zu übergeben.
Der Pachtvertrag mit dem neuen Pächter wurde bereits unterfertigt; der
Gemeindevorstand soll im Anschluss an diese Sitzung unterschreiben
Obm. des Almausschusses GR Dr. Schermann widersprach dieser Darlegung und verwies
auf seinen Bericht beim Almausschuss.
- LR Dr. Hosp / Land Tirol hat die beantragten Bedarfszuweisungen überwiesen:
für das Tanklöschfahrzeug € 35.000,- und für die Klausbachverbauung € 40.000,-.
- die Kassa der öffentlichen Bücherei Pfaffenhofen wurde geprüft
(GR Mag. Köll, Bgm. Ladurner); der Kassabericht liegt schriftlich vor
und konnte vom Gemeinderat eingesehen werden.
- die Dorfbühne Hörtenberg bedankte sich schriftlich für den
Zuschuss zum Kindertheater.
- der Bericht der Jahreshauptversammlung des Sozial- und Gesundheitssprengels
liegt zur Einsichtnahme auf.
- Am 23. 4. 2008 veranstaltet die Bezirksforstinspektion eine regionale Waldinformation
im Mehrzwecksaal der Gemeinde.
- GR Dr. Schermann hat den Obmann des Almausschusses zurückgelegt. Obm.
Stv. GV Vbgm. Schmid wird ersucht, eine Sitzung einzuberufen.
- Die Polizeistelle Telfs hat die Verkehrssituation am Spielplatz Klosterweg
begutachtet und eine Stellungnahme vorgelegt.
- Fam. Aichner wird das bestehende Haus Nr. 79 abreißen und einen Neubau
errichten. Sie stellten das Ansuchen, eine anliegende Grundfläche von
17 m² im Besitz der Gemeinde kaufen zu wollen. Das bestehende Durchgangsrecht
bleibt aufrecht.
- GV Vize-Bgm. Schmid fragt Bgm. Ladurner, welche Gründe er habe, dass
er dem von Almpächter Lair / Klotz vorgeschlagenen Hirten die nötigen
Qualifikationen abspricht? Bgm. Ladurner will keine Gründe nennen!
3. Berichte der Ausschüsse
- Kontrollausschuss: Obm. GR Hosp C. wird voraussichtlich Mitte/Ende April
zur nächsten Sitzung einladen!
- Bauausschuss: Obmann GR Dr. Schermann lädt zur nächsten Sitzung
am 8. 4. 2008 ein.
- Almausschuss: Obm. GR Dr. Schermann berichtet von der Sitzung am 10. 3. 08
mit dem Hauptthema Almvergabe. Er verurteilt das von Bgm. Ladurner und GV Slibar
bei der vergangenen Sitzungen inszenierte „Theater“. Er sieht sich
und den Gemeinderat nicht ernst genommen mit derartigen Vorgangsweisen und
legte deshalb die Funktion als Obmann zurück.
Nach seiner Ansicht sei die Vergabe der Alm an die Pfaffenhofer Pächter
sehr wohl möglich gewesen, wenn man von diesen einen anderen Hirten verlangt
hätte. Nach deren Informationen sei die Vergabe an den Pitztaler Hirten
Tangl bereits von Pfaffenhofer Bauern vor der Ausschreibung bereits fixiert
worden. Somit hätte die Gemeinde sich das ganze Theater mit Ausschreibung,
3 Ausschusssitzungen und zwei Sitzungen des Gemeinderates mit einem 10:2 Votum
für Klotz/Lair sparen sollen. Er legte bei der durch Bgm. Ladurner einberufenen
Almzusammenkunft am 17. 3. 08 die Obmannfunktion zurück; diese Sitzung
des Almausschusses sei nicht fristgerecht eingeladen worden und gehört
aufsichtsbehördlich geprüft.
4. Antrag der Offenen Dorfliste zur Würdigung sportlicher Leistungen von L. Knabl
Luis Knabl wurde in den letzten Monaten Junioren-Europameister und Weltmeister
im Triathlon. Die Offene Dorfliste wünscht, dass seine sportlichen Leistungen
und zugleich das öffentlichkeitswirksame Repräsentieren unseres Dorfes
in Europa und der Welt vom Heimatort öffentlich anerkannt werden und er
mit einem Geldzuschuss unterstützt wird. Nach kurzer Diskussion einigte
man sich, dass der Gemeinderat bzw. Gemeindevorstand ihm die Anerkennungsurkunde
und ein Scheck in Höhe von € 800,- überreicht wird.
Beschluss: Einstimmig wird die Unterstützung und Vorgangsweise vom Gemeinderat
angenommen.
5. Antrag der Liste 4You betreffend Kostenermittlungen für Parth-Areal
Die Liste4You brachte einen Antrag betreffend die Fortsetzung der Arbeit am
Projekt Parth-Areal. Es sollen endlich Fakten und Zahlen vorgelegt werden, über
die man diskutieren kann. Die Einzelgänge müssen endlich abgeschafft
und eine enge Zusammenarbeit gefördert werden. Bgm. Ladurner und Vizebgm.
Schmid sollen sich getrennt für das von ihnen unterstützte Projekt
konkrete Planungen, Kostenvoranschläge und Finanzierungsmöglichkeiten
bei den Planungsbüros und den entsprechenden Stellen (Land …)
bis zum 15. 5. 2008 einholen, damit dann der Gemeinderat das günstigere
Projekt auswählen kann.
GR Hosp C. sieht demgegenüber die wirksamere Vorgangsweise, wenn sich
alle Fraktionsführer an einen Tisch setzen und das gewünschte Konzept
erarbeiten. Bgm. Ladurner und Vize-Bgm. Schmid sehen keinen Sinn in der getrennten
Vorgangsweise und „Klinkenputzerei“ bei den Landesstellen; sie
sprechen sich für eine gemeinsame Vorgangsweise aus.
Eine gemeinsame Zusammenarbeit mit allen Fraktionen schließt der Antrag
seiner Liste4You nicht aus, ergänzt GV Slibar in der Sitzung.
GV Schmid stellt den Antrag, dass nachstehende Punkte durchgeführt werden:
- Gemeinsames Gespräch mit allen öffentlichen Stellen und der WE
Innsbruck.
- Kostenermittlung mit dem Sieger des Architektenwettbewerbs – Fa. Gratl
- Besprechung des Dorfkernprojektes in den Einzelheiten mit allen Fraktionen
Beschluss Antrag Liste4You:
7 ja / 5 Enthaltungen (GR Hosp C, GR Dr. Gstraunthaler, GV Schmid, GR Hosp,
GR Maurer) / 1 Gegenstimme (GR Dr. Schermann)
Beschluss Antrag Vize-Bgm. Schmid:
5 Ja / 6 Enthaltungen (Bgm. Ladurner, GR Gabl, GV Reiter, GR Mader, GR Wieser,
GR Dr. Gstraunthaler) / 2 Gegenstimmen (GV Slibar, GR Mair)
Das Ergebnis dieser Beschlussfassung widerspricht somit deutlich den zuvor
gegebenen Statements; eine getrennte Behandlung und Ausspielung von Wohnobjekt
mit der WE (SPÖ, Liste4You) sowie dem Dorfplatz- und Vereinshausprojekt
(Offene Dorfliste, Unabhängige Liste Pfaffenhofen) mit Schwerpunkt Wohnungen
ist damit zementiert.
6. Antrag des Alpenvereines um eine außerordentliche Vereinssubvention
Der AV-Pfaffenhofen stellte den Antrag auf einen einmaligen Zuschuss in der
Höhe von € 5.000,- und eine Aufstockung der jährlichen Vereinssubvention
von € 290,69 auf € 1.500,-. Damit sollen die vermehrten Ausgaben
für Ausflüge, Ausrüstungen und Material vor allem im Sinne
der Jugendarbeit gedeckt werden.
Die Fraktionen sprechen sich für die sofortige einmalige Zuwendung von
5.000,- € aus; GR Gabl fordert eine genaue Auflistung der finanziellen
Situation wie es auch die Pfarre machen musste.
Bezüglich der Erhöhung der jährlichen Vereinssubvention sprachen
sich die Gemeinderäte für ein einheitliches Vorgehen bei allen Vereinen
aus; der Finanzausschuss soll diesbezüglich eine brauchbare Regelung ausarbeiten;
dabei können auch die besonderen Bemühungen in der Jugendarbeit berücksichtigt
werden. Das Ansuchen um Erhöhung der jährlichen Vereinssubvention
für den AV wird somit zurückgestellt.
Beschluss: Einstimmig wurde die einmalige Zuschuss von 5.000,- € an den
Alpenverein beschlossen und die Vorgehensweise betreffend jährlicher Vereinssubventionen
genehmigt.
7. Bestellung eines neuen Almmeisters
Der Almausschuss hatte am 10. 3. 08 offiziell und rechtlich bindend den Almmeister
mit Klotz Helmuth bestimmt. Im Zuge der am 17. 3. 08 von Bgm. Ladurner zurückgenommenen
Almvergabe möchte er einen neuen Almmeisters haben. GV Slibar hat sich
bereit erklärt, dieses Amt zu übernehmen.
GR Dr. Schermann ist der Überzeugung, dass H. Klotz als Almmeister rechtens
bestellt ist und diese Vereinbarung seitens des Bgm. Ladurner nicht gelöst
worden war. Der Almausschuss vom 10. 3. bestimmte H. Klotz zum Almmeister.
Bgm. Ladurner meinte, dass Helmuth Klotz aufgrund der Nichtvergabe der Alm
an Sandra Lair auch den Almmeister nicht übernehmen wird.
GR Dr. Schermann widerspricht der Ansicht von Bgm. Ladurner, dass der Almmeister
vom Gemeinderat zu bestellten sei. Das sei bisher nie passiert. Der Bürgermeister
solle seinen Wunschkandidaten dem Gemeinderat nennen und dieser werde das zur
Kenntnis nehmen.
Demgemäß erfolgte auch kein Beschluss über die Bestellung des
Almmeisters. Bgm. Ladurner nannte nochmals GV Slibar als neuen Almmeister,
was der Gemeinderat zur Kenntnis nahm.
8. Personalangelegenheit
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges
- GR Maurer S. stellte klar, dass die Kurzparkzonen nicht kontrolliert werden. Bgm. Ladurner wird die Polizeistelle Telfs schriftliche auffordern zur Kontrolle.
- Vize-Bgm. Schmid bekam von Bgm. Ladurner die Stellungnahme von Mag. Kapferer in Sachen Hörtenberg übergeben. Der Handlungsbedarf liege nun bei den Eigentümern, so Bgm. Ladurner.
- Die BH-Innsbruck (Hauser Thomas von der Gemeindeabteilung) hat mit der Gemeindeverwaltung die Problematik der Verwahrgelder (Übergenuss Ladurner) gelöst. Es wurde ein Buchungsvorschlag ausgearbeitet, den Vize-Bgm. Schmid nun zu unterfertigen habe. Vize-Bgm. Schmid will die Sache zuerst vom Kontrollausschuss überprüft haben.
- Bgm. Ladurner informiert, dass nun die Vereinbarung bezüglich Wegabtretung Hagele Paul vorliegt; der Gemeindevorstand muss diese noch unterfertigen.
- GR Schermann ersucht um raschen Abschluss des Antrages der Pfarre Pfaffenhofen betreffend Subvention für Sanierung Widum; bisher wurden bereits in 3 Sitzungen darüber gesprochen und immer neue Unterlagen seitens der Pfarre gefordert!
- Vize-Bgm. Schmid fragt bei Bgm. Ladurner nach, was nun mit der Solarförderung seitens der SPÖ Pfaffenhofen los ist. Bgm. Ladurner / GR Gabl versprechen, dies bei der nächsten GR-Sitzung zu behandeln.
- Vize-Bgm. Schmid möchte die Sache bezüglich Zuständigkeitsbereich für die Anbringung von Hinweisschildern auf den Gemeindestraßen geklärt haben. Zuständig dafür ist die Gemeinde. Vor Anbringung eines Hinweisschildes muss dies mit der Gemeindeverwaltung bzw. Bürgermeister abgeklärt werden.
- GR Hosp regt auch an, dass auf Gemeinde- und Landesstraßen die Symbole für Fußgänger wieder neu gemalt werden sollen.
Schriftführer der Offenen Dorfliste
19. 4. 2008