29. April 2008, 20 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde Pfaffenhofen
Tagesordnung
Protokoll unserer Fraktion:
Anwesende Gemeinderäte:
Bgm. Ladurner, Vize-Bgm. Schmid, GR Gabl, GR Hosp C., GR Mag. Köll, GR
Mader, GR Reiter, GR Dr. Schermann, GR Slibar; GR Maurer, GR Schönherr,
GR Wieser (3 Ersatz-GR)
Entschuldigt: GR Beer, GR Geiger, GR Hosp B., GR Mair
1. Eröffnung, Begrüßung und Protokollbehandlung
Bgm. Ladurner ersucht um Änderung der Tagesordnung:
- Aufnahme des Punktes 8: Änderungen im Flächenwidmungsplan; der
Punkt wird aufgenommen in die TO.
- Antrag zu Punkt 4 (Klage Moretti/Bloeb) unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 5 Stimm-Enthaltungen abgelehnt (2/3 Mehrheit
erforderlich).
2. Bericht des Bürgermeisters
- Feuerbrandbeauftragter Klotz Helmuth hat seine Funktion zurückgelegt
wegen der Vorgänge rund um die Almvergabe.
- Altenwohnheim Telfs – Versammlung des Verbandes am 16.4.08: Die neue
Verbandssatzung wurde beschlossen. Der Gemeinderat nimmt diese Satzungen einstimmig
an.
- GR Erwin Beer legt sein Mandat mit 25. 4. 2008 zurück; an seiner Stelle
rückt GR Martina Zinganel nach.
3. Berichte aus den Ausschüssen
Verkehrsausschuss am 24. 4.2008 (Obm. Ladurner): Verkehrsverbesserungsmaßnahmen
Bauausschuss am 8. 4. 2008 (Obm. Schermann): Friedhofsanierung, Grundkauf Aichner
Kontrollausschuss (Obm. Hosp C.): nächste Sitzung am 7. 5 .2008, 20.00
Uhr
Almausschuss (Obm.-Stv. Schmid): Sitzung am 8. 5. 2008, 19:30 Uhr
Kulturausschuss (Obm. Schmid): Nächste Sitzung ist am 8. 5 .2008, 20.00
Uhr
4. Grundstückskauf Fam. Aichner
Fam. Aichner hat einen Antrag auf Kauf des Grundstückes GP Nr. 930/1 (zwischen
Launerhaus und Blahbachl) aus dem öffentlichen Gut im Ausmaß von
rd. 17 m2 eingebracht. Fam. Aichner wird das Grundstück um den Preis von € 1.000,-
verkauft.
Beschluss: 11 Ja-Stimmen; 1 Stimmenthaltung (GR Dr. Schermann).
5. Zuschuss zur Schuldentilgung Widum (Antrag der Pfarre Pfaffenhofen)
Es wurde nochmals der Antrag der Pfarrkirche Pfaffenhofen zur Beschlussfassung
vorgelegt. Jedoch wurde wiederum keine tatsächliche finanzielle Aufstellung
der Pfarrkirche übermittelt, so wie es bei den vergangenen Sitzungen
verlangt wurde.
GR Dr. Schermann ersucht um Unterstützung in Höhe von € 11.656,-.
Beschluss: Nach einigen Vorschlägen hat man sich auf € 7.000,- geeinigt
und mit 10 Ja und 2 Enthaltungen (GR Mag. Köll, Vize-Bgm. Schmid) beschlossen.
Ü
ber eine eventuell weitere Tilgungsmaßnahme kann im Herbst erneut diskutiert
werden; das ist jedoch erneute zu beantragen, welcher im Budget 2009 berücksichtigt
werden könnte.
6. Ansuchen um Aufnahme eines 3-jährigen Kindes in den Kindergarten
Fam. Kopp stellte das Ansuchen um Aufnahme ihres 3-jährigen Kindes in
den Kindergarten. Die Kindergartenleiterin hat sich positiv dazu geäußert.
Beschluss: Dem Ansuchen um Aufnahme wurde einstimmig zugestimmt.
7. Wettbewerbsergebnis „Ortskernentwicklung“ mit Arch.
DI Bernhard Gratl
Arch. DI Gratl hat ein Schreiben an den Gemeinderat gerichtet, in welchem er
seine Sichtweise einer weiteren sinnvollen Entwicklung für den Dorfkern
darlegt. Er wird die weitere Projektplanung nur machen, wenn der Gemeinderat
einstimmig dafür ist.
Nach eingehender Diskussion kam man zur Auffassung, dass derzeit keine Beauftragung
mit Arch. Gratl erfolgen soll, da noch einige offene Punkte geklärt werden
müssen.
Derzeit wird an der Umsetzung des Beschlusses des Gemeinderates vom 27. 3.
2008 gearbeitet, mit dem Bgm. Ladurner und Vize-Bgm. Schmid aufgefordert wurden,
gemeinsam entsprechende Unterlagen zum Ankauf bzw. Kostenschätzung für
Verbau mit Wohnungen bis 15. 5. 08 vorzulegen. Sobald diese Unterlagen vorliegen,
wird über die weiteren Schritte entschieden. Das Interesse für eine
Zusammenarbeit mit dem Arch. DI Gratl liegt auf jeden Fall vor.
8. Änderung Flächenwidmungsplan – Antrag Gabl/Lumper
Die Fam. Gabl / Lumper (Oberfeld) beabsichtigt am bestehenden Wohngebäude
die Räumlichkeiten zu verändern und eine Außentreppe zu errichten.
Da das Grundstück sowohl in Freiland und in Wohngebiet gewidmet ist, muss
eine Änderung im Flächenwidmungsplan beschlossen werden. Nach Rücksprache
mit der Landesregierung ist diese Änderung kein Problem und auch das positive
Gutachten des WLV liegt vor. DI Ofner hat die Pläne bereits erhalten.
Beschluss: Einstimmig wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes
beschlossen.
9. Friedhofsanierung
Der Bauausschuss hat sich mit den vorgelegten Anboten in Bezug auf die Friedhofssanierung
auseinandergesetzt. Nach eingehender Durchsicht war der Bauausschuss schlussendlich
der Meinung den Auftrag bzw. die Planung und Bauleitung an das Arch. Büro
Fessler zu vergeben.
Kostenschätzung für Planung und Bauleitung: € 18.928,40
Kostenschätzung für die Ausführung € 109.080,-
Dem Gemeinderat wurde ein Schreiben von Hw. Pfr. Mag. Haider in der Sache übermittelt.
Der Bauausschuss und Gemeinderat nimmt die Anliegen des Pfarrers zur Kenntnis.
Beschluss: Dem Vorschlag des Bauausschusses wurde einstimmig zugestimmt und
es soll der Auftrag an das Arch. Büro Fessler vergeben werden. Hinsichtlich
der Festlegung der auszuführenden Arbeiten soll nochmals eine Arbeitssitzung
abgehalten werden.
10. Personalangelegenheit – Buchhaltung
Bgm. Ladurner hat nochmals schriftlich dem Gemeinderat die Situation der noch
offenen Beträge mitgeteilt. Die buchhalterische Bereinigung wurde mit
Hauser Thomas (BH, Gemeindeabteilung) besprochen und eine Richtigstellung
ausgearbeitet. Es liegt nunmehr an Vbgm. GV Schmid, die Anordnung dafür
zu erteilen.
GV Vbgm. Schmid teilt mit, dass er bereits Rücksprache mit allen Beteiligten
geführt hat und noch auf eine Antwort wartet. Davor will er keine Anordnung
zur Abwicklung dieser Buchungen erteilen.
11. Klage Bloeb-Moretti
Aus der seit Jahren andauernden Streitsache Nussangerl auf Hörtenber zwischen
der Gemeinde und Bloeb Gregor wurde nun seitens Tobias Moretti Klage gegen
die Gemeinde Pfaffenhofen eingereicht. RA Mag. Kapferer hat der Gemeinde den
Inhalt zur Klagebeantwortung vorgelegt. Von Seiten des Gemeinderates ist abzuklären,
ob die Gemeinde gewillt ist, einen Prozess zu führen oder nicht und ob
RA Mag. Kapferer als Rechtsvertreter in dieser Angelegenheit beauftragt wird.
Beschluss: Mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (GR Hosp, Vize-Bgm. Schmid)
wurde beschlossen, dass in dieser Angelegenheit RA Mag. Kapferer die Gemeinde
Pfaffenhofen vertritt. In Bezug auf die Prozessführung wurde mit 8 Ja-Stimmen
und 4 Enthaltungen (GR Maurer, GR Hosp C., GR Mader, GV Schmid) beschlossen,
den Prozess zu führen.
12. Anträge, Anfragen, Spendenansuchen und Allfälliges
- GR Mag. Köll erkundigt sich über die Weiterentwicklung zum Fahrverbot
Spielplatz Klosterweg. Die Stellungnahme des Lokalaugenscheines der Polizeistelle
Telfs wird an alle Gemeinderäte zur Kenntnis übermittelt, verspricht
der Bürgermeister.
- GR Hosp C. erinnert den Bürgermeister, dass der Schranken auf dem Forstweg „Neue
Pflegergasse“ auf Hörtenberg noch nicht errichtet ist; das sollte
wie beschlossen endlich gemacht werden.
- Die Fraktionen „Offene Dorfliste“ und „Unabhängige
Liste Pfaffenhofen“ weisen die Aussage der Postwurfsendung von SPÖ-Obm.
GR Gabl zurück („Ich möchte hiermit nicht zur Almvergabe Stellung
nehmen, da diese nicht die Sache der SPÖ Pfaffenhofen ist sondern des
Gemeinderates, der aus 4 Fraktionen besteht und nicht nur aus den „Roten“.)
Die Almvergabe wurde von der SPÖ Pfaffenhofen und der Liste4You allein
beschlossen.
Spendenansuchen
Das Ansuchen der Anton-Auer-Hauptschule: wird abgelehnt
Der Tennisclub Pfaffenhofen beabsichtigt in der kommenden Saison den Platz
zu sanieren. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa € 35.000,- bis 40.000,-.
Die Sanierung soll über Sportfördermittel seitens des Landes und
des ASKÖ finanziert werden. Jedoch fehlen immer noch € 10.000,-.
Aus diesem Anlass ergeht das Ansuchen um eine außerordentliche Subvention.
Beschluss: Einstimmig hat sich der Gemeinderat für eine Subventionierung
ausgesprochen, jedoch soll dieser Zuschuss im Jahr 2009 budgediert werden;
bis zum Herbst soll der Verein die Kalkulation mit den Kostenvoranschlägen
vorlegen.